Österreichs Militarisierungskampagne im Dienste des zionistischen Völkermordes
- Von Nicole Schoen
- Quelle: Al Mayadeen Englisch
8. Juli 2024
Nach neun Monaten barbarischer Kriegsverbrechen und mehr als 40.000 Märtyrern im Gazastreifen folgen der Staat Österreich und seine medialen Handlanger immer noch unbeirrt dem zionistischen Propaganda-Narrativ. Der Grund dafür? Milliardenschwere Geschäfte mit der israelischen und US-amerikanischen Rüstungsindustrie.
Von „Boykottiert Israel!“ bis hin zu Forderungen nach einem Ende der österreichischen Zusammenarbeit mit der israelischen Besatzungsmacht: Die Slogans und Forderungen, die bei den wöchentlichen Protesten in Wien und anderen Städten Österreichs gegen den andauernden Völkermord in Gaza skandiert werden, sind mittlerweile wohlbekannt – auch jenseits der Straße und der aktiven Palästina-Solidaritätsbewegung. Die zugrundeliegende politisch-ökonomische Realität ist es jedoch nicht.
Angesichts der absurden Weigerung der österreichischen Medien, den zionistischen Terror gegen die PalästinenserInnen beim Namen zu nennen, und ihrer obsessiven Verteufelung jeglicher Solidarität mit dem palästinensischen Volk, erscheint das Informationsvakuum logisch. Kein anderes Thema eint die Medienlandschaft von öffentlich-rechtlich bis privat und von liberal bis konservativ so sehr hinter der offiziellen Politik des Landes wie der „Nahostkonflikt“.
Praktisch alle Medien in Österreich appellieren unisono an das schlechte Gewissen der österreichischen Gesellschaft und nutzen deren „historische Verantwortung“ schamlos aus, um einen weiteren Völkermord zu legitimieren. Von der unkritischen Wiederholung israelischer Militärpropaganda über die offene Billigung der Verbrechen der IOF bis hin zu diffamierenden Artikeln gegen (pro-)palästinensische Gruppen und Einzelpersonen: Auch neun Monate nach den unaufhörlichen Massakern im Gazastreifen wird die gesamte Medienberichterstattung von zionistischen Argumenten beherrscht.
Massenmanipulation zur Kriegstreiberei
Edward S. Herman und Noam Chomsky bezeichnen es als Herstellung von Zustimmung, wenn gezielte, in den Massenmedien verbreitete Propaganda und Fehlinformationen vorsätzlich eingesetzt werden, um die Unterstützung der Bevölkerung für ein ursprünglich umstrittenes (Regierungs-)Vorhaben wie einen imperialistischen Krieg zu gewinnen. Nehmen wir die Vorbereitungen für die Invasion des Irak: Die Bevölkerung der Vereinigten Staaten befürwortete den Krieg. Erst viel später kippte ihre Haltung, nachdem die propagierten Behauptungen über den angeblichen Besitz von Massenvernichtungswaffen im Irak schließlich als Lügen entlarvt wurden.
In ähnlicher Weise spielen die Medien eine wesentliche Rolle bei der weitgehend vorherrschenden öffentlichen Akzeptanz der israelischen Gräueltaten in Gaza und der eskalierenden Unterdrückung der Solidaritätsarbeit in Österreich. Im Einklang mit den politischen Entscheidungsträgern verteidigen sie die Interessen der österreichischen Regierung und der Machthaber in der EU und den USA mit Händen und Füßen. Die westlichen Mächte kämpfen immer verzweifelter gegen ihre schwindende Hegemonie und ihren schwindenden Einfluss auf den Globalen Süden, da die imperialistische Weltordnung am 7. Oktober einen schweren Schlag erlitten hat und unter den zunehmenden Folgen weiter zittert.
