Schluss mit der Unterwürfigkeit vor der Israel-Lobby! Von Evelyn Hecht-Galinski

Kommentar vom Hochblauen

Schluss mit der Unterwürfigkeit vor der Israel-Lobby!

Von Evelyn Hecht-Galinski

Der angeblich zunehmende Antisemitismus in Deutschland überlagert in unerträglicher Weise jegliche Diskussionskultur. Als Innenminister Seehofer den neuen Verfassungsschutzbericht vorlegte, da versuchte er erneut, dem angeblich „linksextremistischen Spektrum“ einen Anstieg von 40 Prozent registrierter Straftaten zu bestätigen, während es im rechtsextremistischen nur einen Anstieg von 10 Prozent gegeben haben soll. Gleichzeitig befand er, dass im Bereich von rechtsextremistischen, rassistischen und antisemitischen Taten eine Zunahme zu verzeichnen ist. Er befand diesen Bereich als die größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland. Mir gefällt diese Zusammenfassung von links, rechts und rassistisch nicht. Worauf stützen sich diese Aussagen? Auf den Verfassungsschutz? Einen Rückgang von 15 Prozent von Gewalttaten aus dem „rechten Spektrum“? Während ein Anstieg von antisemitischen Straftaten von 17,1 Prozent zu verzeichnen sei? Tatsache ist doch, dass die politisch motivierten mörderischen rassistischen Straftaten alle aus dem rechtsextremistischen Milieu kamen und sich hauptsächlich gegen Muslime richteten. Allerdings wurde das von der Politik mehr oder weniger negiert, schließlich betraf es nur „Muslime-Türken“. Erst als ein Politiker betroffen war, war man alarmiert, und die Politiker hatten wohl Angst um ihre Sicherheit.

Seehofer: eine Schande für unser Land

Als der „NSU“ die Morde gegen Migranten beging (türkisch- und ein griechisch-stämmiger), es später eine Todesliste gab und es schon vor Jahren hätte verhindert werden können, dass es zu diesen Morden kam, da war man noch ziemlich untätig. Zumal Seehofers „Spezi“, der ehemalige Verfassungsschutz-Präsident Maaßen, den eine Affinität zum rechten Milieu auszeichnete, sich dessen schützender Hand sicher sein konnte. Waren es doch hauptsächlich die „gefährlichen Muslime“, die es zu beobachten galt und von den die „terroristische Gefahr“ ausging. Feindbilder waren immer die Linken und die Muslime und daran hat sich bis heute nichts geändert. Wenn Seehofer also heute von einer „Schande für unser Land spricht“, dann stimme ich ihm zu, meine aber ihn. Das ist ein katastrophales Bild, das sich da abzeichnet, wie es Tanjev Schultz im DLF-Interview zum Thema NSU und Rechtsextremismus bezeichnete (1)

Letzter trauriger Höhepunkt ist die wohl nie geplante Studie über „Racial Profiling“ bei der Polizei. Seehofer stoppte diese Studie vorläufig, „weil keiner Stigmatisierung der Polizei Vorschub geleistet werden darf“. Zuspruch bekam er nur vom CDU-Innenexperten Schuster, der eine „Vorverurteilung der Polizei“ durch solch eine Studie verhindern wollte. Glücklicher Weise bekommt er Gegenwind aus allen Parteien, auch aus der CDU inklusive Kanzlerin Merkel, die die Notwendigkeit einer solchen Studie für gegeben halten. Ebenso hat sich die Polizei selbst nicht dagegen gesperrt. (2)

Bald wieder „Rasse-Gesetze“ und „Arier-Nachweise“ in Deutschland?

Dass es in Deutschland zu „Racial Profiling“ kommt, erhitzt zu Recht die Gemüter. Auch dass jetzt bekannt wurde, dass die Stuttgarter Polizei nach den Ermittlungen zur Randalen-Nacht angeblich „Stammbaumrecherche“ zur Nationalität der Eltern der Tatverdächtigen bei Standesämtern betrieben hatte, sollte alle Alarmglocken zum Schrillen bringen. Wird es demnächst in Deutschland wieder „Rasse-Gesetze“ und einen „Arier-Nachweis“ geben, fragte ganz folgerichtig Stephan Anpalagan im letzten ARD-Presseclub. Er ist ein Lichtblick unter deutschen Journalisten, der sich in seiner ruhigen, klugen und druckreifen Sprache als Kenner der Materie erwies und den wir hoffentlich demnächst noch öfter im Presseclub sehen werden. (3)(4)

