Scharfer Wind aus dem Bundestag Von Ulrich Heyden.

(…) Jetzt ist ein Zeitpunkt gekommen, wo Menschen, denen das Grundgesetz und die Pressefreiheit etwas wert ist, aktiv werden müssen. (…)

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25.10.2022

Scharfer Wind aus dem Bundestag

Von Ulrich Heyden.

25. Oktober 2022

Menschen, die versuchen, über den Krieg in der Ukraine auch von der russischen Seite zu berichten oder Hilfsbedürftige in den neuen russischen Gebieten mit humanitärer Hilfe zu versorgen, werden aus dem öffentlichen Diskurs ausgegrenzt. Meinungs- und Pressefreiheit werden zu hohlen Begriffen. Wer in Zukunft etwas von sich gibt, was wie eine „Verharmlosung der russischen Kriegsverbrechen“ aussieht, der kann nach einer am Donnerstag vom Bundestag im Eilverfahren beschlossenen Gesetzesänderung wegen „Volksverhetzung“ bestraft werden. Von Ulrich Heyden.

Diese Gesetzesverschärfung findet sogar die grüne Hauspostille „taz“ bedenklich. Sie schreibt: „Die Leugnung und Verharmlosung von Kriegsverbrechen und Völkermorden ist jetzt als „Volkverhetzung“ strafbar. Der Bundestag hat in der Nacht zum Freitag ohne jede Ankündigung das Strafrecht verschärft. Dies betrifft zum Beispiel die Leugnung und Verharmlosung von russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine.“

Parallel zu der Gesetzesverschärfung nehmen in den großen deutschen Medien „Enthüllungen“ über „Putins Gehilfen“ in Deutschland zu. Die „Bild“ und der MDR haben in den letzten Monaten vor humanitärer Hilfe für die Menschen in Lugansk und Donezk gewarnt, denn das sei „Hilfe für Putin“. Weiterlesen in den nachdenkseiten.de