Bloomberg: Chinas Friedensplan beinhaltet Waffenstillstand und Einstellung der Waffenlieferungen

Der von China während der Münchner Sicherheitskonferenz angekündigte Plan zur friedlichen Regulierung des Ukraine-Konflikts wird einen Aufruf zum Waffenstillstand sowie zur Einstellung von Waffenlieferungen an Kiew beinhalten. Dies berichtete die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Verweis auf europäische Quellen, die sich mit dem Dokument vertraut machten.

Der chinesische Außenminister wird den Friedensplan voraussichtlich bei seinem Besuch in Moskau in den kommenden Tagen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vorschlagen. Zuvor hatte Wang gesagt, dass der Vorschlag ebenfalls die Achtung der territorialen Integrität, den Schutz nuklearer Einrichtungen und den Verzicht auf den Einsatz von biochemischen Waffen beinhalten werde.

Nach der Einschätzung bei Bloomberg habe der Plan wenig Aussischt auf einen Erfolg. Dennoch seien die USA und ihre Verbündeten besorgt, weil „der Vorschlag auf Zustimmung der Länder des Globalen Südens stoßen und möglicherweise Stimmen bei der UNO gewinnen“ könne.

Bulgarien will keine weitere Munition an die Ukraine schicken

Wie TASS meldet, hat Bulgarien derzeit keine Pläne, neue Munition an die Ukraine zu liefern. Dies erklärte der bulgarische Außenminister Nikolai Milkow am Montag zum Abschluss der EU-Ratssitzung in Brüssel, wie der bulgarische nationale Rundfunk berichtete.

„Im Moment gibt es von unserer Seite keine Zusagen zu diesem Thema“, antwortete der Minister auf Nachfrage von Journalisten und wies darauf hin, dass die Frage des zehnten Sanktionspakets gegen Russland noch nicht endgültig geklärt sei. Und Milkow fügte hinzu:

„Die Frage der Unterstützung bei der Lieferung von Panzern und gepanzerten Fahrzeugen ist äußerst heikel, sie wird seit mehreren Wochen diskutiert. Kein einziges Land hat garantiert, dass es die Fahrzeuge liefern wird. Es wird eine sogenannte Leopard-Koalition gebildet, aber auch sie hat es nicht eilig, sofort Ja zu sagen. Bis jetzt hat auch niemand die Flugzeuge zur Verfügung gestellt.“

Der bulgarische Außenminister betonte, dass Bulgarien die Ukraine weiterhin bei der Ausbildung ihrer Soldaten in der EU sowie bei der Rehabilitation der verletzten Soldaten unterstützen werde.

Regierungschefs von Polen und Italien diskutieren über Waffenlieferungen an Kiew

Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat sich in Warschau mit ihrem polnischen Amtskollegen Mateusz Morawiecki getroffen und dabei unter anderem über weitere Waffenlieferungen an die Ukraine diskutiert. Meloni behauptete nach Angaben der Zeitung ll Foglio, dass Polen eine „moralische und materielle Grenze des Westens“ angesichts des Ukraine-Konflikts darstelle und dass Kiew mit der Hilfe Italiens rechnen könne.

Seinerseits erklärte Morawiecki nach Angaben der Nachrichtenagentur RIA Nowosti:

„Die italienische und die polnische Regierung sehen die Probleme identisch. Wir liefern Waffen gemeinsam. Wir sprachen von neuen Waffenlieferungen an die Ukraine, damit der Frieden schnellstmöglich einkehre.“

Morawiecki behauptete weiter, dass die Probleme der EU in Bereichen der Energie und Wirtschaft aufhören würden, wenn Russland in der Konfrontation der Ukraine eine Niederlage erlitte:

„Um zur Normalität zurückzukehren, die Energie- und die Wirtschaftskrise und die Inflation zu überwinden, muss man Russland besiegen.“

Kernkraftwerk von Saporoschje: Personal des russischen Katastrophenschutzministeriums rund um die Uhr in Bereitschaft

Das russische Katastrophenschutzministerium hat sein Personal in eine ganztägige Bereitschaft versetzt, um den Brandschutz des Kernkraftwerks von Saporoschje zu gewährleisten. Dies berichtete der Pressedienst der Behörde. Insgesamt seien im Gebiet Saporoschje 27 Feuerlöschmannschaften im Einsatz, die über 1.000 Feuerwehrleute und über 110 Fahrzeuge umfassen, so die Meldung weiter.