Zudem gibt es ja ein rassistisches israelisches Vorbild. Der „jüdische Staat“ plante einen „jüdischen Nachweis“ und betreibt schon seit Jahren „Racial Profiling“. (5)

Als Bundespräsident Steinmeier an das Massaker von Srebrenica erinnerte, schauderte es mich angesichts seiner Scheinheiligkeit. Wäre es nicht schon längst nötig gewesen, genau die Sätze, die er in diesem Zusammenhang benutzte, für Palästina zu gebrauchen?

Wann endlich kommt der deutsche Mut, angeführt vom Bundespräsidenten?

„Erinnern an das Leid und den Schmerz ist ein zentraler Baustein für Versöhnung. Genauso gehört die strafrechtliche Aufarbeitung der Geschehnisse dazu“. Dieser Bundespräsident, der fassungslos über Srebrenica ist und den Völkermord beklagt, hat wie viele andere deutsche Politiker die Nakba, den Völkermord in Gaza, die israelischen Völkerrechts- Besatzungs- und Menschenrechtsverbrechen noch nie offen verurteilt. Auch hat er das zionistische Netanjahu-Regime und seine Akteure auch niemals aufgefordert, „den Mut zu haben und sich endlich dem geschichtlichen Erbe zu stellen“. Wann endlich kommt der deutsche Mut, angeführt vom Bundespräsidenten? Wäre das nicht überfällig, 72 Jahre nach der Nakba und angesichts der fortschreitenden ethnischen Säuberung Palästinas?

Als das israelische Parlament, die Knesset, am 19.Juli 2018 das Nationalstaatsgesetz beschloss, da war die einseitige Selbstvergewisserung über die Legitimität des „jüdischen Staats“ besiegelt und eröffnete die endgültige Möglichkeit, das Westjordanland zu annektieren. Außerdem wurde mit diesem Gesetz die „Diskriminierung zu einem Verfassungswert“ erhoben. Für Ministerpräsident Netanjahu war es der entscheidende Moment in der Geschichte, endlich als Nationalstaat des „jüdischen Volkes“ anerkannt zu werden. Der Apartheidstaat hatte sich endgültig implantiert.

Sprachlos, wenn es um die Verbrechen der „jüdischen Freunde“ geht

Was war 2018? Wo war da der Bundespräsident? Deutschland war sprachlos, wie immer, wenn es um die „jüdischen Freunde“ und ihre Verbrechen geht. So kritisierte Steinmeier China mit deutlichen Worten wegen des „Verstoßes“ gegen das Völkerrecht und maßregelte Präsident Erdogan während seines Besuchs in Deutschland, den er schon 2017 in „amtsunüblicher“ Deutlichkeit kritisiert hatte. Hätte er sich das jemals bei Ministerpräsident Netanjahu „gewagt“? Deshalb ist es mehr als scheinheilig, wie dieser Bundespräsident sich politisch so heraus lehnt, wenn es um China, die Türkei oder Russland geht, wie er es während der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar dieses Jahres tat, wo er „Russland, China und die USA für Nationalismus kritisierte“ und eine zunehmende „destruktive Dynamik in der Weltpolitik“ beklagte, dabei aber den „jüdischen Staat“ für seinen Nationalismus geflissentlich vergaß. Schließlich ist es das Netanjahu-Regime, das für alle erkennbar eine „destruktive Dynamik in der Nahostpolitik“ verbreitet.

Man sollte doch von einem deutschen Staatsoberhaupt erwarten, dass er, wenn er schon Staaten so deutlich kritisiert und dabei auch schon mal diplomatische Gepflogenheiten „vergisst“, auch die Politik an dem jüdischen Apartheid- Kolonialregime mit deutlichen Worten kritisiert!

