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Maas fordert sofortige Freilassung Nawalnys

Bild: Wikipedia

Was für eine gefährliche Außenpolitik von  “Auschwitzminister-AA Maas”? Während er die Freilassung eines den “Faschisten nahestehenden” sogenannten “Kreml-Kritikers” fordert, lässt ihn die Inhaftierung Tausender palästinensischer Widerständler und “Israel-Kritiker” kalt. Hat er sich jemals für den für Julian Assange, dessen “Verbrechen” es war die Verbrechen der US-Regierung aufzudecken. Diese Inhaftierung greift die Meinungsfreiheit und die Freiheit der Presse an. Meint er das seine “zionistischen Freunde” im “jüdischen Apartheidstaat” oder US-Partner, nicht an das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit und den Schutz der Bürgerrechte gebunden sind?

 

https://www.btselem.org/statistics/detainees_and_prisoners

Statistik über Palästinenser im Gefängnis der israelischen Sicherheitskräfte
Aktualisiert am: 22. November 2020

 

Ende September 2020 gab es 4.184 palästinensische Sicherheitshäftlinge und Gefangene, die in Einrichtungen des Israel Prison Service (IPS) festgehalten wurden, darunter 254 aus dem Gazastreifen.* Darüber hinaus befanden sich 545 Palästinenser, davon 8 aus dem Gazastreifen, in IPS-Gefängnissen, weil sie sich illegal in Israel aufhielten. Das IPS stuft diese Palästinenser – sowohl Häftlinge als auch Gefangene – als Straftäter ein.

Aufgrund der Politik des IPS ab Mai 2020, B’Tselem keine Zahlen unter 5 zur Verfügung zu stellen, stimmt die Gesamtzahl der Inhaftierten und Gefangenen, wie sie B’Tselem zur Verfügung gestellt wurde, möglicherweise nicht mit der Gesamtsumme der Inhaftierten und Gefangenen in den verschiedenen Kategorien überein.

B’Tselem hat beim zentralen Bezirksgericht eine Petition eingereicht, um diese Politik zu widerrufen.

Die Zahlen des Militärs gehen mit erheblicher Zeitverzögerung ein und bieten nur wenige Details über die rechtliche Stellung der Insassen.

Die folgenden Zahlen wurden vom Militär und dem IPS zur Verfügung gestellt, daher liegt die Verantwortung für ihre Richtigkeit bei ihnen.

 

Was vertritt der russische „Oppositionsführer” Alexei Nawalny?

Der russische Blogger und politische Aktivist Alexei Nawalny hat für den 28. Januar 2018 zu einem „Wählerstreik” aufgerufen, nachdem ihm die Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl im März 2018 verwehrt wurde. Seine ehemaligen Wahlkampfzentralen in über zwei Dutzend Städten werden jetzt genutzt, um für diesen „Wählerstreik” zu mobilisieren.

Alexej Nawalny: Wer ist Alexej Nawalny?

Um zu verstehen, wer Alexej Nawalny ist, muss man zunächst einmal fragen, wer was in ihm sieht. Er ist eine riesige Projektionsfläche. Der Kreml ignoriert ihn. Wenn von Nawalny die Rede ist, dann von “dem Blogger”, von “dem Berliner Patienten”, der nun aus der Charité entlassen worden ist.

Nawalny – Kein Vorbild, kein Held | Die Freiheitsliebe

In den deutschen Medien wird Alexej Nawalny oft als der gute demokratische Gegenspieler von Putin dargestellt. Mit der Realität hat dies wenig gemein. Nawalny ist ein rassistischer, homophober und nationalistischer Politiker. Der mutmaßliche Giftanschlag auf Nawalny ist nicht zu verteidigen und durch nichts zu rechtfertigen.

 

 

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat die sofortige Freilassung des am Sonntag in Russland festgenommenen Kremlkritikers Alexej Nawalny gefordert. “Alexei Nawalny ist nach seiner Genesung aus eigenen Stücken und bewusst zurückgekehrt nach Russland, weil er dort seine persönliche und politische Heimat sieht. Dass er von den russischen Behörden sofort nach Ankunft verhaftet wurde, ist völlig unverständlich”, sagte Maas am Montagmorgen. Auch die USA und andere Staaten haben nach der Festnahme Nawalnys den Druck auf Russland erhöht. Mehr dazu lesen Sie hier.

Russland sei durch seine eigene Verfassung und durch internationale Verpflichtungen an das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit und an den Schutz der Bürgerrechte gebunden. “Diese Prinzipien müssen selbstverständlich auch gegenüber Alexej Nawalny zur Anwendung kommen. Er sollte unverzüglich freigelassen werden”, betonte Maas. Nawalny sei Opfer eines schweren Giftanschlags auf russischem Boden geworden. “Wir erwarten weiterhin, dass Russland alles tut, um diesen Anschlag vollumfänglich aufzuklären und die Täter zur Rechenschaft zu ziehen.”

 

 

“Nawalny” hat viele Namen und Gesichter

Eine Gegenprobe In einer aktuellen Mitteilung verlangt die russische Regierung eine lückenlose Aufklärung der rätselhaften Toten in Deutschland. Geschlossen machen alle russischen Parteien Berlin dafür verantwortlich. Bis heute weigert sich die deutsche Bundesregierung, die Täter und Hintermänner zu ermitteln. Die deutsche Bundesregierung habe zwar Aufklärung versprochen, doch das Gegenteil ist zu konstatieren.

 

Russland präsentiert Tonaufnahme, dass Nawalny seinen Tee explizit mit Milch und Gift bestellt hat

Moskau (dpo) – Ist Putin unschuldig? Das legt zumindest eine Tonaufnahme nah, die die russische Regierung jetzt im Zusammenhang mit der mutmaßlichen Vergiftung des Alexej Nawalny präsentierte. Demnach habe der Regimegegner selbst ausdrücklich seinen Tee mit Milch und Gift bestellt. Auf der Aufnahme sei klar und deutlich zu hören, wie Nawalny an die Theke tritt und sagt: “Guten Tag.

 

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1 Kommentar zu Maas fordert sofortige Freilassung Nawalnys

  1. Das, was unser Aussenminister Maas im Kontext der Palästinenser abliefert, ist reinster Rassismus. Anders kann man die Haltung unseres AM nicht mehr erklären. Für Maas, Merkel und Spahn ist palästinensisches Leben nichts wert. Wäre es das, hätte unsere Bundesregierung nicht massenweise Impfstoff an den jüdischen Staat geliefert wohlwissend, das die Palästinenser in den besetzten Gebieten von der Impfung ausgeschlossen sind. Das Motto der Nazis “Kauft nicht bei Juden” wird von unserer Bundesregierung in umgekehrter Weise angewandt, ganz nach dem Motto: “Impft keine Palästinenser”. Sorry ob des Vergleichs, aber anders lässt sich das verabscheuende Verhalten von Maas, Merkel und Spahn nicht mehr erklären. Sind das wirklich die Werte, die die Merkel immer anführt???

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