Wir sind engagiert in Wissenschaft, Kultur, Bildung, Lehre oder Industrie. Mit unserer Arbeit wollen wir zu einem besseren Leben für die Menschen beitragen. Wir wollen nicht, dass diese für die Entwicklung von automatisierten Waffen und Massenvernichtungswaffen und zum Töten Unschuldiger missbraucht wird. Als Forschende und Lehrende, Schülerinnen und Schüler, Auszubildende oder Studierende möchten wir für eine Welt ohne Kriege und Bedrohung durch sich entfaltende Umweltschäden arbeiten und lernen. Mit unserem Engagement wollen wir zum gegenseitigen Verständnis und zur Völkerfreundschaft beitragen. Angesichts der Gefahr einer Eskalation aktueller Kriege wie in der Ukraine und in Nahost zu einem Weltkrieg fordern wir alle friedensliebenden und demokratischen Kräfte auf: Treten wir einer neuen Qualität der Militarisierung von Ausbildung, Schulen, Hochschulen und Forschung entgegen, die mit Zwangsverpflichtungen zur Militärforschung und Zusammenarbeit mit der Bundeswehr in Bayern bereits beschlossen wurde und bundesweit vorangetrieben wird. In diesem Zusammenhang protestieren wir auch gegen neue undemokratische Bestrebungen zur Gesinnungsprüfung von Antragstellern aus Kultur und Wissenschaft.

Wir fordern

Großindustrie fordert die Aufhebung der Trennung von Zivil- und Militärforschung

Schon kurz nach der ausgerufenen „Zeitwende“ forderten Industrie-Lobbyorganisationen wie die „Akademie der Technikwissenschaften“ – Acatech am 24. Juni 2022: „Zivilklauseln aus den Hochschulgesetzen streichen“ und Hochschulen sollen „im Bereich der Sicherheitsforschung aktiver werden“[6]. Dem folgt das „Positionspapier“ des (BMBF)[4]: „Es gilt insbesondere die teilweise strikte Trennung zwischen ziviler und militärischer Forschung in Deutschland zu hinterfragen“ bzw. die „Angemessenheit von Zivilklauseln in der Zeitenwende“ zu reflektieren und „Kooperationen zwischen ziviler und militärischer Forschung“ zu stärken. Dieser „Reflexionsprozess“ wie er euphemistisch genannt wird ist nichts weniger als der Versuch Wissenschaftler/innen Hochschulen und Studierende der Logik des Militarismus zu unterwerfen. Auch wenn Zivilklauseln in der Praxis eine Militärforschung kaum verhinderten werden sie nun als überholt unter Beschuss genommen.
Nach dem Papier der Bundesbildungsministerin müssen dazu auch die „Selbstregulierungsinstrumente der Wissenschaft im Lichte der Zeitenwende“ auf den Prüfstand gestellt werden also die akademische Selbstverwaltung der Hochschulen. Ziel ist es Rahmenbedingungen zu schaffen um die Ausrichtung der Forschung noch gezielter steuern zu können. Im Namen der „Nationalen Sicherheitsstrategie“ und der „China-Strategie“ der Bundesregierung fordert sie unter dem Vorwand der „Forschungssicherheit“ einen massiven Ausbau von Überwachung und Kontrolle an Hochschulen[4].

Kein Zufall: Bettina Stark-Watzinger ließ im Mai 2024 die politische Gesinnung und dienstrechtliche Sanktionen für die Unterzeichnenden eines Protestbriefs gegen die Unterdrückung der Proteste gegen den Krieg in Gaza durch die Berliner Polizei an Berliner Hochschulen prüfen[7]. Im Juni 2024 forderten daraufhin mehr als 3300 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler den Rücktritt von Bettina Stark-Watzinger[8] die mit dem Rücktritt ihrer Staatssekretärin jedoch nur ein Bauernopfer brachte[9]. Schon die Verteidigung des Rechts auf friedlichen Protest steht unter dem Verdacht der Verfassungsfeindlichkeit. Ministerin Stark-Watzinger: „Dass es sich bei den Unterstützern um Lehrende handelt ist eine neue Qualität.“ Denn gerade Professoren und Dozenten müssten „auf dem Boden des Grundgesetzes stehen“[10].