Kriminalisierung der Debatte über kriminelles Verhalten des „jüdischen Staats“

Sollte es doch noch zur Annexion großer Teile des Westjordanlands kommen, dann ist das nur die gut vorbereitete Judaisierung Palästinas, die, solange US-Präsident Trump noch regiert, bald in Erfüllung gehen könnte. So ist es schon erstaunlich, dass sich der Präsident des Zentralrats der Juden, Schuster, noch nicht zu diesem Thema geäußert hat, als eines der Sprachrohre des „jüdischen Staats“ in Deutschland. Wo bleibt seine Kritik? Oder befürwortet er den Landraub? Und wie steht die deutsche Israel-Lobby dazu? Sollte sie den Landraub stillschweigend befürworten – und davon ist auszugehen – darf man sich nicht wundern, wenn jüdische Bürger, die sich immer mit dem „jüdischen Staat“ solidarisieren, mit in Haftung genommen werden!

So erleben wir, dass der immer stärker werdende Versuch, jede Debatte über das illegale und kriminelle Verhalten des „jüdischen Staats“ als Antisemitismus und Antizionismus zu kriminalisieren, sich als unschätzbares Mittel erweist, um den „jüdischen Staat“ vor Kritik zu schützen. Tatsächlich erleben wir, wie es Irit Dekel und Esra Özyürek in ihrem hervorragenden Artikel vom 10.Juli in der ZEIT schreiben, ein „Perfides Ablenkungsmanöver“, um eine differenzierte Antisemitismusdebatte in Deutschland als unerwünscht zu unterbinden, sowie Linke, nicht weiße oder muslimische Positionen systematisch zu verhindern. (6)

Herr Klein, treten sie sofort zurück von ihrem überflüssigen Amt!

Da kommt ein offener Brief jüdischer Gelehrter und Wissenschaftler genau zur richtigen Zeit, um sich gegen den Antisemitismusbeauftragten Felix Klein zu wenden, der in diesem denkwürdigen Brief erneut zum Rücktritt aufgefordert wird, und der sich mit seiner letzten unsäglichen Aussage, dass ihm der „Antisemitismus aus dem linksliberalen Milieu auch persönlich das Leben durchaus schwer gemacht hätte“ weiter lächerlich macht. Es ist unfassbar, was dieser Mann von sich gibt. Tatsächlich, Herr Klein, tun sie uns einen letzten guten Dienst und treten sie sofort zurück von ihrem überflüssigen Amt. Wir brauchen keine weiteren Statthalter des „jüdischen Staat“, zudem noch eingesetzt und bezahlt von unseren Steuergeldern. Was wir wirklich endlich brauchen, und das kann man nicht oft genug wiederholen, ist ein Rassismus-Beauftragter! (7)(8)(9)

Diese Identifikation von Jude und Zionist war dem zionistischen Projekt von Anfang an Lebenselixier. Nur durch den Anspruch auf Anerkennung als „jüdischer Staat“, als Staat des jüdischen Volks und nicht aller seiner Bürger, soll der Anspruch auf „Rückkehr“ in ihren Staat legitimieren. So hat der Zionismus konsequent die Geschichte Palästinas, das Land und sogar die Essenskultur gestohlen, um jegliche arabisch-palästinensische Identität zu vernichten. So wie Juden, wenn sie „heimkehren“, sofort die israelische Staatsbürgerschaft erhalten, werden Palästinenser ausgeschlossen von ihrer legitimen Rückkehr in ihre Heimat Palästina. In der taz vom 13.Juli 2020 steht ein Essay von Fadi Quan, der an Deutlichkeit über israelische Methoden und Schikanen nichts offen lässt. Er zeigt die Druckmittel, die der „jüdische Staat“ anwendet, um auch Palästinenser einzuschüchtern, die ihre Familien in Palästina besuchen wollen. (10)

Alle Städtepartnerschaften mit Israel annullieren!

Es muss endlich Schluss sein mit der Solidarisierung mit diesem „Jüdischen Staat“, das betrifft gerade die deutsche Politik. Zuerst einmal sollten alle Städtepartnerschaften mit Israel annulliert werden, als Zeichen gegen die Annexionspolitik. Des-weiteren sollten Straßen mit Namen israelischer Politiker umbenannt werden.

