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Medial ignoriert: 152 zu 5 – Krachende Abstimmungsniederlage von USA und Israel bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen
Ein Artikel von: Florian Warweg
- November 2022
Am 28. Oktober 2022 haben 84 Prozent aller anwesenden UN-Mitgliedsstaaten für eine Resolution gegen die Verbreitung von Kernwaffen im Nahen Osten gestimmt, in welcher Israel aufgefordert wurde, seine Atomwaffen, die es völkerrechtswidrig besitzt, abzuschaffen sowie seine Nuklearanlagen unter die Aufsicht der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) zu stellen. Dagegen stimmten lediglich Israel, seine Schutzmacht USA, Kanada sowie die über Assoziierungsverträge außenpolitisch an Washington gekoppelten Inselstaaten Mikronesien und Palau. Deutschland enthielt sich als eines von wenigen UN-Ländern. Neben dem Abstimmungsverhalten ist auch bezeichnend, wie diese bedeutende Abstimmung im Ersten Ausschuss der UN-Generalsversammlung von
In der mit absoluter Mehrheit angenommenen Resolution, Dokument A/C.1/77/L.2, mit dem Titel „Das Risiko der nuklearen Weiterverbreitung im Nahen Osten“ wird unter anderem darauf hingewiesen, „dass Israel der einzige Staat im Nahen Osten ist, der noch nicht dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) beigetreten ist“. In Folge wird ein Beitritt Israels zum NVV sowie “die Unterstellung aller seiner kerntechnischen Anlagen unter umfassende Sicherheitsvorkehrungen der Internationalen Atomenergie-Organisation“ gefordert.
Weiter heißt es in dem Dokument, Israel müsse sich verpflichten, „keine Atomwaffen zu entwickeln, zu produzieren, zu testen oder anderweitig zu erwerben, auf den Besitz von Atomwaffen zu verzichten und alle seine nicht überwachten Nuklearanlagen unter umfassende Sicherheitsvorkehrungen der Organisation zu stellen, als wichtige vertrauensbildende Maßnahme zwischen allen Staaten der Region und als Schritt zur Stärkung von Frieden und Sicherheit“.
Eingebracht wurde die Resolution von Algerien, Bahrain, den Komoren, Dschibuti, Ägypten (im Namen der Arabischen Liga), Irak, Jordanien, Kuwait, Libanon, Libyen, Mauretanien, Marokko, Oman, Katar, Saudi-Arabien, Somalia, Sudan, Tunesien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Jemen und dem von den Vereinten Nationen anerkannten Staat Palästina. Weiterlesen in den nachdenkseiten.de
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