Es wird versucht, eine Atmosphäre der Angst und Kontrolle an Hochschulen zu etablierten. Diese soll eine neue Qualität der Rechtsentwicklung und Militarisierung von Hochschulen einleiten zur Umgestaltung von Wissenschaft und Forschung im Dienste der Kriegsvorbereitung.

Kampagne gegen den Friedenswillen von Wissenschaftlern, Kulturschaffenden, Lehrern, Schülern und Studierenden

Die jüngsten Äußerungen von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger fügen sich nahtlos in eine Kampagne ein die militärische Forschung – und nicht etwa Forschung zur Verhinderung von Kriegen ꟷ als Notwendigkeit der sich verschärfenden Rivalität zwischen imperialistischen Mächten darstellt[11] und in der Deutschland bisherige Praktiken überprüfen soll. Die Ministerin beklagt das „Bild einer moralisch überlegenen zivilen Forschung“ (ebd.) und Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck erklärt: „Wir haben in Deutschland (…) auf dem Gebiet der Sicherheit lange zu wenig getan. Im Grunde haben wir auch bei der Innovation und Forschung abgerüstet. Ich sage das hier offen: So können wir nicht weitermachen. Wir müssen im Bereich von Sicherheit und Wehrfähigkeit besser werden. Und besser werden heißt auch Innovationen zu stärken.“[12]. Vorbild für beide Minister: „Länder wie Israel und die USA setzen erfolgreich in einem zivil und militärisch geprägten Ökosystem Forschung in technologische Innovation um“ (ebd.). Dass diese „Ökosysteme“ die Toten des völkerrechtswidrigen amerikanischen Angriffskriegs auf den Irak ermöglichten, scheint für sie längst vergessen. Dass beide Minister ausgerechnet den israelischen militärisch-industriellen Komplex loben, ist angesichts des brutalen Kriegs in Gaza besonders verstörend. Die israelische Militäreinheit „Unit 8200“ wird von Robert Habeck (ebd.) und explizit von der Expertenkommission der Bundesregierung[13] als Vorzeigeeinheit für die enge Verzahnung von Forschung, Militär und Industrie angesehen. Dafür sollen Startup-Firmen für Hochtechnologieprodukte gefördert werden. Mit dem Einsatz Künstlicher Intelligenz in der Kriegführung konnten signifikant mehr Ziele in kürzester Zeit identifiziert werden als dies jemals vorher möglich war, jedoch auch mit einer um Größenordnung gesteigerten Zahl an Opfern unter Zivilisten[14].

Als Teil einer Kampagne über die „Notwendigkeit“ der militärischen Forschung erschien im Physik-Journal Juli 2024 ein Beitrag des ehemaligen Direktors für Hardwareentwicklung bei IBM Wolfgang Maier. In diesem spricht er sich dafür aus die „deutlich spürbare Tabuisierung der militärischen Forschung“ zu überdenken. Auch er sieht das als notwendig an um „die durch diverse Einflüsse bedrohte freiheitliche demokratische Grundordnung zu schützen“[15]. Im Namen der „Verteidigung der Demokratie“ wird so eine Rechtsentwicklung vorangetrieben die nicht nur die Lösung der drängenden ökologischen und sozialen Krisen an die Seite drängt sondern auch demokratische Grundrechte abbaut.

Gegen diese militaristischen Narrative stellen wir zur Diskussion: Die wahren Grenzen verlaufen nicht zwischen den Völkern, sondern zwischen den Herrschenden und den Beherrschten. Es ist eine Wissenschaft notwendig, die den Ursachen von Kriegen auf den Grund geht, die Freundschaft der Völker fördert und den Sieg über Hunger und Armut ermöglicht sowie eine Ausreifung der begonnenen globalen Klima- und Umweltkatastrophe verhindert. Wir wollen uns nicht an der Militärforschung für Kapital und Großmachtpolitik beteiligen.

