Michael Klundt: „Wie viel mehr Kriegspartei wollen Deutschland und die NATO noch werden?“ Von Marcus Klöckner

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„Wenn sie alle Kritiker von Waffenlieferungen und Nuklearkriegs-Gefahren als Anhänger von ‚Radio Moskau‘ diffamiert, kann man ihr nur entgegnen, dass ‚Radio Rheinmetall‘ auch nicht besser ist“ – das sagt der Politikwissenschaftler Michael Klundt im Interview mit den NachDenkSeiten im Hinblick auf das Verhalten von Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Im Interview beleuchtet der Professor für Kinderpolitik an der Hochschule Magdeburg-Stendal das Spannungsverhältnis zwischen der Kindergrundsicherung und der Rüstungspolitik und analysiert kritisch den Krieg in der Ukraine. Scharfe Kritik übt er an den Medien. Er spricht von einem katastrophalen Journalismus, der „in seiner plumpen Einseitigkeit“ den Rundfunkstaatsvertrag verletze. Dies ist der zweite Teil des Gesprächs, den ersten Teil finden Sie unter diesem Link. Von Marcus Klöckner.

Sehen Sie ein Spannungsverhältnis zwischen der Kindergrundsicherung und der aktuellen Kriegs- und Rüstungspolitik?

Auf den ersten Blick könnte man ja denken, dass diese beiden Themen eigentlich nichts miteinander zu tun haben. In der Regel gilt, dass das Geld für Rüstung und Krieg nicht nur Menschen und Umwelt zerstört, sondern auch für sinnvolle Investitionen wie die Kindergrundsicherung fehlt. Doch eine besondere Verbindung wurde zuletzt explizit von der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock hergestellt. Sie hatte allen Ernstes europäische Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien damit legitimiert, dass anderenfalls noch mehr als 100 Milliarden Euro zusätzlich für Aufrüstung ausgegeben werden „müssten“ und für Soziales und Kinder noch mehr gespart werden „müsste“. Wenn der Rüstungs-Deal mit Saudi-Arabien zur Beihilfe beim Vernichtungskrieg gegen die Zivilbevölkerung Jemens platzen würde, hätte „man“ kein Geld mehr für die Kindergrundsicherung.

Was heißt das denn in Zahlen ausgedrückt?

Aus meiner Sicht bedeuten 100 Milliarden Euro mehr fürs Militär zunächst einmal, dass dieses Geld in Bildung und Jugendhilfe fehlt.

Aus Sicht der Bundesaußenministerin lässt sich die Kindergrundsicherung aber offenbar nur finanzieren, wenn Saudi-Arabien mit Mordwerkzeug ausgerüstet wird, um den Jemen zu bombardieren. Die zynische Logik darin bedeutet, dass wir für arme Kinder in Deutschland nur etwas tun können, wenn wir dabei mithelfen, arme Kinder im Jemen zu töten. Vor über hundert Jahren nannte man sowas noch „Sozial-Imperialismus“ – und manche schämten sich sogar dafür. Bis vor kurzem hätte man in der De-facto-Gegenüberstellung von „jemenitischem Lebensrecht“ und „deutscher Kindergrundsicherung“ auch noch den darin enthaltenen brutalen Rassismus kritisiert. Aber heute heißt das „wertebasierte, feministische Außenpolitik“ – und bekommt statt fliegender Tomaten Standing Ovations. Dieser Abgrund an Scheinheiligkeit ist vielleicht wirklich Teil einer „Zeitenwende“.

Wie erklären Sie sich, dass auf der einen Seite Kinder bei uns materielle Not leiden, dass aber auf der anderen Seite so viel Geld in die Kriegs- und Rüstungspolitik fließt? Weiterlesen in den nachdenkseiten.de