Medienbericht: Bidens plötzliche Ankunft in Kiew ist eine „Katastrophe“

Die Reise von US-Präsident Joe Biden in die Ukraine habe gezeigt, dass Washington in dem Konflikt kein konkretes Ziel verfolgt. Um Kiew weiterhin zu helfen, plündere es die eigenen Kassen und leere die Munitionslager, schreibt der Militärexperte Harry Kazianis in einem Artikel für 19FortyFive. Der Autor spekuliert:

„Joe Biden hat bei seinem Besuch in der Ukraine die Büchse der Pandora geöffnet.“

Dem Experten zufolge schade die US-Präsidentenregierung mit ihren endlosen Waffenlieferungen an die ukrainischen Streitkräfte nur ihrem eigenen Land, da die ukrainischen Sicherheitskräfte selbst mit der vollen Unterstützung des Pentagons keine beeindruckenden Ergebnisse auf dem Schlachtfeld gegen die russische Armee erzielen werden. Gleichzeitig schrumpften die militärischen Fähigkeiten der Vereinigten Staaten mit jeder neuen Munitionslieferung für Kiew weiter, erklärte Kazianis. Der Kolumnist schlussfolgerte:

„Joe Bidens Problem ist, dass die Leute jetzt anfangen werden, echte Fragen über die US-Politik im Ukraine-Konflikt zu stellen. Man benötigt keinen Doktortitel der Princeton University, um sich zu fragen, was unsere Ziele in der Ukraine sind, wie wir sie erreichen wollen und was wir dafür zu riskieren bereit sind.“

Hätten wir Washington diese Fragen gestellt, bevor es die Kriege in Vietnam, Afghanistan und im Irak begonnen hat, sähe die Welt heute ganz anders aus, ist er sich sicher.

Das Foto zeigt Biden und Selenskij in Kiew vor dem St. Michaelskloster.

Erneuter ukrainischer Beschuss von Donezk

Am Abend des heutigen Montags haben die ukrainischen Streitkräfte erneut Donezk unter Beschuss genommen. Wie die Vertretung der Donezker Volksrepublik beim Gemeinsamen Zentrum für Kontrolle und Koordination über Telegram meldete, wurden fünf Granaten auf den Stadtbezirk Kirowski sowie drei Granaten auf den Bezirk Kuibyschewski abgefeuert. In beiden Fällen wurde Munition des NATO-Kalibers 155 Millimeter eingesetzt.

Wie die Behörde weiter mitteilte, ist der bei einem früheren Beschuss verwundete 63-jährige Mann (wir berichteten in diesem Ticker) an seinen Verletzungen im Krankenhaus gestorben.

Pentagon kündigt neues Militärhilfepaket im Wert von 460 Millionen US-Dollar für Kiew an

Die USA gewähren der Ukraine ein neues Militärhilfepaket im Wert von 460 Millionen US-Dollar, wie das Pentagon am Montag mitteilte. In der Erklärung heißt es:

„Das Verteidigungsministerium kündigt heute Militärhilfe an, um den kritischen Verteidigungsbedarf der Ukraine zu decken.“

Das neue Militärhilfepaket umfasst:

• Militärische Ausrüstung, einschließlich HIMARS
• Bradley-Kampffahrzeuge
• Luftgestützte Überwachungsradare
• Javelin-Panzerabwehrsysteme
• Nachtsichtgeräte
• Ersatzteile und sonstige Ausrüstung

Betriebsaufnahme des Wasserkraftwerks von Kachowka nach Befreiung des rechten Dnjepr-Ufers möglich