Pläne der Bundesregierung: Bespitzelung und politische Repression massiv ausweiten

Rassistische Übergriffe gegen als Migranten angesehene Personen oder Menschen islamischen oder jüdischen Glaubens nehmen in Deutschland als Teil der Rechtsentwicklung zu und müssen entschieden bekämpft werden. Ganz im Gegensatz dazu wird jedoch der „Kampf gegen den Israel-bezogenen Antisemitismus“ zu einer Waffe gegen die Anti-Kriegsbewegung umfunktioniert. Die Zeitung „Die ZEIT“ enthüllte in dem Artikel „Eine etwas andere Gewissensprüfung“ vom 16. Juli 2024[16] dass die Bundestagsfraktionen der Ampelregierung und der Union eine gemeinsame Resolution vorbereiten die unter dem Vorwand des Kampfs gegen Antisemitismus einen massiven repressiven Eingriff in die Kultur- und Wissenschaftsförderung bedeutet. Dies geht zurück auf eine Bundestagsdebatte am Jahrestag der faschistischen Novemberpogrome von 1938 die am 9. November 2023 stattfand. Anknüpfend an das faschistische Attentat der Hamas am 7. Oktober 2023 soll unter dem Vorwand des vermeintlichen „Schutzes des jüdischen Lebens in Deutschland“ jeder Antragsteller von Fördermitteln für Forschung und Kultur auf eine vom Bundestag beschlossene und weltweit in der Kritik stehende erweiterte Antisemitismusdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) verpflichtet werden: Diese bezeichnet absurderweise Kritik an oder Ablehnung der israelischen Regierung bzw. seinen Institutionen als „Antisemitismus“. Wohlbemerkt an einer Staatsführung in welcher Faschisten mit Ministerposten sitzen! Damit wird „Antisemitismus“ verfälscht zu einem Kampfbegriff gegen alle Kritiker der israelischen Regierungspolitik. Künstler und Forscher werden unter den Generalverdacht der „Verfassungsfeindlichkeit“ gestellt: „In letzter Konsequenz auch mittels einer flächendeckenden Überprüfung von Künstlerinnen und Forschenden die sich um öffentliche Förderung bewerben durch das Bundesamt für Verfassungsschutz“. (ebd.)

Die Debatte im Bundestag ist nicht isoliert zu betrachten. Die Berliner Justizsenatorin und ehemalige Vizepräsidentin des Verfassungsschutzes Felor Badenberg (CDU) fordert: „Welche Kunst förderungswürdig sei solle in Deutschland der Verfassungsschutz entscheiden“ und dabei die „Verfassungstreue überprüfen“[17] Originalton Badenberg: „Verfassungsfeindlich ist man dann wenn man vom Verfassungsschutz wegen Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung als verfassungsfeindlich eingestuft worden ist.“ (ebd.). Badenberg machte ihre Karriere in diesem Inlandsgeheimdienst unter dem damaligen Präsidenten Hans-Georg Maaßen der Februar 2024 aus der Werteunion eine ultrareaktionäre faschistoide und stramm antikommunistische Partei gründete. Derselbe Verfassungsschutz der den NSU-Komplex protegiert hat der Neonazi-Strukturen duldete oder mit aufgebaut hat soll nun entscheiden welche Wissenschaftler und Kulturschaffende weiterhin Fördermittel bekommen?
Offensichtlich soll heute nach der Abschaffung von Berufsverboten u.a. auch durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte 1995[18] die politische Unterdrückung und Zensur offensichtlich auf neuer Grundlage wieder eingeführt und verschärft werden.

Bayern als Vorreiter der Zwangsverpflichtung zur Kooperation von Schulen und Hochschulen mit der Bundeswehr

Der bayerische Landtag beschloss Mitte Juli 2024 das „Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Bayern“[19]. Mit diesem werden die bayerischen Hochschulen und Schulen verpflichtet mit der Bundeswehr zu kooperieren. Im Gesetz steht: „Erzielte Forschungsergebnisse dürfen auch für militärische Zwecke der Bundesrepublik Deutschland oder der NATO-Bündnispartner genutzt werden. Eine Beschränkung der Forschung auf zivile Nutzungen (Zivilklausel) ist unzulässig.“ Und in seiner Begründung heißt es: „Deshalb wird ein allgemeines Kooperationsgebot für die Hochschulen mit der Bundeswehr festgeschrieben.“ (ebd.)

Diese Zwangsverpflichtung ist ein qualitativer Sprung in der Ausrichtung von Hochschulen auf Militarisierung und Kriegsvorbereitung. Bestandteil des Gesetzes ist auch die Verpflichtung von Lehrern zur Zusammenarbeit mit Jugendoffizieren. Bezeichnenderweise war ein ähnlicher Entwurf im Frühjahr dieses Jahres von der AfD-Fraktion im Landtag NRW eingebracht worden und ein weiterer Entwurf liegt bei der Schwarz-Roten Landesregierung in Hessen[20]. Dieses Gesetz bzw. weitere Gesetzentwürfe müssen sofort zurückgenommen werden.

