Philippinen: Militärische Großmanöver, Streit über Geheimabkommen mit China, Politfehden und „Aufstandsbekämpfung“ markieren das erste Drittel der sechsjährigen Amtszeit von Präsident Ferdinand Marcos Jr.

Große Unruhe unter philippinischem Firmament – da bekriegen sich mittlerweile die politischen Clans des amtierenden und vorherigen Präsidenten aufs Messer, während die alljährlich stattfindenden US-philippinischen Militärmanöver das Ringen um Einfluss und Ressourcen im Südchinesischen Meer anheizen. Balikatan – in Filipino die Bezeichnung für „Schulter an Schulter“ – nennen sich diese Manöver. Damit soll suggeriert werden, dass in heutigen Zeiten ein inniges Verhältnis zwischen der vormaligen Kolonialmacht USA (1898-1946) und den Philippinen als Amerikas einstiger und einziger Kolonie in Südostasien besteht. In diesem Jahr nehmen annähernd 17.000 philippinische und US-Soldaten an Balikatan teil, das am 22. April begann und am 10. Mai endete.

Weitreichende Befugnisse für US-Truppen

Die diesjährigen Balikatan-Manöver konzentrierten sich vor allem auf die nördlichen und westlichen Teile der Philippinen – nahe der potenziellen Krisenherde im Südchinesischen Meer und Taiwan, in denen es in den vergangenen Wochen und Monaten bereits zu mehreren Konfrontationen kam. Erstmals nahm daran auch die Küstenwache der Philippinen mit sechs Schiffen teil. Dabei handelte es sich um vier Mehrzweckboote von 44 Metern und zwei größere Patrouillenboote, wie Armando Balilo, der Sprecher der Küstenwache, am 18. April gegenüber der Nachrichtenagentur AFP erklärte. Zudem führte die Spezialeinheit der Küstenwache „gemeinsame Interoperabilitätsübungen » mit der philippinischen Marine und entsprechenden französischen, australischen und US-Kräften aus. Unabhängig von Balikatan können US-Streitkräfte auf philippinischem Territorium mittlerweile jederzeit und auf Rotationsbasis insgesamt neun Militärstützpunkte der Armed Forces of the Philippines (AFP) nutzen, wobei ihnen extraterritoriale Immunität zugutekommt.

Missstimmung zwischen Manila und Beijing

Am 15. April erklärte Präsident Ferdinand Marcos Jr. anlässlich eines von der Vereinigung von Auslandskorrespondenten in den Philippinen ausgerichteten Forums (FOCAP) in Manila, er sei überzeugt, dass sein Vorgänger Rodrigo Duterte (2016-22) ein fragwürdiges „Geheimabkommen » oder „Gentlemen’s Agreement“ mit Beijing über das Südchinesische Meer geschlossen habe. Darüber jedoch, behauptete Marcos, gebe es bis dato allerdings keine Aufzeichnungen oder Unterlagen. Er sei „entsetzt » über die Möglichkeit, dass die nationale Souveränität und staatliche Integrität der Philippinen beeinträchtigt worden sein könnten. „Warum“, so echauffierte sich der Präsident, „gibt es kein einziges Dokument, das diese Vereinbarung enthält? Warum hat in der Übergangszeit zwischen der vorherigen und dieser Regierung niemand ein geheimes Abkommen erwähnt?“

Kernpunkte des „Geheimabkommens » oder „Gentlemen’s Agreement“ mit Beijing sind nach bisherigem Stand der Dinge zwei Vereinbarungen: Erhaltung eines Status quo im umstrittenen Gebiet des Südchinesischen Meeres beziehungsweise der Westphilippinischen See, wozu angeblich die Zusage Manilas gehörte, die aus dem Zweiten Weltkrieg stammende und auf Grund gelaufene BRP Sierra Madre nicht zu reparieren, ein Schiff, das Manila als militärischer Außenposten in dem von ihm beanspruchten Ayungin (Second Thomas) Shoal  dient. Darüber hinaus soll Ex-Präsident Rodrigo Duterte dem chinesischen Staatschef Xi Jinping zugesichert haben, dass chinesische Trawler selbst innerhalb der 200-Seemeilen-Grenze umfassenden Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) der Philippinen den Fischfang mit Schleppnetzen durchführen können.

Ein solcher Deal, kritisierte u.a. der pensionierte Richter am Obersten Gerichtshof, Antonio Carpio, laut der in Manila erscheinenden Tageszeitung The Philippine Star am 17. April, habe der Regierung, den philippinischen Fischern und der Öffentlichkeit ungebührlich geschadet: „Er (Duterte) war offenkundig parteiisch und grob fahrlässig. Er wusste nicht einmal, wo Ayungin liegt, dass es sich um eine Niedrigwassererhebung innerhalb der Westphilippinischen See und jenseits von Chinas eigener AWZ handelt und dass der Ständige Schiedsgerichtshof in Den Haag bereits im Sommer 2016 Chinas Übergriffe für illegal erklärt hat. » „Duterte hat seinen Amtseid gebrochen, ‚die Verfassung zu bewahren und zu verteidigen‘“, fügte Carpio hinzu, „er kann zwar nicht mehr angeklagt werden, da seine Amtszeit vorbei ist, aber er kann wegen Korruption belangt werden. »

