Toilettenpapier: Medwedew über Dokument des Internationalen Strafgerichtshofs zur Verhaftung Putins

Der ehemalige Präsident und stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrates Russlands, Dmitri Medwedew, kommentierte die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu erlassen, mit dem Hinweis, dass es nicht nötig sei, zu erklären, wo das Dokument verwendet werden solle, und begleitete die Nachricht mit einem Toilettenpapierzeichen. Auf seinem englischsprachigen Twitter-Account schrieb Medwedew:

„Der Internationale Strafgerichtshof hat einen Haftbefehl gegen Wladimir Putin ausgestellt. Es ist nicht nötig, zu erklären, wo dieses Dokument verwendet werden soll.“

Türkischer Präsident Erdoğan bereit, Finnland in die NATO aufzunehmen

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan will das türkische Parlament auffordern, dem Beitrittsgesuch Finnlands in die NATO zuzustimmen. Dies kündigte der Politiker nach einem Treffen mit dem finnischen Präsidenten Niinistö am Freitag in Ankara an. Dem Antrag Schwedens auf NATO-Mitgliedschaft verweigert Erdoğan jedoch weiterhin seine Zustimmung. Er wirft der Regierung in Stockholm vor, Terroristen zu unterstützen.

Schweden und Finnland hatten die NATO-Mitgliedschaft nach dem Beginn der Sonderoperation in der Ukraine beantragt. Dafür benötigen sie die Zustimmung aller 30 NATO-Mitgliedstaaten. Neben der Türkei hat auch Ungarn einem Beitritt Finnlands und Schwedens noch nicht zugestimmt. Das Parlament beabsichtigt Ende März abzustimmen.

DVR-Chef: Russische Streitkräfte verstärken sich im ASOM-Werk in Artjomowsk (Fotos)

Russischen Einheiten sei es gelungen, in Gebäuden auf dem Gelände des Wostokmasch-Werks im nördlichen Teil der Nichteisen-Metallverarbeitungsanlage (ASOM) von Artjomowsk Fuß zu fassen, sagte der kommissarische Leiter der DVR, Denis Puschilin, im Sender Perwy Kanal.

Die alliierten Streitkräfte rücken nun erfolgreich weiter in das Industriegebiet vor.

Der kommissarische Leiter der Teilrepublik sprach auch über die allgemeine Lage in Artjomowsk. Puschilin erläuterte:

„Die Wagner-Sturmtruppen rücken weiter in Richtung Stadtzentrum vor, während sie den Feind in nördlicher und südlicher Richtung ausschalten.“

Er erinnerte daran, dass bereits alle Straßen in die Stadt unter der Feuerkontrolle des russischen Militärs stünden. Puschilin bemerkte:

„Für den Feind ist es schwierig, sich auf der verbleibenden Straße (nach Tschassow Jar) zu bewegen, auf der er in regelmäßigen Abständen versucht, das Nötige zu holen und Reserven zu verlegen.“

Am Vortag hatte Puschilin erklärt, dass die russische Seite keine Vorbedingungen für einen Abzug der ukrainischen Truppen aus Artjomowsk sehe, da die Lage in der Stadt weiterhin schwierig sei.

Die Fotos zeigen Wagner-Kämpfer im Frontabschnitt von Artjomowsk und in der Stadt selbst.

Der von Russland nicht anerkannte internationale Strafgerichtshof erlässt Haftbefehl gegen Putin

Die Vorverfahrenskammer des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), dessen Zuständigkeit Russland nicht anerkennt, hat einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin ausgestellt, heißt es in einer Erklärung auf ihrer Webseite vom Freitag:

„Heute, am 17. März 2023, hat die Vorverfahrenskammer II des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) einen Haftbefehl ausgestellt: gegen Wladimir Wladimirowitsch Putin …“

In dem Bericht ist zu lesen, dass sich die Entscheidung auf die angebliche „illegale Verschleppung von Kindern“ aus der Ukraine beziehe.

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, erklärte, dass die Entscheidungen des Internationalen Strafgerichtshofs für Russland keine Bedeutung hätten, auch nicht in rechtlicher Hinsicht. Auf ihrem Telegram-Kanal schrieb sie:

„Russland ist keine Vertragspartei des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs und hat keine Verpflichtungen aus diesem Statut. Russland arbeitet nicht mit diesem Gremium zusammen, und mögliche (Verhaftungs-)Gesuche, die vom Internationalen Gerichtshof ausgehen, sind für uns rechtlich nichtig.“

Der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow hatte zuvor erklärt, dass Russland den Internationalen Strafgerichtshof und seine Rechtsprechung nicht anerkenne. Er wies darauf hin, dass sich seit vielen Jahren weder internationale Justizorgane, auch solche, die Russland nicht bestätige, noch andere Mitglieder der internationalen Gemeinschaft die Mühe gemacht hätten, der Zerstörung der zivilen Infrastruktur und der Tötung von Zivilisten durch ukrainische Nationalisten im Donbass Aufmerksamkeit zu schenken.

Wladimir Putin und Xi Jinping können die Lage in der Ukraine diskutieren

Bei dem kommenden Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem chinesischen Staatsoberhaupt Xi Jinping in Moskau können beide Politiker die Lage in der Ukraine diskutieren. Dies kündigte Putins Assistent Juri Uschakow am Freitag. TASS zitierte ihn wörtlich:

„Natürlich wird der Konflikt in der Ukraine diskutiert.