Das Wasserkraftwerk von Kachowka könnte nach einer Befreiung des rechten Ufers des Dnjepr wieder in Betrieb genommen werden. Dies berichtete der Nachrichtenagentur RIA Nowosti der Bürgermeister von Nowaja Kachowka, Wladimir Leontjew. Er sagte:

„Das Wasserkraftwerk von Kachowka liegt ganz nah an der Frontlinie. Vertreter von ‚RusHydro‘ arbeiten unermüdlich. Sobald das rechte Ufer befreit wird, könnte es, denke ich, wieder in Betrieb genommen werden.“

Leontjew merkte an, dass das Kraftwerk nicht verlassen sei und sich unter ständiger Kontrolle hochqualifizierter technischer Spezialisten und Militärangehörigen befinde, um etwaige Dammbrüche und Zerstörungen zu vermeiden.

Medwedew: Die Ukraine denkt über Waffen nach, aber nicht über die eigene Bevölkerung

Der Westen habe Kiew tatsächlich mit Waffen und Geld versorgt, wie US-Präsident Joe Biden bei seinem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt versprochen hatte. Dort traf er ein, nachdem er Sicherheitsgarantien von Russland erhalten hatte, so der ehemalige Präsident und stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrates Russlands, Dmitri Medwedew. Auf seinem Telegram-Kanal schrieb er:

„Biden, der zuvor Sicherheitsgarantien erhalten hatte, reiste schließlich nach Kiew. Er versprach viele Waffen und schwor dem Neonazi-Regime die Treue bis ins Grab. Und natürlich gab es gegenseitige Beschwörungen des Sieges, der mit neuen Waffen und einem tapferen Volk kommen würde. An dieser Stelle ist es wichtig zu erwähnen, dass der Westen tatsächlich regelmäßig Waffen und Geld nach Kiew liefert – in riesigen Mengen, die es dem militärisch-industriellen Komplex der NATO-Länder ermöglichen, Geld zu verdienen und Waffen zu stehlen, um sie an Terroristen in der ganzen Welt zu verkaufen.“

Gleichzeitig sagte Medwedew, während die Waffenlieferungen des Westens „ganz ordentlich“ seien, sei die Situation mit der ukrainischen Bevölkerung „schwieriger“. Während vor der Wiedervereinigung mit der Krim mehr als 48 Millionen Menschen im Land lebten, schrumpfte die Bevölkerung ab dem Jahr 2014 und dem Beginn des Konflikts im Donbass stetig. Der ehemalige russische Präsident wies darauf hin:

„Dann begannen die militärische Sonderoperation und die aktive Auswanderung, sowohl nach Europa als auch nach Russland. Nach Schätzungen verschiedener Experten haben insgesamt fünfzehn bis zwanzig Millionen Menschen das Land verlassen, und die Tendenz ist steigend.“

Heute, so Medwedew, leben in der Ukraine zwanzig bis fünfundzwanzig Millionen Menschen, nicht mehr. Medwedew betonte noch einmal:

„Panzer und Granaten sind natürlich wichtig, aber die Menschen sind sicherlich noch wichtiger. Und die können weder von einem alten Mann von der anderen Seite des Ozeans noch von einer Bande von Süchtigen auf der Bankowaja-Straße kontrolliert werden. Ihr Massenexodus ist die Antwort auf die Frage, wem die Zukunft gehört.“

König Charles III. besucht Training des ukrainischen Militärs in Großbritannien

Während seines Aufenthalts im Südwesten Englands hat König Charles III. das Trainingsgelände besucht, wo die ukrainischen Soldaten von britischen und weiteren internationalen Militärangehörigen ausgebildet werden. Wie die Zeitung Daily Express berichtete, hatte er auch Gelegenheit, mit einigen ukrainischen Militärs zu sprechen.

General Patrick Sanders, Generalstabschef der britischen Bodentruppen, habe Charles III. bei seinem Besuch begleitet, hieß es. Außer Großbritannien seien Ausbilder verschiedener Einheiten aus neun weiteren Staaten wie Australien, Dänemark, Kanada, Litauen, Neuseeland, den Niederlanden, Norwegen, Finnland und Schweden am Training beteiligt, welches in der Regel 35 Tage dauert.