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SCOTT RITTER: Auf einem Highway zur Hölle

Von Scott Ritter
Speziell für Consortium News

1. September 2024

Nuklearwaffen bieten eine Illusion von Sicherheit. Wenn man zulässt, dass sich die nukleare Haltung der USA von der Abschreckung zum Einsatz verlagert, wird es ein Szenario geben, in dem die USA Atomwaffen einsetzen werden. Und dann ist das Licht aus.

Frontansicht von vier nuklearen Freifallbomben des Typs B61 auf einem Bombengestell in der Barksdale Air Force Base, Louisiana, 1986. (DoD, gemeinfrei, Wikimedia Commons)

Mehrere aufeinander folgende US-Regierungen haben die Rüstungskontrolle zugunsten der Aufrechterhaltung des strategischen Vorteils der USA gegenüber realen und/oder imaginären Gegnern gemieden.

Dies wird erreicht, indem man Strategien für den Einsatz von Kernwaffen verfolgt, die von der einfachen Abschreckung abweichen und auf jeder Ebene des Konflikts zu Kriegseinsätzen führen, einschließlich Szenarien, die keine nukleare Bedrohung beinhalten.

In einer Zeit, in der die USA eine Politik vertreten, die die ohnehin schon hohen Spannungen mit den nuklear bewaffneten Gegnern Russland und China noch verschärft, hat die Regierung Biden einen neuen Plan für den Einsatz von Atomwaffen unterzeichnet, der die Wahrscheinlichkeit eines nuklearen Konflikts eher erhöht als verringert.

Bleibt diese Politik unkontrolliert, kann es nur ein mögliches Ergebnis geben – die totale nukleare Vernichtung der Menschheit und der Welt, in der wir leben.

Auf dem Weg zum Armageddon istetwasInteressantes passiert.

Im Januar 2017 warnte der damalige Vizepräsident Joe Biden in einer Rede vor der Carnegie Endowment for International Peace vor den Gefahren, die mit der Ausweitung der Finanzierung von Atomwaffen und der damit einhergehenden Steigerung ihrer Bedeutung verbunden sind.

„Wenn künftige Haushalte die Entscheidungen, die wir getroffen haben, rückgängig machen und zusätzliches Geld in die nukleare Aufrüstung stecken“, sagte Biden – und bezog sich dabei auf die Politik der Obama-Regierung, die u. a. den neuen START-Vertrag zur Begrenzung der Größe der Atomwaffenarsenale der USA und Russlands gesichert hat -, “erinnert das an den Kalten Krieg und trägt nicht dazu bei, die tägliche Sicherheit der Vereinigten Staaten oder unserer Verbündeten zu erhöhen.“

Später, im Jahr 2019, kommentierte Biden, der jetzt für das Präsidentenamt kandidiert, die Entscheidung von Präsident Donald Trump, zwei Raketensysteme einzusetzen – einen Marschflugkörper, der sich noch in der Entwicklung befindet, und den ballistischen U-Boot-Flugkörper Trident, der an Bord der U-Boote der Ohio-Klasse der US-Marine eingesetzt wird und mit einem neuen nuklearen Sprengkopf mit geringer Reichweite bewaffnet ist.

„Die Vereinigten Staaten brauchen keine neuen Atomwaffen“, erklärte Biden in einer schriftlichen Antwort auf Fragen des Council for a Livable World. „Unser derzeitiges Waffenarsenal … reicht aus, um unsere Anforderungen an Abschreckung und Bündnisfähigkeit zu erfüllen.“

In einem Artikel, der in der März/April-Ausgabe 2020 von Foreign Affairs veröffentlicht wurde, versprach der Kandidat Biden, „unser Engagement für die Rüstungskontrolle in einer neuen Ära zu erneuern“, einschließlich des Versprechens, „eine Verlängerung des New-START-Vertrags, eines Ankers der strategischen Stabilität zwischen den Vereinigten Staaten und Russland, anzustreben und diesen als Grundlage für neue Rüstungskontrollvereinbarungen zu nutzen.“

Biden erklärte weiter, dass „der einzige Zweck des US-Atomwaffenarsenals darin bestehen sollte, einen nuklearen Angriff abzuschrecken und, falls nötig, zu vergelten. Als Präsident werde ich daran arbeiten, diese Überzeugung in Absprache mit dem US-Militär und den Verbündeten der USA in die Praxis umzusetzen.“

Biden setzte sich bei den Präsidentschaftswahlen 2020 gegen Trump durch und wurde am 21. Januar 2021 als 46. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt.

Und dann … nichts.