Die Rolle der AfD und wie sie hoffähig gemacht wird

Deutlich wird: Vertreter von Bundesregierung Union Industrie und Wissenschaft bereiten systematisch eine neue Qualität der Militarisierung Ausbau der Überwachung Einschränkung bürgerlich-demokratischer Rechte und Freiheiten vor als Teil einer Kriegsvorbereitung und Rechtsentwicklung. Kriegsgegner kritische und fortschrittliche Kräfte sollen entweder aus dem Wissenschaftsbetrieb gedrängt oder zur Selbstzensur gezwungen werden. Dies stellt eine gefährliche Entwicklung dar. Auffallend ist der Gleichklang mit Forderungen der AfD u.a. nach Abschaffung von Zivilklauseln und „den Erhalt und Ausbau der wehrtechnischen Fähigkeiten die Sicherung der in diesem Hochtechnologiesektor bestehenden Arbeitsplätze sowie Planungssicherheit für die deutsche Industrie und unsere Streitkräfte. Dafür müssen unter anderem neue wehrtechnische Programme initiiert werden“[21].

In einer Untersuchung der „Informationsstelle Militarisierung“ (IMI) Tübingen „Warum die AfD keine Friedenspartei ist“ vom April 2024[22] wird eine enge Verbindung der AfD mit Offizieren der Bundeswehr und Managern der Rüstungsindustrie deutlich. Im Bundestag tritt sie für eine Abschaffung bzw. Unterdrückung von Umwelt- und Klimaforschung Genderforschung und kritischer Forschung zum Kolonialismus ein und fördert den Geschichtsrevisionismus zum Faschismus und das Vormachtstreben Deutschlands in der Welt. Das ist kein Zufall wie es der ehemalige Richter und antifaschistische Forscher der Justizgeschichte Helmut Kramer treffend feststellte: „Faschismus und Militarismus sind Zwillinge[23].

Das sind unsere maßgeblichen Gründe für diese Petition.

Hier auf change.org unterschreiben!

Quellenangaben:

[1] Bundesregierung (2022): Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz am 27. Februar 2022. Verfügbar unter: https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/regierungserklaerung-von-bundeskanzler-olaf-scholz-am-27-februar-2022-2008356 [Zugriff am 13. August 2024].

[2] Deutscher Bundestag (2024): Regierungsbefragung im Deutschen Bundestag: Zusammenfassung der Sitzung KW23. Verfügbar unter: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw23-de-regierungsbefragung-1002264 [Zugriff am 13. August 2024].

[3] ntv (2024): Pistorius erklärt Deutschland zur NATO-Führungsmacht. Verfügbar unter: https://www.n-tv.de/politik/Pistorius-erklaert-Deutschland-zur-NATO-Fuehrungsmacht-article24425865.html [Zugriff am 13. August 2024].

[4] Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (2024): Positionspapier zur Forschungssicherheit. Verfügbar unter: https://www.bmbf.de/bmbf/shareddocs/kurzmeldungen/de/2024/03/240311-positionspapier-forschungssicherheit.html [Zugriff am 13. August 2024].

[5] Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (2024): Strategiepapier zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. Verfügbar unter: https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/S-T/strategiepapier-staerkung-sicherits-und-verteidigungsindustrie.html [Zugriff am 13. August 2024].

[6] acatech (2024): Sicherheit Resilienz und Nachhaltigkeit. Verfügbar unter: https://www.acatech.de/publikation/sicherheit-resilienz-und-nachhaltigkeit/ [Zugriff am 13. August 2024].

[7] Der Spiegel (2024): Bildung: Bettina Stark-Watzingers Staatssekretärin soll umstrittene Prüfung beauftragt haben. Verfügbar unter: https://www.spiegel.de/panorama/bildung/bettina-stark-watzingers-staatssekretaerin-soll-umstrittene-pruefung-beauftragt-haben-a-5dfcbd9a-786b-4f6b-a5d0-ceeb19e43512 [Zugriff am 13. August 2024].

