Anlässlich des Parlamentarismustages werden in Sankt Petersburg Sitzungen des russischen Gesetzgeberrates abgehalten. Heute richtete Russlands Präsident Wladimir Putin seine Ansprache an die teilnehmenden Abgeordneten und Senatoren. Es ging unter anderem um die Militäroperation Russlands in der Ukraine, die internationale Lage, neue Gebiete und antirussische Sanktionen.

Zu den Sanktionen und dem internationalen Druck bemerkte der Präsident, dass Russland trotz allem „nicht in die Selbstisolierung gehen wird“. Das Land sei keineswegs von der Welt isoliert und baue weiterhin die Zusammenarbeit mit befreundeten Ländern aus. Dem Staatschef zufolge gebe es selbst in den USA und Europa viele Menschen, die „genauso denken wie wir“. Der Präsident betonte jedoch, dass die Eliten in diesen Ländern diese Ansichten nicht teilen ‒ eine solche Politik sei möglicherweise nicht auf die Interessen ihrer eigenen Bürger ausgerichtet. „Und es wird sich rächen“, so Putin. Die Sanktionsbemühungen der westlichen Eliten gegen Russland rächen sich dabei bereits jetzt, meinte der russische Präsident. Er sagte:

„Schauen Sie sich die Prognosen der internationalen Organisationen an, die Prognosen für das Wachstum der russischen Wirtschaft. Alles ist mehr oder weniger stabil für uns. Selbst diejenigen, die dies nicht zugeben wollen, sind gezwungen, das doch zu tun. Und schauen Sie sich diejenigen an, die uns Probleme bereiten. Sie scheinen sie doch für sich selbst zu schaffen.“

Putin rief das Parlament, die Regierung, die regionalen und lokalen Behörden auf, angesichts der Sanktionen klar und schnell zu handeln. „Heute, unter dem Druck der wirtschaftlichen Aggression, müssen das Parlament, die Regierung, alle regionalen und lokalen Behörden klar und schnell handeln, als ein zusammenhängendes, gut koordiniertes Team arbeiten“, sagte Putin. Die Aufgabe bestehe nicht darin, sich dem Druck anzupassen, sondern eine Basis für die erfolgreiche Entwicklung des Landes zu schaffen, so der russische Präsident.

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Das Staatsoberhaupt dankte den Gesetzgebern für ihre Arbeit bei der Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die effektive sozioökonomische Entwicklung Russlands, die Verbesserung der Lebensqualität der Menschen und die Stärkung der Souveränität und Sicherheit. „Das Hauptanliegen des Parlaments sollte immer die Verbesserung der Lebensqualität und des Einkommens der Menschen sein. Konkrete, gezielte Unterstützung für unsere Bürgerinnen und Bürger, für Familien mit Kindern, für Menschen, die sich in schwierigen Lebenssituationen befinden. Generell hat die Verbesserung des Wohlergehens der Menschen für uns oberste Priorität“, so der russische Präsident weiter.

Es sei auch notwendig, Bedingungen für das dynamische Wachstum der Territorien zu schaffen, die Teil der Russischen Föderation geworden sind, sagte Putin. Ihm zufolge bestehe eine der Prioritäten darin, die vollständige Integration der vier Gebiete, die am 30. September 2022 Teil Russlands wurden, rechtlich sicherzustellen: Donezk, Lugansk, Saporoschje und Cherson. Er betonte:

„Es ist wichtig, sorgfältig und systematisch daran zu arbeiten, dass die Menschen sich dem einheitlichen Wirtschafts-, Bildungs- und Kulturraum unseres Landes zugehörig fühlen, dass das gesamte System der Arbeits- und Sozialgarantien, einschließlich einer hochwertigen medizinischen Versorgung, für sie voll funktionsfähig ist, dass Arbeitsplätze geschaffen werden und die Voraussetzungen für ein dynamisches Wirtschaftswachstum und die rasche Wiederherstellung der Infrastruktur und der lebenserhaltenden Einrichtungen geschaffen werden. Dies sind unsere historischen Gebiete und unsere Ureinwohner. Viele von Ihnen waren schon persönlich dort ‒ was unterscheidet diese Menschen von einem anderen Teil oder anderen Teilen unseres Volkes? Nichts, sie sind ein Teil unseres Volkes.“

Der russische Präsident hat erklärt, dass alles getan werden müsse, um die Mitbürger in den neuen Territorien Russlands zu schützen und ihre Wahl zu verteidigen. „Wir müssen alles tun, um ihre eindeutige Entscheidung, nach Russland zurückzukehren, zu verteidigen und zu schützen“, so Putin.

In Bezug auf die internationale Lage stellte er fest, „einige Länder zerstören in wahnwitziger Weise die Beziehungen zu Russland“. Sie würden selbst absurde „Regeln“ schreiben, aber Russland werde diese nicht befolgen, erklärte der russische Präsident weiter:

„Unsere Partner oder ehemaligen Partner in einigen Ländern zerstören in wahnsinniger Weise den rechtlichen Rahmen und die Dialogmöglichkeiten und versuchen, ihre Ansichten und sogenannten ‚Regeln‘ allen aufzuzwingen. Was für Regeln? Keiner hat sie gesehen. Wer hat diese Regeln geschrieben? Sie schreiben sie selbst unter ihrer Bettdecke – wir aber werden nicht unter ihre Bettdecke schlüpfen, wir werden auch nicht ihre ‚Regeln‘ befolgen.“

Trotz alledem werde Russland nur konsequent vorwärts gehen, um seine „hohen, großen Ziele zu erreichen“, so Putin.

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