Nachahmung von Trumps Prä-Emptivschlag

Luftaufnahme des Pentagons bei Nacht. (Joe Lauria)

Im März 2022, nach vielen Spekulationen darüber, ob Biden sein Versprechen, eine Nuklearpolitik mit „alleinigem Zweck“ umzusetzen, einhalten würde oder nicht, veröffentlichte die Regierung Biden die Ausgabe 2022 der Nuclear Posture Review (NPR), ein vom Kongress vorgeschriebenes Dokument, das die Nuklearstrategie, -politik, -haltung und -streitkräfte der Vereinigten Staaten zur Unterstützung der Nationalen Sicherheitsstrategie (NSS) und der Nationalen Verteidigungsstrategie (NDS) beschreibt.

Es war fast eine Kopie des von der Trump-Administration im Februar 2018 veröffentlichten NPR, einschließlich einer Formulierung, die die Fähigkeit der USA zum präemptiven Einsatz von Atomwaffen als Doktrin festschrieb, selbst in Szenarien, die keine nukleare Bedrohung beinhalten.

Im Dezember 2022 wurde ein hochrangiger Rüstungskontrollbeamter der Biden-Administration während eines Treffens von Mitarbeitern, die an der Aushandlung und Umsetzung des bahnbrechenden Vertrags über nukleare Mittelstreckenwaffen von 1987 beteiligt waren, von einem erfahrenen Rüstungskontrolleur gefragt, warum Biden von seinem Versprechen bezüglich der Doktrin des „einzigen Zwecks“ abgerückt sei.

„Die zwischenbehördlichen Stellen waren nicht bereit dafür“, antwortete dieser Beamte.

Die „inter-agency“, auf die sich der Beamte bezog, ist ein Zusammenschluss von Abteilungen und Agenturen, die mit nicht gewählten Berufsbeamten und militärischen Fachleuten besetzt sind, die als Vollstrecker der Politik in Bezug auf Amerikas Atomunternehmen dienen.

Es war ein überraschendes und äußerst enttäuschendes Eingeständnis eines Beamten, der sich durch seinen Amtseid an das verfassungsmäßige Grundprinzip der Exekutivgewalt und der zivilen Kontrolle des Militärs gebunden hat.

Schon vor seiner Vereidigung war Biden auf Ablehnung gestoßen, was eine Änderung der Nukleardoktrin der Vereinigten Staaten angeht.

Im September 2020 warnte Admiral Charle Richard, Befehlshaber des Strategischen Kommandos der USA, das für das amerikanische Atomwaffenarsenal zuständig ist, dass „wir uns zum ersten Mal in der Geschichte unserer Nation mit zwei gleichwertigen nuklearen Konkurrenten konfrontiert sehen werden“. Richard bezog sich dabei auf die Atomwaffenarsenale von Russland und China.

Nach seinem Amtsantritt sah sich Biden sofort mit zwei großen Herausforderungen konfrontiert, für die er nicht gerüstet war: die Krise zwischen Russland und der Ukraine und Chinas Durchsetzung seiner nationalen Interessen in Taiwan und im Südchinesischen Meer.

In beiden Fällen bestand die Gefahr einer militärischen Eskalation bis hin zu einem direkten Konflikt zwischen dem US-Militär und den russischen und chinesischen Streitkräften, wobei in beiden Fällen die Möglichkeit eines Atomkriegs gegeben war.

Die Einleitung der russischen „militärischen Sonderoperation“ gegen die Ukraine im Februar 2022 brachte das Risiko einer Eskalation mit der NATO mit sich, was zu russischen Drohungen über den möglichen Einsatz von Atomwaffen führte, falls die NATO beschloss, direkt in der Ukraine zu intervenieren.

Und in einem Pentagon-Bericht vom November 2022 wird prognostiziert, dass China sein Atomwaffenarsenal bis zum Jahr 2035 von rund 400 auf mehr als 1.500 Waffen aufstocken wird.

Der neue START-Vertrag begrenzt die Anzahl der stationierten Atomsprengköpfe für die USA und Russland auf jeweils 1.550. Der Vertrag wurde nach dem Prinzip der bilateralen Gegenseitigkeit ausgehandelt.

Angesichts der Tatsache, dass die USA mit einem potenziellen chinesischen Atomwaffenarsenal von 1.500 Waffen und dem bestehenden russischen Arsenal von etwa der gleichen Anzahl konfrontiert sind, war klar, dass sich die USA in Bezug auf ihre strategischen Nuklearstreitkräfte in einer nachteiligen Position befinden würden, wenn sie nicht kontrolliert würden.

Während der NPR eine allgemeine politische Erklärung zum US-Kernwaffenarsenal abgibt, gibt es zwei weitere Dokumente – die Nuclear Employment Guidance des Präsidenten und die Nuclear Weapons Employment Planning and Posture Guidance des Verteidigungsministers – die die Planung für den tatsächlichen Einsatz von Kernwaffen im Einklang mit der nationalen Politik steuern.

