USA planen keine Ausbildung ukrainischer Piloten an F-16

Die USA haben gegenwärtig keine Pläne, ukrainische Piloten an US-Kampfjets vom Typ F-16 auszubilden. Dies sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats der Vereinigten Staaten von Amerika in einem Interview im Fernsehkanal CNN.

Admiral John Kirby verwies dabei auf die Äußerung des US-Präsidenten Joe Biden, wonach Lieferungen von F-16 an die Ukraine „keine Priorität“ darstellen. Stattdessen würden sich die USA auf die Lieferung von Waffen für die Luftabwehr sowie Panzerfahrzeuge, Artillerie und Munition an Kiew konzentrieren. Zugleich seien aber die Forderungen des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij nach möglichst vielen fortschrittlichen Waffen durchaus verständlich.

Russlands Außenministerium: Kiew ging vom Betteln zum Erpressen über

Die ukrainische Regierung ist in ihrer Taktik gegenüber den USA vom Betteln zur Erpressung übergegangen. Dies erklärte die Pressesprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa. Sie nahm damit Bezug auf die Äußerung des ukrainischen Präsidenten Wladimr Selenskij, wonach die USA auch „ihre Söhne und Töchter“ ins Kampfgebiet schicken müssten. Sacharowa führte aus:

„Was bedeuten diese Worte von Selenskij? Sie bedeuten, dass das Kiewer Regime von der Bettelei zur direkten Erpressung überging. Dabei stehen nicht mehr Geld und Waffen, sondern Menschenleben auf dem Spiel.“

Sacharowa bemerkte, dass Selenskij in seiner Äußerung nicht präzisierte, um welches Kampfgebiet es sich handeln solle, und erklärte:

„Dies ist eine terroristische Logik. Terroristen entfalten ihre Kampfhandlungen dort, wo sie es für nötig erachten – nicht dort, wo Kampfhandlungen zwischen Streitkräften stattfinden, sondern dort, wo es für sie günstig ist, wo es ihnen eine möglichst hohe blutige Dividende bringt.“

Sprecher des Weißen Hauses: „Patriot“ wird der Ukraine nicht gegen Marschflugkörper helfen

Das Luftabwehrsystem Patriot wird der Ukraine nicht gegen russische Marschflugkörper helfen, sagte der Koordinator für strategische Kommunikation im Weißen Haus, John Kirby. In einem Interview mit CNN behauptete er:

„Das Patriot-System wurde entwickelt, um ballistische Raketen abzufangen, es ist nicht so effektiv gegen Marschflugkörper, und es wird sicherlich nicht effektiv gegen Drohnen sein.“

Kirby fügte hinzu, dass solche Waffen jedoch häufig von den russischen Streitkräften eingesetzt werden. Er sagte, die begrenzten Fähigkeiten der Ukraine, Hyperschallraketen abzufangen, seien ebenfalls keineswegs überraschend. Kirby erklärte dazu:

„Hyperschallraketen sind im Allgemeinen sehr schwer abzufangen.“

Die USA hatten im Dezember die erste Patriot-Flugabwehr-Batterie für die Ukraine angekündigt, die in den nächsten Monaten geliefert werden soll. Deutschland und die Niederlande kündigten später ebenfalls die Übergabe von Patriot-Systemen an Kiew an. Das ukrainische Militär hat bereits etwa die Hälfte der Ausbildung im Umgang mit den Systemen hinter sich, und es wird erwartet, dass das System bald in der Ukraine einsatzbereit sein wird.

Ukrainischer Stromnetzbetreiber: AKW Saporoschje wieder am Netz

Der ukrainische Stromnetzbetreiber Ukrenergo hat bekannt gegeben, dass das von Russland kontrollierte Kernkraftwerk Saporoschje wieder am Stromnetz sei. Am späten Donnerstagnachmittag schrieb die Behörde auf Telegram:

„Die Fachkräfte von Ukrenergo stellten die Energieversorgung durch das AKW Saporoschje wieder her, die durch die heutigen Raketenangriffe unterbrochen worden war.“

Eine Zeit lang musste die Sicherheit des AKW mittels Diesel-Generatoren gewährleistet werden. Nach Nach Angaben von Wladimir Rogow, dem Mitglied des Hauptrats der Verwaltung des Gebiets Saporoschje, habe die Ukraine die externe Stromzufuhr für die Sicherstellung der Betriebsfähigkeit des größten Kernkraftwerks in Europa gestoppt.

