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Russland beansprucht offiziell Eigentum an ukrainischem Kernkraftwerk
Von Charles Kennedy
Global Research 6. Oktober 2022
ÖlPreis.de 5. Oktober 2022
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Der russische Präsident Wladimir Putin hat das ukrainische Kernkraftwerk Saporoschje zum russischen Staatsbesitz erklärt und alle Einrichtungen und Mitarbeiter übernommen, da der Vorstoß des Kremls im Osten des Landes gegen die ukrainischen Streitkräfte an Schwung verliert.
Das Kernkraftwerk, das größte in Europa, wurde im März von den russischen Streitkräften eingenommen. Die ukrainischen Mitarbeiter führen den täglichen Betrieb unter Belagerungsbedingungen durch, was die internationale Atomaufsichtsbehörde IAEO beunruhigt hat.
In einem Dekret, das am Mittwoch von der russischen Nachrichtenagentur Tass veröffentlicht wurde, ordnete Putin die offizielle Übernahme der Nuklearanlagen in Saporoshje an und erklärte:
„Die russische Regierung wird Maßnahmen ergreifen, um das Kernkraftwerk Saporoschje und andere für seinen Betrieb notwendige Einrichtungen in föderales Eigentum zu überführen.“
Nach Angaben von Tass wies Putin die Regierung auch an, die föderale staatliche Einheitsgesellschaft Kernkraftwerk Saporoschje zu gründen und „der Aktiengesellschaft Betreiber des Kernkraftwerks Saporoschje den Status einer Organisation mit Tätigkeiten im Bereich der Kernenergie“ zu verleihen.
Die staatliche ukrainische Energieagentur hat mit einer kategorischen Ablehnung von Putins Dekret reagiert und angekündigt, dass der Leiter der staatlichen Energieagentur das Kraftwerk übernehmen werde.
„Alle weiteren Entscheidungen über den Betrieb des Kraftwerks werden direkt in der Zentrale von Energoatom getroffen“, sagte der ukrainische Energiechef Petro Kotin in einer auf Telegram veröffentlichten Videoansprache, wie Reuters berichtet.
„Wir werden weiterhin nach ukrainischem Recht, innerhalb des ukrainischen Energiesystems und innerhalb von Energoatom arbeiten“, sagte Kotin.
Das Kraftwerk befindet sich in Saporischschja, einer Region, die Putin am Mittwoch nach einem Scheinreferendum offiziell an Russland angegliedert hat. Russland hat inzwischen vier teilweise von Russland besetzte Gebiete in der Ukraine annektiert.
Moskau hat am Mittwoch die Volksrepubliken Donezk und Luhansk sowie die Regionen Saporischschja und Cherson formell in die Russische Föderation eingegliedert.
Vor drei Wochen war die Ukraine gezwungen, die Atomanlage unter schwerem Beschuss abzuschalten. Zum Zeitpunkt von Putins Dekret überlegte die Ukraine, ob sie Saporoschje wieder in Betrieb nehmen sollte, um sicherzustellen, dass die Anlage nicht unterminiert wird.
Charles ist Autor für Oilprice.com.
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