Nebenkriegsschauplatz Heizungsgesetz Ein Artikel von: Jens Berger

Kein Thema heizt zur Zeit die Gemüter der Republik derart auf, wie die von Wirtschaftsminister Habeck geplante Gesetzesnovelle zum schrittweisen Verbot von Öl- und gasbetriebener Heizungen. Dabei ist dieses Gesetz eigentlich ohnehin unnötig. Während man sich in Politik und Medien die Köpfe über die Sinnhaftigkeit eines Verbots heiß redet, wurde auf EU-Ebene – ohne dass dies in Deutschland sonderlich wahrgenommen wurde – eine Richtlinie verabschiedet, in deren Folge ab 2027 die Preise für Heizöl und Erdgas ohnehin so stark verteuert werden, dass der Fortbetrieb von Öl- und Gasheizungen zu einem Luxus wird. Egal ob mit oder ohne Heizungsgesetz – wir werden gezwungen, auf Techniken wie die Wärmepumpe umzusteigen und das wird richtig teuer für die Haushalte. Die sozialen und ökonomischen Folgen dieser erzwungenen „Wärmewende“ sind gesellschaftlicher und somit auch politischer Sprengstoff. Von Jens Berger

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Die Fronten innerhalb der Ampelparteien haben sich verhärtet und die Opposition wittert Morgenluft. Wenn die Bundesregierung es vor der Sommerpause nicht schafft, sich auf einen gemeinsamen Gesetzesentwurf für das Heizungsgesetz zu einigen, könnte sich die Gesetzgebung so lange verzögern, dass das Thema den kommenden Wahlkampf dominiert. Das wollen die Grünen verständlicherweise – 68% der Bevölkerung lehnen lt. einer aktuellen SPIEGEL-Umfrage das Gesetz ab – mit aller Macht verhindern. Daher ist es keinesfalls unwahrscheinlich, dass das Gesetz nur in einer abgeschwächten Form mit deutlich erhöhten Übergangsfristen und Ausnahmeregelungen kommen wird. Die FDP wird sich dies als großen Erfolg auf die Schulter schreiben. Für die Bevölkerung wird dieser „Erfolg“ aber wenig bis nichts ändern, denn mit oder ohne Gesetz werden auf die Haushalte, die heute mit Öl oder Gas heizen, schon bald Kosten in signifikanter Höhe zukommen. Zynisch könnte man sagen: Auch ohne Heizungsgesetz wird die Preisentwicklung für Gas und Heizöl die Haushalte, die es sich leisten können oder einen Kredit bekommen, zwingen, auf eine Wärmepumpe umzusteigen; und die Haushalte, die es sich nicht leisten können und nicht kreditwürdig sind, werden unter die Räder kommen. Weiterleben in den nachdenkseiten.de