Ukraine meldet Beschädigung von Infrastrukturobjekten in acht Regionen

Der ukrainische Ministerpräsident Denis Schmygal hat bekannt gegeben, dass Objekte der Energieinfrastruktur in acht Regionen des Landes beschädigt wurden. Auf seinem Telegramkanal schrieb er:

„In einzelnen Gebieten sind temporäre Stromabschaltungen möglich, denn Generatoren und Verteiler in acht Regionen wurden beschädigt.“

Dabei bleibe das ukrainische Energiesystem insgesamt intakt, so Schmygal weiter.

Zuvor war am heutigen Donnerstag für das gesamte Territorium der Ukraine Luftalarm ausgerufen worden, der etwa fünf Stunden dauerte. Das russische Verteidigungsministerium hatte erklärte, dass als Reaktion auf die Terroranschläge im Gebiet Brjansk der Russischen Föderation ein massiver Vergeltungsschlag gegen ukrainische Militärobjekte ausgeführt wurde.

Schweizer Nationalrat stimmt Weitergabe von eidgenössischen Waffen zu

Der Nationalrat in Bern hat sich nach monatelanger Debatte mit knapper Mehrheit dafür entschieden, die Lieferung von Waffen aus der Schweiz an die Ukraine zu genehmigen. Die große Kammer des eidgenössischen Parlaments sprach sich am Mittwoch mit 98 zu 96 Stimmen bei zwei Enthaltungen dafür aus, dass der Bundesrat die Wiederausfuhr von im Land hergestellten Waffen bewilligen kann, was derzeit aufgrund des Schweizer Neutralitätsgesetzes verboten ist.

Bundesrat Guy Parmelin argumentierte im Rat, dass der angenommene Absatz keine Veränderung zum aktuellen Recht darstelle. Eine vergleichbare Ausnahme bestehe bereits heute, da Resolutionen des UN-Sicherheitsrates völkerrechtlich verbindlich seien. Damit käme das Neutralitätsrecht nicht zur Anwendung und der Bundesrat könne die Weitergabe von Kriegsmaterial an einzelne Konfliktparteien erlauben.

Die Entscheidung des Nationalrates in Bern wird aber möglicherweise dennoch keine praktischen Folgen für den Ukraine-Krieg haben, da solche Genehmigungen eine Verurteilung des Ukraine-Krieges durch den UN-Sicherheitsrat voraussetzt, in dem Russland ein Vetorecht hat.

Göring-Eckardt warnt vor schwindender Unterstützung für Ukraine

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt hat vor einem möglichen Schwinden der Unterstützung für die Ukraine in Deutschland gewarnt. Mit Blick auf die jüngsten Raketenangriffe Russlands sagte die Grünen-Politikerin in der Sendung Frühstart:

„Es ist wieder Infrastruktur, es geht wieder darum, dass die Leute keinen Strom haben.“

Göring-Eckardt zufolge bestehe Russlands Strategie darin, „die Leute mürbe zu machen“. Sie habe aber das Gefühl, dass in der Ukraine das Gegenteil passiere.

„Bei uns muss auch das Gegenteil passieren. Die Unterstützung muss ganz einfach stehen.“

Für die europäische Sicherheit wäre es ein „riesiges Problem“, sollte sich die Ukraine nicht mehr wehren können.

