Aber nur mit Vorbehalt, lieber Oscar Lafontaine, wollen wir unter den „Atomschirm“ Frankreichs?   Evelyn Hecht-Galinski

Oskar Lafontaine

„Das Gewicht in der Nato wurde verschoben“

Warum Frankreich und Deutschland zusammengehen müssen, um europäische Interessen zu vertreten. Interview mit Oskar Lafontaine über den Ukraine-Krieg, geopolitische Interessen, Informationskrieg und das geschwundene Mitgefühl.

https://www.telepolis.de/features/Das-Gewicht-in-der-Nato-wurde-verschoben-7520525.html?seite=all

Warum Frankreich und Deutschland zusammengehen müssen, um europäische Interessen zu vertreten. Interview mit Oskar Lafontaine über den Ukraine-Krieg, geopolitische Interessen, Informationskrieg und das geschwundene Mitgefühl.

Die Sicherheitskonferenz in München: Der Konsens

Die Sicherheitskonferenz in München lieferte den Medien zwei spektakuläre Themen. Zum einen die Aussage des ukrainischen Vizeregierungschefs Olexander Kubrakow zu Streumunition und Phosphor-Brandwaffen. Kubrakow sprach davon, dass die „USA und etliche andere Verbündete Millionen von Schuss“ solcher Munition hätten und dass Russland diese Art von Kampfmitteln jeden Tag einsetze, was ihn zur Frage führte: „Warum können wir sie nicht nutzen? Es ist unser Staatsgebiet [1]

Zwar gebe es „Schwierigkeiten wegen Konventionen“. Jedoch, so zitiert ihn etwa die Tagesschau: „Eines Tages würde die Ukraine vielleicht ohnehin solche Munition bekommen [2]. Bis dahin würde die Ukraine jedoch Tausende Menschen verlieren.“

Ukraines Außenminister Dmytro Kuleba sagte nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa, es gebe keine rechtlichen Hindernisse, die die Ukraine davon abhielten, Streumunition zu verwenden. Die Ukraine sei keine Vertragspartei des Oslo-Übereinkommens, das Streumunition verbietet.

Tagesschau

Nicht nur Skeptiker und Warner dessen, welche Dynamik Waffenlieferungen an die Ukraine entfalten können und nicht, horchten hier auf und sahen sich bestätigt; selbst Grünen-Politiker Anton Hofreiter, der sich als Unterstützer von Waffenlieferungen einen neuen Namen gemacht hat, war nicht überzeugt: „Die Ukraine fordert alles. Diese Forderung halte ich für falsch [3].“

Die zweite Überraschung im Protokoll war die Ankündigung des chinesischen Vertreters Wang Yi, die „chinesische Position zur politischen Beilegung der Ukraine-Krise [4]“ vorzulegen: „Wir werden fest auf der Seite des Friedens und des Dialoges stehen.“

Noch weiß niemand, wie der Vorschlag aussehen wird, offenkundig ist, dass Wang Yi eine Außenseiterposition im Teilnehmerfeld der wichtigen Repräsentanten bei der Sicherheitskonferenz einnimmt.

Gibt es grundlegende Unterschiede zwischen den Partnern im Nato-Bündnis in der Positionierung zum Ukraine, so werden sie gerade, so gut es geht, überspielt.

Der Außenminister des Führungsmacht USA, Anthony Blinken, warnte vor dem, was er als falsche Verlockung der russischen Waffenstillstandsvorschläge [5] bezeichnete. Und gab seinerseits keinen Vorschlag in Richtung Diplomatie ab.

Der französische Präsident Macron gab sich rhetorisch alle Mühe, Unterschiede, die als Spaltung in der Einigkeit gegenüber der russischen Aggression aufgefasst werden können, mit kräftigen Beteuerungen zu überdecken. Man stelle sich auf einen langen Krieg ein und werde die Unterstützung der Ukraine intensivieren. Luzide und glaubwürdige Verhandlungen seien erst später möglich. Weiterlesne auf tlelpolis,de