Putin verhängt Kriegsrecht in DVR, LVR, Cherson und Saporoschje

Der russische Präsident Wladimir Putin hat in den Volksrepubliken Donezk, Lugansk sowie in den Gebieten Cherson und Saporoschje das Kriegsrecht verhängt. Er gab seine Entscheidung während einer Sitzung des Sicherheitsrates am Mittwoch bekannt.

Quelle: AP © Sergei Ilyin

Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Mittwoch in den Volksrepubliken Donezk, Lugansk sowie in den Gebieten Cherson und Saporoschje das Kriegsrecht eingeführt. Er kündigte dies bei einer Sitzung des russischen Sicherheitsrates an. Mit dem Kriegsrecht gehen erweiterte Machtbefugnisse für die von Moskau eingesetzten Verwaltungen in den vier Regionen einher.

Das Kriegsrecht tritt am 20. Oktober um Mitternacht in Kraft. Der Erlass des Präsidenten wurde auf der Website des Kremls veröffentlicht und wird unverzüglich dem Föderationsrat zur Genehmigung vorgelegt. Die kommende Sitzung des Föderationsrates findet bereits am heutigen Nachmittag statt.

Laut dem Dokument wird das Kriegsrecht eingeführt, weil „bewaffnete Gewalt gegen die territoriale Integrität der Russischen Föderation eingesetzt wird“.

 

Putin wies zudem die russische Regierung, das Verteidigungsministerium, das Innenministerium, das Katastrophenschutzministerium sowie den Inlandsgeheimdienst an, innerhalb von drei Tagen Vorschläge über Maßnahmen einzureichen, die in den Gebieten zu ergreifen sind.

In acht an die Ukraine angrenzenden Regionen wird zudem der „mittlere Reaktionsmodus“ eingeführt. Dies bedeutet unter anderem die vorübergehende Umsiedlung von Einwohnern in sichere Gebiete sowie die Bereitstellung einer dauerhaften oder vorübergehenden Unterkunft für diese Menschen. Zudem können Sonderregelungen für die Ein- und Ausreise sowie Verkehrsbeschränkungen eingeführt werden.

Alle russischen Regionen, mit Ausnahme des Zentrums und des Südens, befinden sich ab jetzt im Modus der „Basisbereitschaft“.

Es gebe keine Pläne, die russischen Grenzen aufgrund des Kriegsrechts zu schließen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow.

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