Nicaragua: Wird UN-Menschenrechtsbericht instrumentalisiert als Mittel für Regime Change? Von Rudi Kurz.

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UN-Menschenrechtsbericht stößt auf deutlichen Protest. Kritiker bezeichnen ihn als einseitig und voller Falschinformationen. Die Nicaragua Solidaritäts-Koalition hat den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (United Nations Human Rights Council, UNHRC) aufgerufen, den im März veröffentlichten Bericht der „UN-Expertengruppe für Menschenrechte zu Nicaragua“ (GHREN) zurückzuziehen. In der Erklärung heißt es, der Bericht basiere nur auf dem Material von einer Seite in einem schweren und lang anhaltenden Konflikt. Dies trotz der Vorgabe, alle mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen, die seit April 2018 in Nicaragua begangen wurden. Von Rudi Kurz.

Weiter heißt es, der Bericht stelle viele Behauptungen auf, die nachweislich falsch seien und einer einfachen Überprüfung der Fakten nicht standhielten. Zum Nachweis wurde von den Initiatoren umfangreiches Material veröffentlicht, das viele Ereignisse im Zusammenhang mit dem Versuch eines Aufstandes gegen die Regierung Nicaraguas 2018 beleuchtet. Mit dem vom UNHRC veröffentlichten Bericht werde ein multilaterales Menschenrechtsgremium benutzt, um der Kampagne für einen Regimewechsel Legitimität zu verleihen und Sanktionen zu rechtfertigen.

Die UN-Menschenrechtskommission (United Nations Commission on Human Rights, CHR) war während der als Aufstand oder Putschversuch bezeichneten Ereignisse im Frühjahr 2018 von der Regierung Nicaraguas ins Land gerufen worden. Etwa drei Monate lang hatten damals Protestierende Straßensperren errichtet und den Rücktritt der Regierung gefordert. Es kam von beiden Seiten zu vielfältigen Menschenrechtsverletzungen und zu über 200 Toten. Schon damals gab es zwischen der Kommission und der Regierung von Präsident Daniel Ortega Differenzen über die Beurteilung der Vorfälle und Verantwortlichkeiten, sodass diese Anfang September 2018 das Land verlassen mussten.

Eine von der Regierung eingesetzte Kommission für Wahrheit, Gerechtigkeit und Frieden (CVJP) kam zu dem Ergebnis, dass insgesamt im Zusammenhang mit den gewaltsamen Ereignissen 251 Personen starben, 229 Zivilisten und 22 Polizisten. Eine umfangreiche Beschreibung der komplexen Situation in Nicaragua von James Philips, in der auch Finanzierungen und Verwicklungen ausländischer Akteure detailliert beschrieben wurden, hatte amerika21 im Oktober 2018 veröffentlicht.

Die UN-Expertengruppe zu Nicaragua ‒ bestehend aus dem Rechtswissenschaftler Jan-Michael Simon (Deutschland) und der Juristin Ángela Maria Buitrago (Kolumbien) ‒ untersuchte laut ihrem Bericht 142 Einzelfälle und prüfte dazu Sekundärquellen, um die gesammelten Informationen zu untermauern und zu kontextualisieren. Laut den beiden Autoren wurden mehr als 160 vertrauliche Dokumente und Datenbanken verwendet, die von internationalen Einrichtungen und Menschenrechtsorganisationen zur Verfügung gestellt wurden. Weiterlesen in den nachdenkseiten.de

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