Offener Brief an Gregor Gysi von Knut Mellenthin

Mandatory Credit: Photo by CLEMENS BILAN/EPA-EFE/Shutterstock (12853464o) The Left (Die Linke) Member of Parliament Gregor Gysi delivers a speech during a session of the German parliament in Berlin, Germany, 17 March 2022. German MPs are expected to discuss mandatory Covid-19 vaccination, among other topics. German parliament session in Berlin, Germany - 17 Mar 2022

Ich danke Knut Mellenthin für diesen offenen Brief an Gregor Gysi. Genau diese Frage habe ich mir auch gestellt, als es um den Zugriff gegen russisches Vermögen ging. Mit diesem Eifer, wurde in Deutschland weder gegen Nazi Vermögen, noch Israelis oder US-Eigentümer vorgegangen. Wie es scheint, ist russisches Eigentum Freiwild geworden, mit dem man rücksichtslos nach Wild-West- Manier umgehen kann. Was ist Deutschland und seine angeblichen „Werte“ noch wert?

Evelyn Hecht-Galinski 

 

Lieber Gregor Gysi,

 

Deiner Bundestagsrede vom 1. Juni stimme ich selbstverständlich überwiegend zu. Dass du sehr unterschiedlichen Menschen „aus dem Herzen gesprochen“ hast, ist aus den Kommentaren offensichtlich. Das ist in einer Situation, wo viele sich fragen, ob denn der Rest der Bevölkerung verrückt geworden sei, hoch zu schätzen.

 

Eine Frage, die mich schon länger bewegt, möchte ich aber dennoch an dich stellen, in der Hoffnung, dass du als Jurist sie mir beantworten kannst. Du hast der deutschen Regierung vorgeworfen, „beim Einfrieren von Oligarchenkapital weit hinter anderen Staaten hinterher zu hinken“. Welche Rechtsgrundlage siehst du für Zugriffe des deutschen Staates auf beliebiges Eigentum ohne legale, ordentlich durchgeführte Verfahren und individuelle Schuldbeweise? Und müssten nicht für derartige Zugriffe auf das Eigentum von Bürgern anderer Staaten ganz besonders hohe Voraussetzungen erfüllt sein?

 

Außerdem, das ist nun keine juristische Frage mehr: Wie bewertest du deine öffentlich zur Schau gestellte Forderung nach solchen Zugriffen unter dem Aspekt des berühmten „kategorischen Imperativs“? Wäre eine Welt wünschenswert oder auch nur erträglich, in der alle Regierungen ohne legale Verfahren gegenseitig das Eigentum der Bürger anderer Länder „einfrieren“ oder stehlen?

 

Beste Grüße

Knut Mellenthin

 

Knut Mellenthin ist ein deutscher Journalist und Autor; er lebt in Hamburg.

 

Bild: Shutterstock

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1164385.linke-debatte-wir-muessen-wirklich-voelkerrechtspartei-werden.html

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