Seit dem Beginn des von den USA/NATO geführten Krieges in der Ukraine haben die Medien eine vergleichbare Herangehensweise an ein verwandtes Thema an den Tag gelegt: nationale Verteidigung, Militarisierung und Aufrüstung. Sie bedienen sich kriegsromantisierender Rhetorik und Angstmacherei oder entscheiden sich für die Rationalisierung des Militarisierungswahns, der nicht ganz zufällig mit den steigenden Profiten der Rüstungsindustrie einherzugehen scheint. Nach wiederkehrenden Umfragen steht die Mehrheit der Bevölkerung in Österreich jedoch fest hinter der verfassungsmäßig verankerten Neutralität, die als Vorbedingung für die von der Sowjetunion geforderte Gründung eines österreichischen Staates nach dem Abzug der Alliierten 1955 vereinbart wurde. Ein Volksbegehren, das mit 120.000 Unterschriften die Wichtigkeit der Neutralität bekräftigt, wurde im Jänner dem Parlament vorgelegt.
Ein Arsenal zum Schutz der Neutralität
Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer prägte daher einen neuen Begriff: „Defensive Neutralität“. Das Narrativ der Regierung, angeführt von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, propagiert eine Neutralität, die militärisch verteidigt werden muss. Viele etablierte Journalisten folgen diesem Beispiel. So schreibt Gernot Bauer im Wochenmagazin profil über Österreich als „Land der Verlierer“, weil sich viele junge Männer für den Zivildienst entscheiden, statt zum Militär zu gehen. Der Autor plädiert für eine „geistige Aufrüstung“ und beklagt eine aktuelle Umfrage, bei der sich nur 16% der Befragten bereit erklärten, die Republik „mit der Waffe“ zu verteidigen.
Die nationale Aufrüstungskampagne wurde im Sommer 2023 mit der Entscheidung Österreichs, sich am europäischen Luftverteidigungsprojekt „Skyshield Initiative“ zu beteiligen, eingeleitet, erreichte aber in diesem Jahr ihren Höhepunkt. Das Militärbudget wurde mit 4 Milliarden Euro genehmigt, 700 Millionen mehr als im Vorjahr und insgesamt 18,1 Milliarden bis 2027. Es handelt sich um die größte Rüstungsanschaffung Österreichs seit 20 Jahren.
PR-Argumente der verantwortlichen Politiker und Offiziere wurden verbreitet, und einige Analysen und Interviews wurden in allen Medien veröffentlicht, so dass der durchschnittliche österreichische Bürger über die grundlegenden Parameter des Projekts informiert war, einige grobe Zahlen und ein paar ausgewählte Meinungen kannte. Weitere Details und Hintergrundrecherchen, die über eine mittelmäßige militärische Erklärung hinausgehen, waren jedoch nirgends zu finden. Niemand hinterfragte wirklich, wohin die Milliarden eigentlich fließen.
‚Österreich finanziert, Israel bombt!
Die Milliarden fließen vor allem in die völkermordenden Rüstungsindustrien der USA und „Israels“. Österreich investiert in Waffen, Maschinen und Ausrüstung, die von genau jenen kriminellen Ländern und Konzernen hergestellt werden, die das Gemetzel in Gaza ermöglichen. Von jenen, die der zionistischen Besatzung, die bisher über 16.000 palästinensische Kinder getötet hat, unbegrenzte Tonnen von Bomben schicken, und von jenen, die Munition, Drohnen, Kriegsflugzeuge und Panzer liefern. Die unverblümte materielle Realität von Österreichs Mitwirkung am Völkermord wird unwiderlegbar, wenn man sich die Geschäfte ansieht, die im Rahmen der jüngsten Rüstungsexpansion der Regierung abgeschlossen wurden.
1,8 Milliarden Euro flossen in 225 gepanzerte Mannschaftstransporter des Modells Pandur Evolution. Wie schon bei den vorangegangenen, aber wesentlich kleineren Aufträgen 2017 (34 für 105 Millionen) und 2021 (30 für 108 Millionen) werden die Fahrzeuge von der Firma Steyr Spezial Fahrzeuge (SSF) in ihrem Werk in Wien-Simmering hergestellt. SSF ist seit 2003 im Besitz des weltweit fünftgrößten US-Rüstungsunternehmens General Dynamics (GD) und ist vollständig in dessen europäische Tochtergesellschaft General Dynamics European Land Systems (GDELS) integriert.