Ich bin mir sicher, dass beide Oberhäupter ihre Einschätzungen der aktuellen Situation exakt vor dem Hintergrund der Entwicklung des Konflikts in der Ukraine austauschen werden.“

Dabei betonte der Kreml-Vertreter, dass Russland die zurückhaltende und ausgewogene Position der chinesischen Behörden bezüglich der Situation in der Ukraine schätze. Außerdem sollen Putin und Xi die militärisch-technische Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern sowie die Energiefrage besprechen.

Zivilistin beim ukrainischen Beschuss von Donezk verwundet

Eine Frau ist in Donezk durch ukrainischen Beschuss verwundet worden. Wie die Vertretung der Donezker Volksrepublik beim Gemeinsamen Zentrum für Kontrolle und Koordination über Telegram, berichtete, wurde die 52-Jährige in der Nähe des städtischen Bahnhofs verletzt.

Zuvor hatte der Bürgermeister der Stadt Alexei Kulemsin bekannt gegeben, dass die ukrainische Artillerie zehn Geschosse des NATO-Kalibers 155 Millimeter gegen die Stadbezirke Kiewski und Kuibyschewski abgefeuert habe.

Spanien will keine Kampfjets in die Ukraine schicken

Die spanische Regierung beabsichtigt nicht, Kampfjets an die ukrainischen Behörden zu liefern. Dies hat die Verteidigungsministerin des Königreichs, Margarita Robles, am Freitag angekündigt. Die Ministerin betonte dabei, dass Madrid die Entscheidungen anderer Staaten, Kiew zu helfen, immer respektieren werde. Europa Press zitiert Robles:

„Wir werden keine Kampfflugzeuge schicken.“

Die Ministerin stellte fest, dass die Eurofighter und F-18-Kampfflugzeuge, über die Spanien verfügt, einer speziellen Ausbildung und Vorbereitung bedürfen.

Polen stationiert HIMARS-Mehrfachraketenwerfer an der Grenze zum Gebiet Kaliningrad

Warschau wird die ersten US-amerikanischen HIMARS-Mehrfachraketenwerfer in der Nähe der Grenze zum Kaliningrader Gebiet stationieren, so der stellvertretende Ministerpräsident und Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak bei der Vereidigung von Soldaten der polnischen Armee. Er sagte:

„Noch in diesem Jahr wird die 16. Mechanisierte Division US-HIMARS erhalten.“

Błaszczak stellte klar, dass diese Systeme im Jahr 2019 bestellt wurden. Er erinnerte daran, dass der US-Kongress Polens Antrag auf 500 HIMARS-Raketenwerfer genehmigt hat. Der Minister betonte, dass die Vereinigten Staaten ähnliche HIMARS an Kiew übergeben haben. Nach seinen Worten ist es notwendig, dass die polnischen Streitkräfte über Waffen verfügen, die sich an der Front bewährt und „sich in den Händen der Ukrainer als sehr erfolgreich erwiesen haben“.

Ukrainischer Außenminister: Ein Verlust von Artjomowsk würde Kiews Kontrolle über andere Städte bedrohen

Sollten die russischen Streitkräfte die Stadt Artjomowsk (ukrainisch Bachmut) einnehmen, wären auch weitere Städte bedroht, die zurzeit unter ukrainischer Kontrolle stehen. Diese Ansicht äußerte der Außenminister der Ukraine, Dmitri Kuleba. In einem Interview mit BBC sagte er:

„Sollte Bachmut fallen, wären andere Städte an der Reihe. Wir müssen um Bachmut kämpfen, solange wir physisch können.“

Kuleba beschwerte sich außerdem wiederholt, dass der Westen der Ukraine nicht schnell genug Waffen liefere und bemerkte, dass Kiew vorrangig Munition zur Entsendung nach Artjomowsk benötige.

Peskow: Polnische Kampfjets werden den Ukrainern noch mehr Ärger bereiten

Die Lieferung von Kampfjets an die Ukraine durch mehrere NATO-Länder, darunter Polen, erhöht deren direkte Beteiligung an dem Konflikt, kann aber den Ausgang der russischen Sonderoperation nicht beeinflussen und wird den Ukrainern selbst zusätzliche Schwierigkeiten bereiten, sagte der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow. Er erklärte:

„Dies ist ein weiteres Beispiel dafür, wie eine Reihe von Mitgliedstaaten des Nordatlantischen Bündnisses, darunter Polen, ihre direkte Beteiligung an dem Konflikt verstärken. Natürlich kann die Lieferung dieser Ausrüstung, wie wir schon oft gesagt haben, den Ausgang der speziellen Militäroperation nicht beeinflussen, aber sie kann der Ukraine selbst und dem ukrainischen Volk zusätzliche Sorgen bereiten.“

Peskow fügte hinzu, dass während der speziellen Militäroperation „natürlich“ alle diese Ausrüstungen zerstört würden. Er sagte:

„In diesem Fall kann alles, was in Bezug auf Polen gesagt wurde, mit Sicherheit in Bezug auf diese Entscheidung wiederholt werden … Ich denke, man muss nicht einmal ein Militärexperte sein, um zu sagen, dass dies keine Auswirkungen haben kann. Man hat das Gefühl, dass diese Länder auf diese Weise nur alte, unnötige Ausrüstung utilisieren.“