Die Lektüre des Artikels „Rettet Glinka“ von Jan Brachmann, Musikredakteur der F.A.Z., vom 11. Juli, hat mich begeistert. Der Autor brachte es auf den Punkt, diesen böswilligen Wahnsinn, der selbst vor einem der besten, und von mir als Opernliebhaberin geschätzten, russischen Komponisten, nämlich Michael Iwanowitsch Glinka, nicht Halt macht. Was sich das „Kampfblatt“ des Zentralrats der Juden, die Jüdische Allgemeine, diesmal leistete, indem sie Glinka mit falschen Behauptungen diffamierte, schlug dem Fass den Boden aus. Brachmann deckte auf, wie die J.A. mit falschen Unterstellungen arbeitet, indem sie Glinka als Antisemit darstellte, unter Anderem, mit dem Vorwurf, Glinka habe Anton Rubinsteins Musikalische Gesellschaft als „Zhid Verein“ (Judenverein), diffamiert. Die Gesellschaft wurde 1859, das Konservatorium 1862 gegründet, da war Glinka, der 1857 in Berlin starb, längst tot. Auch diese Entgleisung der J.A. reiht sich in die vielen zuvor. Aber am schlimmsten dabei ist, dass der Berliner Senat, der vor hatte, die Berliner Mohrenstraße in Glinka-Straße umzubenennen, nach diesem „Schmierartikel“ in vorauseilendem Gehorsam eingeknickt ist. (11)(12)(13)(14)

Schluss mit der Unterwürfigkeit vor der Israel-Lobby und der systematischen Diffamierung von Kritikern der israelischen Politik!

Fußnoten:

(1) https://www.deutschlandfunk.de/rechtsextreme-todesdrohungen-das-ist-ein-katastrophales.694.de.html?dram:article_id=480377

(2) https://www.n-tv.de/politik/Seehofer-plante-wohl-nie-eine-Polizei-Studie-article21905209.html

(3) https://www1.wdr.de/daserste/presseclub/gaeste/gast-Stephan-Anpalagan-Freier-Journalist-100.html

(4) https://www.westfalen-blatt.de/OWL/Bielefeld/Bielefeld/4233500-In-NRW-wird-ueber-eine-moegliche-Studie-zum-Racial-Profiling-diskutiert-Macht-dunkle-Haut-verdaechtig

(5) https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/racial-profiling-rassismus-im-dienste-der-sicherheit

(6) https://www.zeit.de/kultur/2020-07/antisemitismus-debatte-holocaust-deutschland-rassismus-kolonialismus-diskriminierung-10nach8

(7) https://www.dropbox.com/s/dv7y8bq9tkwtq3g/Letter%20of%20Jewish%20scholars%20to%20Felix%20Klein.pdf?dl=0&fbclid=IwAR35iyo5lO2R_GiYzrM7_xFUXViwpRCQh0okBDBgC_AVa3zL_k-CiEG91J8

(8) https://www.dropbox.com/s/qvsscmwo94qljfq/Brief%20von%20j%C3%BCdischen%20Gelehrten%20an%20Felix%20Klein.pdf?dl=0&fbclid=IwAR01n_2BC2UYUVNZUYOH-zZKR3eONtBc9ujYZIlTG4v54R_nCwSLt9K7FSo

(9) https://taz.de/Vorwurf-schlicht-irrsinnig/!5693505/

(10) https://taz.de/Israel-Palaestina-und-das-Westjordanland/!5694561/

(11) https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/berliner-streit-um-michail-glinka-16855287.html

(12) https://www.klassik4kids.at/wissen4kids/komponisten.php?id=62

(13) https://www.juedische-allgemeine.de/kultur/schlechte-wahl/

(14) https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/menschen/berlins-senat-stoppt-umbenennung-der-mohrenstrasse-16853813.html

In der Neuen Rheinischen Zeitung (NRhZ) veröffentlicht in Ausgabe 749 vom 15.07.2020 unter http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26898

Evelyn Hecht-Galinski, Tochter des ehemaligen Zentralratsvorsitzenden der Juden in Deutschland, Heinz Galinski, ist Publizistin und Autorin. Ihre Kommentare für die NRhZ schreibt sie regelmäßig vom „Hochblauen“, dem 1165 m hohen „Hausberg“ im Badischen, wo sie mit ihrem Ehemann Benjamin Hecht lebt. (https://www.sicht-vom-hochblauen.de/) 2012 kam ihr Buch „Das elfte Gebot: Israel darf alles“ heraus. Erschienen im tz-Verlag, ISBN 978-3940456-51-9 (print), Preis 17,89 Euro. Am 28. September 2014 wurde sie von der NRhZ mit dem vierten „Kölner Karls-Preis für engagierte Literatur und Publizistik“ ausgezeichnet.