The Philippine Star machte in derselben Ausgabe folgende Rechnung auf, um den materiellen Schaden allein für den philippinischen Fischereibetrieb zu ermessen:  Ein chinesischer Trawler kann laut chinesischem Informationsministerium 12 Tonnen pro Tag einholen. Unter Duterte, der Beijing während seiner Amtszeit fünfmal besuchte, registrierte die philippinische Küstenwache mindestens 270 chinesische „Wildererschiffe“ pro Tag, die 3.240 Tonnen einholten. Jährliche Fangmenge: 1,2 Millionen Tonnen. Der Fang von 350.000 philippinischen Fischern ging während Dutertes Amtszeit um die Hälfte zurück und die Verbraucherpreise für Fisch stiegen beträchtlich an. Bei alledem kam es wiederholt zu Zwischenfällen, als chinesische Stahltrawler philippinische Holzboote rammten und vertrieben.

Rosenkrieg Filipino Style

Derweil geben sich das Duterte-Lager und der ehemalige Sprecher des Ex-Präsidenten, Harry Roque, äußerst schmallippig und wiegeln ab. Duterte selbst nutzt seit Jahresbeginn jede sich bietende Gelegenheit, seinerseits Front gegen das proamerikanische Marcos-Lager zu machen und den amtierenden Präsidenten als „inkompetent“ und „Heulsuse“ darzustellen. So verläuft selbst innerhalb der Regierung ein tiefer Riss, da ausgerechnet Marcos‘ Vizepräsidentin und gleichzeitige Erziehungsministerin in seinem Kabinett mit Sara Duterte, die Tochter des Ex-Präsidenten, ist. Einen derart ungeschminkten Clinch auf höchster Staatsebene hat es seit der Gründung der Republik der Philippinen am 4. Juli 1946 noch nicht gegeben!

Außenpolitisch vermochte das proamerikanische Marcos-Lager zu punkten, wodurch es auch innenpolitisch Kapital zu schlagen gedenkt. Das erste trilaterale Gipfeltreffen zwischen dem Präsidenten der Vereinigten Staaten Joe Biden, dem japanischen Premierminister Kishida Fumio und Präsident Marcos im Weißen Haus am 11. April erhöht allerdings das Konfliktpotenzial in der Region. Und verschärft im Kontext von Balikatan 2024 einen offen gegen die Volksrepublik China gerichteten Kurs.

Manila und Washington „Schulter an Schulter“

Die Kehrseite von alledem: Die von Marcos offen zur Schau gestellte proamerikanische Orientierung bedeutet auch und gerade, dass die Streitkräfte des Landes, die Armed Forces of the Philippines (AFP), laut Angaben der philippinischen IBON Foundation die größten Empfänger von US-Militärhilfe in Südostasien sind, die gemäß eines im US-Kongress überparteilich eingebrachten Gesetzentwurfes innerhalb der nächsten fünf Jahre umgerechnet 2,5 Milliarden US-Dollar umfassen soll.

Bereits 2023 führten die AFP im Namen von „Frieden und Sicherheit“ Luft- und Artillerieangriffe gegen die eigene Bevölkerung durch. Man stützte sich dabei ausdrücklich auf die Übernahme der Infrastruktur und Logistik einer landesweit und systematisch verfolgten „Counterinsurgency“, die Duterte seit Ende 2018 knallhart verfolgte. So sind im Rahmen der bis dato intakten National Task Force to End Local Communist Armed Conflict (NTF-ELCAC) und der Unified Commands der AFP zunehmend Bombenangriffe gegen vorrangig von Indigenen bewohnte Gebiete in der nördlichen Cordillera-Region sowie auf der südlichen Hauptinsel Mindanao geflogen worden. Im Visier der Militärs lagen dabei jene Dörfer und Wohngebiete, von denen sie vermut(et)en, dass es sich um Hauptoperationsgebiete der Kommunistischen Partei, ihrer Guerillaorganisation, der Neuen Volksarmee (NPA), sowie des im politischen Untergrund agierenden Bündnisses der Nationalen Demokratischen Front (NDFP) handelt(e).

Anhaltend desolate Menschenrechtslage

Allein im ersten Jahr der Regierung Marcos Jr. waren laut Statistiken der engagierten philippinischen Menschenrechtsorganisation Karapatan mindestens 22.391 Menschen von Bombenanschlägen in ländlichen und indigenen Gemeinden betroffen. Rund 25.000 Menschen wurden gewaltsam aus ihren Gemeinden vertrieben, wodurch sie ihrer Lebensgrundlage beraubt wurden. In einem am 24. April veröffentlichten Bericht betonte Amnesty International, dass außergerichtliche Hinrichtungen im Zusammenhang mit der Regierungskampagne gegen illegale Drogen auch im zweiten Jahr der Präsidentschaft von Marcos andauerten.