General Dynamics beliefert die israelischen Streitkräfte seit Jahrzehnten mit allen Arten von schweren Waffen. Sie wurden bei den Angriffen auf den Gazastreifen in den Jahren 2008, 2009, 2012, 2014, 2021 und 2022 eingesetzt und töten beim derzeitigen völkermörderischen Angriff täglich Hunderte von palästinensischen Zivilisten. Zu den von GD an „Israel“ verkauften Waffen gehören verschiedene Arten von Bomben (z. B. Bunkerbuster), Waffensysteme und Komponenten für die Kampfjets F-15, F-16 und F-35 sowie für Merkava IV- und Leopard-Panzer und andere Kampf- und Mannschaftsfahrzeuge.
Hunderte von Millionen für israelischen Drohnenriesen
Die formelle Unterzeichnung des Vertrags über den Großeinkauf von Pandur fand Anfang dieses Jahres statt. Anwesend waren neben dem Bundeskanzler und dem Verteidigungsminister auch der Geschäftsführer von GDELS Martin Reischer und nicht zuletzt Karl Hufnagl, der Geschäftsführer von ESL Advanced Information Technology, kurz ESLAIT. Das in Wien ansässige Unternehmen wird „16 Mörseraufstellungen und weitere Systeme zum Projekt beisteuern“, hieß es damals in einer Kurzmeldung der österreichischen Militärzeitschrift habtACHT!
Der Blog militaryleak.com berichtet von einem 300-Millionen-Euro-Deal mit ESLAIT über die Lieferung von WS4-Panther-Waffensystemen, die auf den bereits erwähnten Pandur-Evolution-Trägern aufgebaut werden sollen. Bei den WS4-Panther-Systemen handelt es sich um ferngesteuerte Maschinengewehrstationen, die seit ihrer Beschaffung im Jahr 2018 zum Inventar des österreichischen Militärs gehören.
ESLAIT ist die österreichische Tochtergesellschaft des führenden israelischen Drohnenherstellers Elbit Systems. Dessen Drohnen überwachen und bombardieren seit Jahren den Gazastreifen und die Flüchtlingslager im Westjordanland von Dschenin bis Tulkarm. Sie werden auch bei der zionistischen Aggression gegen den Südlibanon eingesetzt – und vom islamischen Widerstand abgeschossen. Bemerkenswert ist, dass die sechs Millionen Euro teuren Hermes-900-Drohnen mit Motoren der österreichischen Firma Rotax ausgestattet sind.
Elbit Systems spielt offensichtlich eine zentrale Rolle in der existenziellen Rüstungsindustrie der zionistischen Entität. Seit 2023 wenden sich die europäischen (NATO-)Länder verstärkt an Elbit Systems, nachdem sich das Unternehmen inmitten des lukrativen EU-Rüstungsbooms als erfahrener Partner präsentiert hat. Unter anderem haben Spanien, die Niederlande, Deutschland und Österreich den Köder geschluckt.
Investitionen in ein bröckelndes Kolonialprojekt
Es ist geradezu lächerlich, dass die „neutrale“ Republik Österreich dreistellige Millionenbeträge in Elbit Systems investiert und damit die Fortsetzung der Kriegsverbrechen in Palästina und im Libanon weiter ermöglicht. Für die Mitschuld macht es keinen Unterschied, ob ein Land Waffen liefert oder von „Israel“ kauft, um seine heimische Gewaltindustrie zu unterstützen. Das Motiv bleibt dasselbe: „Israel“ muss siegen. Es muss sich als der entscheidende, effektivste US-europäische Vorposten zur Destabilisierung, Unterwerfung und Ausplünderung der Region durchsetzen. Obwohl die Chancen dafür so gering sind wie seit 76 Jahren nicht mehr – selbst nach Ansicht der eigenen Experten in Militär und Geheimdiensten – bedeutet die Sicherung der westlichen Dominanz und des Reichtums den Schutz des zionistischen Siedlerkolonialprojekts.
