Politico: von der Leyen erhält „unbegrenzte Kontrolle“ in der EU
von Thomas Röper
Der Zeitung zufolge gibt es unter den EU-Kommissaren „keinen einzigen“ Politiker mehr, der den Aktivitäten der Präsidentin der Europäischen Kommission kritisch gegenüberstehen würde
Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen wird nach der Neubesetzung der Kommission „unbegrenzte Kontrolle“ über die Politik der EU haben, berichtet die europäische Ausgabe von Politico unter Berufung auf anonyme Quellen unter EU-Beamten.
„Sie (von der Leyen) wird noch mehr Kontrolle über alles haben. Wer hätte gedacht, dass so etwas überhaupt möglich ist?“, zitiert die Zeitung einen von ihnen. Den Quellen der Zeitung zufolge wurde nach der Bekanntgabe der Neubesetzung der Europäischen Kommission „sofort klar“, dass deren Präsidentin „unbegrenzte Kontrolle“ über die europäische Politik haben wird. So gebe es unter den EU-Kommissaren „keinen einzigen“ Politiker mehr, der von der Leyens Aktivitäten kritisch gegenüberstehe, und einflussreiche Politiker, darunter der Franzose Thierry Breton und der Niederländer Frans Timmermans, verlassen die Kommission.
Laut Politico hat sich von der Leyen bereits während ihrer ersten Amtszeit als Präsidentin der Europäischen Kommission den Ruf erworben, Entscheidungen eigenmächtig zu treffen, wobei sie über ihre Aufgabenbeschreibung hinausgeht und die Meinung von „nur wenigen Beratern“ berücksichtigt. „Zu denken, dass sie ihren Stil [des Regierens während ihrer zweiten Amtszeit] ändern und ihre Vorliebe für strenge Kontrolle aufgeben wird, wäre zumindest naiv“, sagte die Quelle der Zeitung vor diesem Hintergrund.
Am 17. September stellte von der Leyen in einer Rede vor dem Europäischen Parlament die Neubesetzung der Europäischen Kommission für die nächsten fünf Jahre, bis zum 31. Oktober 2029, vor. Die neue Europäische Kommission wird 27 Kommissare haben, einen aus jedem EU-Land. Zu dieser Zahl gehören auch von der Leyen selbst und die künftige Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, die Estin Kaja Kallas. Nur die Ernennungen von von der Leyen selbst und von Kallas sind endgültig, die anderen EU-Kommissare können vom Europäischen Parlament noch abgelehnt werden. Die neue EU-Kommission wird voraussichtlich am 1. November ihre Arbeit aufnehmen.
Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS
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