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Russlands Krieg im Spiegel von westlichem Völkerrechtsnihilismus und Propaganda
Der seit 2014 laufende verdeckte Krieg zwischen Russland und der Ukraine nahm am 24. Februar 2022 eine neue, offen kriegerische Qualität an. Der Angriffskrieg wird nach russischer Sprachregelung nicht als Krieg, sondern als „Spezialoperation“ bezeichnet, obschon er alle Merkmale eines Krieges aufweist. Mit der Vermeidung des Begriffs „Krieg“ soll der Vorwurf des Bruchs des in der UN-Charta kodifizierten zwingenden Gewaltverbotes, der mit dem Begriff Krieg unmittelbar assoziiert wird, entkräftet werden. Ganz nach dem Motto: Da wir das nicht Krieg nennen, ist es kein Krieg und somit stellt das Vorgehen auch keinen Völkerrechtsbruch dar. Mit der Orwell’schen Umbenennung übernimmt die russische Führung eine Gepflogenheit westlicher Kriegspropaganda. Von Dr. Alexander S. Neu.
Wer erinnert sich nicht an das jahrelange „Brunnenbohren der Bundeswehr“ in Afghanistan, bei dem 59 Soldaten und noch viel mehr Afghanen ihr Leben verloren. Bis 2009 der deutsche Michel angesichts der Bombardierung von zwei Tanklastwagen, veranlasst auf Weisung des damals deutschen Oberst Klein, mit über 100 getöteten Zivilisten aus seinem wohlverdienten humanistischen Tiefschlaf gerissen wurde. Es war der damalige Verteidigungsminister und bis dahin verkannte Plagiatsexperte KT zu Guttenberg, der kurz darauf erstmals den Begriff „Krieg“ öffentlich benutzte. Nicht minder verharmlosend die Bezeichnung des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges der US-geführten NATO gegen Rest-Jugoslawien 1999. Auch dieser wurde nicht Krieg genannt, sondern euphemistisch als „Air Campaign“ bezeichnet.
Mit folgenden Worten stimmte der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder die Bevölkerung in Deutschland auf den „altruistischen“ und somit im westlichen Selbstverständnis völkerrechtlich unproblematischen Krieg ein, ohne den Krieg beim Namen zu nennen, ja geradezu zu negieren:
„Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
heute Abend hat die NATO mit Luftschlägen gegen militärische Ziele in Jugoslawien begonnen. (…). Wir führen keinen Krieg, aber wir sind aufgerufen, eine friedliche Lösung im Kosovo auch mit militärischen Mitteln durchzusetzen. Die Militäraktion richtet sich nicht gegen das serbische Volk. (…). Die Bundesregierung hat sich ihre Entscheidung nicht leichtgemacht, schließlich stehen zum ersten Mal (sic!) nach Ende des Zweiten Weltkrieges deutsche Soldaten im Kampfeinsatz.“
Der Formulierung des letzten Satzes nach war der 2. Weltkrieg wohl auch nur ein Kampfeinsatz …
Zumindest hatte G. Schröder im Kontext der verfassungswidrigen Sezession der Krim und der völkerrechtswidrigen Integration derselben in die Russische Föderation 2014 die vom Westen so gerne praktizierten Doppelstandards offengelegt, indem er eingestand, dieser NATO-Angriffskrieg sei ebenfalls völkerrechtswidrig gewesen:Weiterlesen in den nachdenkseiten.de
Russland ging mit mit geringer Truppenstärke in die Ukraine und sah dies als eine Art Polizsioperation an, da die russische Führung in Gedanken an das „Brudervolk“ mit weniger Ablehnung gerechnet hatte.Man hoffte wohl die russisch sprechenden Bevölkerungsteile zu gewinnen bzw. bei diesen nicht zu sehr auf Widerstand zu stoßen.