Tschechien entsendet Militärpolizisten in die Ukraine

Die tschechische Regierung hat grünes Licht für die Entsendung von bis zu 15 Militärpolizisten in die Ukraine gegeben. Nach Angaben der Agentur ČTK werden die Beamten an der Untersuchung mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine teilnehmen. Der Sprecher des Verteidigungsministeriums in Prag, Jiří Táborský, wird mit den Worten zitiert:

„Die Angehörigen der Militärpolizei müssen in erster Linie auf dem ukrainischen Territorium ausschwärmen. Aber sie können auch Aufgaben in den Niederlanden erfüllen, wo der Internationale Strafgerichtshof sitzt.“   

Laut örtlichen Medien handele es sich um keine dauerhafte Mission. Die Rede sei von einigen vier- bis sechswöchigen Reisen in die Ukraine pro Jahr. Das Mandat sei bis Ende 2024 befristet.

Russisches Verteidigungsministerium: Mehr als 350 ukrainische Soldaten binnen 24 Stunden gefallen

Der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Generalleutnant Igor Konaschenkow, gibt sein tägliches Briefing über die Fortschritte der russischen militärischen Sonderoperation in der Ukraine. Er sagte, dass die russischen Luftabwehrkräfte in den letzten 24 Stunden ein MiG-29-Flugzeug der ukrainischen Luftwaffe und einen ukrainischen Mi-8-Hubschrauber abgeschossen sowie sechs HIMARS-Raketen abgefangen und fünf ukrainische unbemannte Luftfahrzeuge zerstört haben.

Das russische Militär kämpfte gegen ukrainische Truppen in den Frontabschnitten Kupjansk, Krasny-Liman, Donezk, Süd-Donezk, Saporoschje und Cherson. Infolgedessen seien an diesem Tag mehr als 365 ukrainische Soldaten ausgeschaltet und zwei Schützenpanzer, 17 gepanzerte Kampffahrzeuge, elf Fahrzeuge, sieben Kleinlastwagen, eine Panzerhaubitze Gwosdika, drei Haubitzen D-20, eine Haubitze Msta-B, eine Haubitze D-1 und zwei Haubitzen D-30 zerstört worden.

Konaschenkow teilte auch mit, dass russische Luftstreitkräfte, Raketentruppen und Artillerie in der Nacht 78 Artillerieeinheiten sowie Personal und Ausrüstung in 102 Gebieten getroffen haben. Darüber hinaus seien ein Munitionsdepot der 110. mechanisierten Brigade der ukrainischen Streitkräfte und ein in den USA hergestellter AN/TPQ-50-Artillerieaufklärungsradar zerstört worden.

Insgesamt seien seit Beginn der russischen militärischen Sonderoperation 399 Flugzeuge, 218 Hubschrauber, 3.366 unbemannte Luftfahrzeuge, 410 Boden-Luft-Raketensysteme, 8.241 Panzer und andere gepanzerte Kampffahrzeuge, 1.055 Mehrfachraketenwerfer, 4.308 Feldartilleriegeschütze und Mörser sowie 8.816 militärische Spezialfahrzeuge der ukrainischen Streitkräfte zerstört worden.

Röttgen wirft Ukraine-Partnern Versagen wegen Munitionsknappheit vor

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat die Partner der Ukraine wegen der Munitionsknappheit scharf kritisiert. Diese sei abzusehen gewesen, aber man habe nicht reagiert, sagte Röttgen am Donnerstag im Deutschlandfunk. Dass die Europäer und die Verbündeten und Unterstützer der Ukraine diese absehbare Situation zugelassen hätten, sei ein „echter Skandal“ und ein „wirkliches Versagen“. Nun gelte es zu versuchen, diesem Munitionsmangel durch Aufbringung aller Vorräte Abhilfe zu leisten. Beim Krieg in der Ukraine gehe es um das Schicksal Europas, betonte der CDU-Politiker im Interview.

Zuvor hatte der ukrainische Verteidigungsminister Alexei Resnikow die bisherigen EU-Pläne für neue Munitionslieferungen an sein Land als unzureichend bezeichnet. Die Ukraine brauche eine Million Artilleriegeschosse und dafür müssten vermutlich rund vier Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden, sagte Resnikow am Mittwoch bei einem informellen Treffen mit den EU-Verteidigungsministern in Schweden.