Es gibt weitere österreichische Abkommen mit Elbit Systems: Im Mai bestätigte das Unternehmen ein Geschäft über fast 50 Millionen Euro für die Lieferung von unbemannten Crossbow-Geschütztürmen, die von GDELS auf ihren Pandur Evolution-Fahrzeugen installiert werden sollen. Während Elbit Systems in seiner Pressemitteilung den Empfänger nicht nannte, verrät militäraktuell.at, eine österreichische Militärnachrichten-Website, die vom Werbebudget des Verteidigungsministeriums mitfinanziert wird, den Auftraggeber: Österreich. Das Crossbow-System wurde von der IOF in Auftrag gegeben, wobei Österreich der erste internationale Kunde ist, nachdem es auf der Waffenmesse Defense and Security Equipment International in London im September 2023 offiziell vorgestellt wurde.
Auch die österreichische Luftwaffe ist im Aufbau. Das US-Unternehmen Universal Avionics wird neue Flugmanagementsysteme für die AB212-Militärhubschrauber liefern. Universal Avionics wurde 2018 an Elbit Systems verkauft. Die israelische Industrie kassiert also erneut ab.
Mit Rheinmetall in Deutschland profitiert ein weiteres fleißiges Elbit Systems-nahes Unternehmen von den österreichischen Rüstungsausgaben. Im März 2023 veranstalteten Elbit Systems und Rheinmetall eine Zeremonie zur Erprobung ihrer neuen Artillerie in der besetzten al-Naqab-Wüste in Anwesenheit hochrangiger Offiziere aus „Israel“, Deutschland, Großbritannien, den Niederlanden und Ungarn. Rheinmetall hat „Israel“ auch während des Völkermordes im direkten Auftrag der deutschen Regierung mit Panzermunition beliefert.
Wie Militärmedien berichten, handelt es sich bei dem österreichischen Rheinmetall-Kauf um Drohnen- und Flugabwehrsysteme, nämlich 36 Skyranger-Türme für die neuen Pandur-Träger sowie Flugabwehrkanonen, die bereits im Dezember vergangenen Jahres in Betrieb genommen wurden. Darüber hinaus beinhaltet der Auftrag 300 weitere Rheinmetall-MAN-Lkw für 300 Millionen Euro und erweitert den bisherigen Auftrag vom Frühjahr 2023 auf 1.375 Fahrzeuge für insgesamt 825 Millionen.
Dissens von unten gegen Propaganda von oben
Warum wurden diese wichtigen Fragen nicht transparent diskutiert? Haben die österreichischen Medien mit ihrer oberflächlichen Berichterstattung versucht, die problematischen Rüstungsbestrebungen der Regierung zu verschleiern? Oder hatten sie von vornherein gar keine Fragen? Beides wäre sicherlich als journalistische Kapitulation zu werten.
Würde die österreichische Öffentlichkeit stärker auf die anhaltenden Massaker in Gaza reagieren, wenn die Menschen darauf aufmerksam gemacht würden, dass ihre Steuergelder in die israelischen Kriegsverbrechen fließen? Wird die Vorenthaltung und Verzerrung von Informationen als Mittel eingesetzt, um passive Zustimmung zu erzeugen und sich einem möglichen kollektiven Dissens von unten zu entziehen?
Parallel zu den militärischen Investitionen und der entsprechenden medialen Agitation greift die österreichische Militarisierungskampagne auch in die öffentliche Bildung ein. Da die Landesverteidigung laut Regierung über allem steht, wurden Unterrichtsmaterialien, die „das Interesse von Kindern und Jugendlichen am Militär wecken“, in Lehrpläne und Schulbücher aufgenommen. Darüber hinaus wurde im April eine E-Lecture-Reihe für Lehrer veranstaltet, in der ein Militärbeamter über „die aktuelle Lage in Israel und in der Ukraine“ sprach. Erklärtes Ziel der Vorträge war es, bei den Schülern buchstäblich „den Kampfeswillen zu stärken“. Es hat den Anschein, als würde die nächste Generation bereits mit der aufgerüsteten „defensiven Neutralität“ erzogen werden. Bald werden die Massenmedien ohnehin die Macht übernehmen.
Nicole Schoen
Schriftstellerin und Aktivistin mit Sitz in Wien, Österreich.
Übersetzt mit deepl.comVon
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