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Sorry Bundesregierung! Meine Zweifel an eurer Strategie wachsen und wachsen. Von Jürgen Todenhöfer

Dank an Jürgen Todenhöfer für seine klaren Worte, die ich voll und ganz unterstütze

 

 

Liebe Freunde, für denkbare Kriege bunkert der Staat unzählige Waffen. Auf schwere Epidemien aber, die alle paar Jahrzehnte auftreten, ist er nicht vorbereitet. Es gibt nicht einmal genug Schutzmasken. Selbst mein Zahnarzt, bei dem ich am Montag antreten musste, hat es nicht geschafft, FFP3-Masken zu bekommen. Obwohl er massiv gefährdet ist. Er kann ja als Zahnarzt keine anderthalb Meter Abstand halten. Meine MS-kranke Tochter, die kräftige Lungenprobleme hatte, hat bis heute keine Schutzmaske auftreiben können. Wie viele andere gefährdete Menschen. Was ist das für eine Gesundheitspolitik, der schon nach ein paar Tagen die professionellen Schutzmasken ausgehen?

Zentrale Aufgabe des demokratischen Rechtsstaats ist es, alles Menschenmögliche zu tun, um seine Bürger vor Angriffen auf Leib und Leben zu schützen. Das gilt nicht nur für militärische Angriffe, sondern auch für Angriffe durch Epidemien. Dieser Aufgabe ist unser Staat nicht gerecht geworden. Weder was die langfristige Vorsorge, noch was das aktuelle Krisenmanagement anlangt. Die Politik, die die Gefährlichkeit der Corona-Krise trotz der Ereignisse in China zu spät erkannte, wurstelt sich irgendwie durch und dreht sich letztlich konzeptionslos im Kreis. Dass andere Regierungen gerade auch versagen, ist kein Trost.

Das viel gelobte Krisenmanagement ist nicht wirklich zu Ende gedacht. Ein Beispiel: Müssen wirklich fast alle Geschäfte geschlossen werden und damit oft in den Ruin getrieben werden? Könnte man nicht sicherstellen, dass wenigstens eine oder zwei Personen im gebührenden Abstand mit Schutzmasken kleinere Geschäfte betreten dürfen? Ich finde, der Staat sollte zumindest die kleinen Läden bald wieder öffnen.

Und weiter: Müsste der Staat seine strengen Maßnahmen nicht stärker am jeweiligen Risiko ausrichten? Müsste er nicht vor allem Menschen über 65 – wie mich – zwar weiter isolieren, jüngere arbeitsfähige aber mit Schutzmasken und strengster Hygiene bald wieder arbeiten lassen? Hunderttausende – auch jüngere – verlieren gerade ihre gesamte Existenzgrundlage. Auch für ihre Kinder. Gibt es nicht auch in der Krise eine goldene Mitte? Niemand hat das Recht, Deutschland kaputt zu retten.

Die Quasi-Enteignung der Vermieter ist ein weiteres Beispiel dafür, dass die Berliner Politiker unser Land nicht wirklich kennen. Natürlich müssen wir in Not geratenen Mietern helfen. Aber weiß Berlin nicht, dass Mieteinnahmen für manche Bürger die einzige Altersversorgung sind? Ja, viele Inhaber kleiner Läden und Menschen, die ihre Jobs verloren haben, sind in großer Not. Die Umsätze ihrer Geschäfte sind im Keller, wie sollen sie da die Miete zahlen? Aber es ist doch der Staat, der sie mit seiner Strategie in diese Not treibt. Müsste deshalb nicht auch der Staat helfen, statt jetzt auch noch „kleine“ Vermieter zu ruinieren. Und wieder dreht die Politik sich orientierungslos im Kreis.

Ein weiteres Beispiel aus dem Krisenalltag:
Wie kommt es, dass der Staat nicht merkte, dass noch in der letzten Woche Kinder in manchen Heimen nichts mehr zu essen hatten. Dass Bürger mit viel Geld einspringen mussten, um Essens-Gutscheine zu organisieren, wie das meine älteste Tochter letzte Woche getan hat. Wie viele andere Mitbürger auch, deren Solidarität und Engagement ich jeden Tag mehr bewundere.

Unsere Politiker behaupten in jede Kamera, die sie entdecken können, sie hätten alles unter Kontrolle. Doch sie haben vieles nicht unter Kontrolle. Vielleicht ist das in einer derart schweren Krise auch normal. Einverstanden! Aber sollten sie dann nicht etwas bescheidener auftreten?

Die Hauptsorge vieler Berliner Politiker, die oft noch nie in einem normalen Beruf gearbeitet haben, ist ihr eigener Job. Den wollen sie bei der nächsten Bundestagswahl nicht verlieren. Dafür kämpfen sie. Ansonsten haben sie nicht nur keinen überzeugenden Plan, wie sie das Corona-Virus bekämpfen sollen, sondern auch nicht, wie es danach in unserem Land weiter gehen soll. Die wirtschaftliche Kompetenz der Berliner Politik liegt nur haarscharf über Null.

Deutschland bräuchte jetzt eine Experten-Regierung mit den besten Köpfen des Landes. Zur Krisenbekämpfung und zum Wiederaufbau unseres Landes. Menschen, denen es in erster Linie um Deutschland geht und nicht um ihre Wiederwahl.

Euer JT

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