[8] Google Forms (2024): Offene Stellungnahme zum Vorgehen der Bundesbildungsministerin angesichts des offenen Briefes Berliner Hochschullehrer. Verfügbar unter: https://docs.google.com/forms/d/e/1FAIpQLSccTcNVPTUSpezw2v7wWgNVpoFPfYsYMa9QpLkmCaq4YWy1Nw/viewform?pli=1 [Zugriff am 13. August 2024].

[9] Tagesschau (2024): Forschungsmittel: Stark-Watzinger und die umstrittene Staatssekretärin. Verfügbar unter: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/stark-watzinger-forschungsmittel-staatssekretaerin-100.html [Zugriff am 13. August 2024].

[10] Bild (2024): Regierung fassungslos: Uni-Skandal eskaliert. Verfügbar unter: https://www.bild.de/politik/inland/regierung-fassungslos-uni-skandal-eskaliert-663b6def27e1b86288b11fc5 [Zugriff am 13. August 2024].

[11] Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) (2024): Stark-Watzinger: „Wir müssen unsere Forschung vor China schützen“. Verfügbar unter: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/stark-watzinger-wir-muessen-unsere-forschung-vor-china-schuetzen-19116350.html [Zugriff am 13. August 2024].

[12] Handelsblatt (2024): Habeck im Interview zu Militärforschung: So können wir nicht weitermachen. Verfügbar unter: https://www.handelsblatt.com/unternehmen/mittelstand/habeck-im-interview-zu-militaerforschung-so-koennen-wir-nicht-weitermachen-03/100018814.html [Zugriff am 13. August 2024].

[13] Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) (2024): Gutachten 2024. Verfügbar unter: https://www.e-fi.de/fileadmin/Assets/Gutachten/2024/EFI_Gutachten_2024_24124.pdf [Zugriff am 13. August 2024].

[14] 972mag (2024): Lavender AI: Israeli army’s use in Gaza. Verfügbar unter: https://www.972mag.com/lavender-ai-israeli-army-gaza/ [Zugriff am 13. August 2024].

[15] Physik Journal (2024): Ausgabe 7/2024. Verfügbar unter: https://pro-physik.de/zeitschriften/physik-journal/2024-7/ [Zugriff am 13. August 2024].

[16] Zeit Online (2024): Bundestag verabschiedet Resolution zum Schutz jüdischen Lebens. Verfügbar unter: https://www.zeit.de/kultur/2024-07/bundestag-resolution-antisemitismus-schutz-juedisches-leben-verfassungsschutz [Zugriff am 13. August 2024].

[17] Neue Zürcher Zeitung (NZZ) (2024): Kunst oder Verfassungsfeind? Berliner Justizsenatorin fordert neues Gesetz. Verfügbar unter: https://www.nzz.ch/feuilleton/kunst-oder-verfassungsfeind-berliner-justizsenatorin-fuer-neues-gesetz-ld.1836781 [Zugriff am 13. August 2024].

[18] Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) (2024): Vor 50 Jahren: Der Radikalenerlass. Verfügbar unter: https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/346271/vor-50-jahren-radikalenerlass/ [Zugriff am 13. August 2024].

[19] Bayern (2024): Gesetz- und Verordnungsblatt 2024 Nr. 257. Verfügbar unter: https://www.verkuendung-bayern.de/gvbl/2024-257/ [Zugriff am 13. August 2024].

[20] Informationsstelle Militarisierung e.V. (IMI) (2024): Bayern: Der zugespitzte Kampf um Zivilklauseln und die Freiheit der Wissenschaft. Verfügbar unter: https://www.imi-online.de/2024/07/09/bayern-der-zugespitzte-kampf-um-zivilklauseln-und-die-freiheit-der-wissenschaft/ [Zugriff am 13. August 2024].

[21] Alternative für Deutschland (AfD) (2024): Europawahl Programm der AfD 2024 S. 31.

[22] Informationsstelle Militarisierung e.V. (IMI) (2024): AfD und die EU-Kriegswirtschaft: Eine Analyse. Verfügbar unter: https://www.imi-online.de/2024/04/24/0656-broschuere-afd-analyse-eu-kriegswirtschaft/ [Zugriff am 13. August 2024].

[23] Kramer Wolfgang F. (2024): Faschismus und Militarismus sind Zwillinge. Verfügbar unter: https://www.kramerwf.de/gedenkstaetten/faschismus-und-militarismus-sind-zwillinge [Zugriff am 13. August 2024].