Pressemitteilung des Wissenschaftlichen Beirats der Offenen Akademie    

Pressemitteilung des Wissenschaftlichen Beirats der Offenen Akademie                            9.9.2024

Großer Zuspruch für unsere Petition „Nein zur Rechtsentwicklung & Militarisierung in Schulen, Hochschulen & Kultureinrichtungen“

Unsere Petition ist sehr erfolgreich gestartet: über 14.700 Unterschriften in wenig mehr als einer Woche! Das zeigt, dass sehr viele Menschen bereit sind, gegen die wachsende Kriegsvorbereitung und Rechtsentwicklung Stellung zu beziehen.

Petition siehe https://chng.it/kvcjvcxN5k

Doch besonders die Hintergründe der Petition sind wichtig:

Das verlinkte Hintergrundmaterial unserer Petition bietet eine tiefgehende Analyse und klare Argumentation gegen einen geplante sprunghafte Steigerung der Militarisierung und Aufrüstung Deutschlands sowie dem damit vorangetriebenen Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten. Besonders gravierend sind die Entwicklungen in Bayern, wo das Gesetz zur Förderung der Bundeswehr Hochschulen und Schulen zur Zusammenarbeit mit dem Militär zwingt.

Vielen wurden diese Zusammenhänge erst durch unsere Petition bekannt. In den Leitmedien kam das, wenn überhaupt, unter ferner liefen. Ein Gleichklang der Statements von Ampelparteien Grüne, SPD, FDP sowie von CDU und AfD, die alle einen Ausbau der Technologieführerschaft in neuen Militärtechnologien in Deutschland fordern und den verbreiteten Friedenswillen an Hochschulen kritisieren,  ist sehr auffällig. Sehr alarmierend ist der Vorstoß von Felor Badenberg, der Berliner Justizsenatorin, die fordert, dass der Verfassungsschutz künftig darüber entscheiden soll, welche Kunst und Wissenschaft als förderungswürdig gelten. Unter dem Tenor der Unterordnung der Freiheit von Wissenschaft, Lehre und Kultur unter die nationalen Sicherheitsinteressen wird von Vertretern der Bundesregierung, Union, Industrie und Wissenschaft eine neue Qualität der Einschränkung bürgerlich-demokratischer Rechte vorbereitet – all das im Rahmen einer langfristigen Kriegsvorbereitung. Es ist kein Zufall, dass diese Entwicklung auch von der faschistischen AfD unterstützt wird, die sich für eine Abschaffung der Zivilklauseln und den Ausbau wehrtechnischer Programme starkmacht.

Unsere Petition ist Ergebnis einer längeren kritischen Untersuchung der Zusammenhänge, und mehrere Beiträge zum Thema erfolgten auf unserer Wochentagung der Offenen Akademie. Dabei insbesondere

Jürgen Wagner – Zeitenwende Aufrüstung – Deutsche Führungsansprüche – Sondervermögen (Video)

Jürgen Wagner – Zeitenwende Aufrüstung – Deutsche Führungsansprüche – Sondervermögen

Die Bundesregierung hat ein umfassendes Aufrüstungsprogramm initiiert, das als das größte seit Jahrzehnten gilt. Dieser Schritt, von Bundeskanzler Olaf Scholz als eine Zeitenwende bezeichnet, war bereits vor dem russischen Angriff auf die Ukraine geplant, mit dem Ziel, Deutschlands machtpolitischen Aufstieg zu fördern. Ein Sondervermögen von hundert Milliarden Euro wird nun in die Militarisierung investiert.

Shir Hever: Israels Militär- und Sicherheitsindustrie: Export von Unterdrückung (Video)

Offene Akademie

Videomitschnitt des Vortrags von Shir Hever auf der Tagungswoche der Offenen Akademie im März auf YouTube veröffentlicht! Link: https://youtu.be/N2HuSoNfKFs Dr. Shir Hever: Israels Militär- und Sicherheitsindustrie: Export vonUnterdrückung Export von Unterdrückung: Die israelische Militärindustrie und der Sicherheitssektor haben sich zunächst als Instrument zur Verteidigung des Staates Israels entwickelt, wurden aber im Laufe der Zeit privatisiert und zu einem wichtigen Exporteur von Militärtechnologie für autoritäre Regime.

Zwischen Propaganda und Politik: Was bewegt die Menschen im Ukrainekrieg? (Video)

Zwischen Propaganda und Politik: Was bewegt die Menschen im Ukrainekrieg?

Mit dem Krieg gegen die Ukraine hat es in deutschen Medien eine Zeitenwende gegeben. Diese Stimmungsmache ist aus der Öffentlichkeit kaum noch wegzudenken. Auch in der Ukraine gibt es solch eine Propaganda, von der in Deutschland weder berichtet noch darüber diskutiert wird. Zugleich ist russische Kriegspropaganda allgegenwärtig.

Die tiefere Erkenntnis über den gegenwärtigen Kurs ist uns ein besonderes Anliegen.  Eine der Lehren aus dem vom deutschen Hitlerfaschismus begonnenen II. Weltkrieg ist der enge Zusammenhang von Aggression nach außen und Repression nach innen. Auch heute ist die Sicherung von Rohstoffen und Handelswegen gegen die imperialistische Konkurrenz schon ein wesentlicher Bestandteil der Militärdoktrin der Bundeswehr und Hintergrund weltweiter Einsätze. Dies soll mit der eingeschlagenen Richtung der Zeitenwende und Kriegstüchtigkeit weiter ausgebaut werden.

i.A. Josef Lutz

(Prof. Dr. Josef Lutz, Chemnitz)