Laut Angaben des Third World Studies Center der Universität der Philippinen gab es seit dem Amtsantritt von Marcos im Juni 2022 über 600 Tötungen im Zusammenhang mit Drogen. „Dies zeigt“, so der Direktor von Amnesty International Philippinen, Butch Olano, „dass außergerichtliche Tötungen weitergehen und unvermindert andauern.“ Marcos hat die Anti-Drogen-Kampagne seines Vorgängers fortgesetzt, wiewohl er einen auf Rehabilitation ausgerichteten Ansatz in diesem Krieg betont. Amnesty International fordert die Regierung auf, entsprechend ausreichende Mittel für Rehabilitationsmaßnahmen bereitzustellen.

Der kürzlich veröffentlichte jährliche Menschenrechtsbericht des US-Außenministeriums hob ebenfalls hervor, dass außergerichtliche Tötungen in den Philippinen weiterhin ein „ernstes Problem“ darstellen. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch erklärte Anfang April, dass Marcos’ Versäumnis, die gewaltsamen Razzien zur Drogenbekämpfung zu stoppen, lokale Führungskräfte wie den Bürgermeister von Davao City, Sebastian Duterte, ermutigt hat, den „Krieg gegen die Drogen“ seines Vaters wieder aufzunehmen.

Der Internationale Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag untersucht derzeit mutmaßliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit im „Krieg gegen die Drogen“, die während der Amtszeit von Rodrigo Duterte als Präsident und zuvor als Bürgermeister von Davao City begangen wurden. Amnesty International forderte die Marcos-Regierung auf, mit dem ICC zu kooperieren, ihm wieder beizutreten und Schutzmaßnahmen zu treffen, um das Streben der einfachen Filipinos nach einem menschenwürdigen Leben zu garantieren. Des Weiteren wird von internationalen und nationalen Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen gefordert, dass die Regierung die unrühmliche NTF-ELCAC auflöst, weitverbreitetes red-tagging beendet und Friedensgespräche mit der NDFP reaktiviert.

Um all diesen Forderungen Nachdruck zu verleihen, befasste sich erneut ein International People’s Tribunal (IPT) ausführlich mit der Menschenrechtssituation in dem südostasiatischen Land n. KATARUNGAN (Gerechtigkeit): The Filipino People vs the US Government and the Marcos and Duterte Regimes lautete der Titel dieses Tribunals, das am 17. und 18. Mai 2024 in Brüssel stattfand.

* Dr. Rainer Werning, Politikwissenschaftler & Publizist mit den Schwerpunkten Südost- und Ostasien, ist u.a. Dozent für die Philippinen & (Nord-)Korea an der Akademie für Internationale Zusammenarbeit (AIZ) in Bonn sowie Ko-Herausgeber des mittlerweile in sechster Auflage erschienenen Handbuch Philippinen – Gesellschaft, Politik, Wirtschaft, Kultur (Berlin: regiospectra Verlag). Seit 2000 ist er auch ständiger Mitarbeiter des B3W.

Anmerkungen:

Cupin, B. „’Largest Balikatan’: What you need to know about the 2024 PH-US military exercise”, The Rappler, 17. April 2024,  https://www.rappler.com/philippines/things-to-know-balikatan-united-states-military-drills-2024/ (abgerufen am 16. Mai 2024).

ANC Digital, Maritime law expert says Duterte’s ‘status quo’ deal with China violates constitution, int’ law,  https://youtu.be/z_3CVE2U28g?si=-NXhJF26YNssa1Oa (abgerufen am 16. Mai 2024).

International Crisis Group, Calming the Long War in the Philippine Countryside, 19. April 2024, Brüssel/Manila, https://www.crisisgroup.org/asia/south-east-asia/philippines/338-calming-long-war-philippine-countryside  (abgerufen am 16. Mai 2024).

National Democratic Front of the Philippines, „AFP drops more bombs in Abra, Ilocos Sur amid El Nino crisis“, UPDATES Philippines, 15. April 2024, https://updatesphilippines.info/index.php/en/news/807-afp-drops-more-bombs-in-abra-ilocos-sur-amid-el-nino-crisis (abgerufen am 17. Mai 2024).

Gonzales, I., „Human rights and trade”, The Philippine Star, 7. April 2024,  https://www.philstar.com/opinion/2024/04/07/2345897/human-rights-and-trade (abgerufen am 17. Mai 2024).

Karapatan Alliance Philippines Inc., The Monstrosity of Ferdinand Marcos Jr. – 2023 Year-End Report on the Human Rights Situation in the Philippines, 2024, Quezon City/Philippines, https://www.karapatan.org/wp-content/uploads/2024/03/Karapatan_YearendReport2023.pdf (abgerufen am 17. Mai 2024).

 Siehe dazu ferner: https://www.karapatan.org/wp-content/uploads/2024/03/VIOLATION-OF-CIVIL-AND-POLITICAL-RIGHTS-2023-1086×1536.png & https://www.karapatan.org/wp-content/uploads/2024/03/PPs-2023-1536×1224.png.