Das letzte Dokument der Nuclear Employment Guidance, das 2019 veröffentlicht wurde, war eine Reaktion auf den NPR 2018. In dieser Anleitung wurde der neue W-76-2-Kernsprengkopf mit geringer Reichweite vollständig in die nuklearen Einsatzpläne der Vereinigten Staaten aufgenommen. Gleiches gilt für die neue Generation von B-61-Schwerkraftbomben, die die nuklearen Abschreckungskräfte der NATO bilden.

Die Einsatzpläne basierten auf dem Konzept „Eskalieren, um zu deeskalieren“ (d.h. durch den Einsatz einer kleinen Atomwaffe würden die USA und die NATO Russland davon abhalten, aus Angst vor einem allgemeinen nuklearen Schlagabtausch zu eskalieren).

Kurz gesagt, Amerikas Atomkriegspläne waren auf den lokalisierten Einsatz von Atomwaffen gegen eine russische und chinesische Bedrohung ausgerichtet.

Dieser US-Nuklearkriegsplan basierte auf der Fähigkeit, eine russische nukleare Eskalation zu verhindern und Chinas Nuklearstreitkräfte abzuschrecken oder zu besiegen, indem man die Anzahl der nuklearen Sprengköpfe einsetzte, die im Rahmen der im New START-Vertrag festgelegten Obergrenzen zulässig waren.

Einem stärkeren nuklearen China gegenüberstehen

Die Biden-Administration sieht sich nun jedoch mit der Möglichkeit bzw. Wahrscheinlichkeit einer viel größeren, fähigen chinesischen strategischen Nuklearstreitmacht konfrontiert, die in der Lage ist, einen begrenzten US-Erstschlag zu überleben und zur Vergeltung eine landesweit tödliche nukleare Sprengladung auf amerikanischem Boden abzusetzen.

Um sich auf diese neue Realität einzustellen, müssten die USA die derzeit gegen Russland gerichteten nuklearen Sprengköpfe auf China übertragen. Dazu müssten die USA nicht nur ihre Ziellisten für Russland und China überarbeiten, sondern auch ihre Zielstrategien generell überdenken, indem sie auf maximale physische Zerstörung statt auf politische Auswirkungen setzen.

Noch gefährlicher wäre es, wenn die USA Einsatzstrategien in Betracht ziehen müssten, die das Überraschungsmoment maximieren, um sicherzustellen, dass alle Ziele von den vorgesehenen Waffen getroffen werden. Dies würde eine Änderung der Bereitschaftshaltung und der Einsatzgebiete der US-Atomstreitkräfte erfordern.

Mit der erhöhten Bereitschaft geht die Notwendigkeit einher, sich gegen jegliche Präemptionsversuche eines potenziellen nuklearen Gegners zu wappnen, was bedeutet, dass die US-Kernstreitkräfte in einen höheren Alarmzustand versetzt werden.

Kurz gesagt, das Risiko eines Atomkriegs, ob unbeabsichtigt oder nicht, ist exponentiell größer geworden.

Im März hat die Biden-Regierung Berichten zufolge ein neues Dokument mit Leitlinien für den Einsatz von Atomwaffen herausgegeben, das diese Realität widerspiegelt.

Nirgendwo in diesem Leitfaden wird der Einsatz von Rüstungskontrolle als Mittel zur Bewältigung der nuklearen Gleichung in Erwägung gezogen, sei es durch die Verlängerung des New START-Vertrags oder durch die Zusammenarbeit mit China zur Verhinderung eines chinesischen Atomausbruchs.

Stattdessen scheinen die USA über die Aushöhlung der nuklearen Abschreckung besorgt zu sein, die durch die Umwidmung von Waffen für nicht-chinesische Eventualitäten herbeigeführt wird. So gesehen ist die Antwort auf das Problem nicht weniger, sondern mehr Atomwaffen.

Aus diesem Grund werden die USA den New-START-Vertrag im Februar 2026 auslaufen lassen – sobald der Vertrag ausläuft, gilt auch die Obergrenze für die Anzahl der eingesetzten Sprengköpfe nicht mehr, und das US-Atomwaffen-Establishment wird in der Lage sein, das operative US-Atomwaffenarsenal so aufzustocken, dass für jedes vorgesehene Ziel genügend Waffen vorhanden sind.

Die Welt ist ein sehr gefährlicher Ort geworden.

Nuklearwaffen bieten die Illusion von Sicherheit.

Wenn wir zulassen, dass sich die nukleare Haltung der USA von der Abschreckung hin zur Kriegsführung verlagert, garantieren wir nur, dass es irgendwann zu einem Kriegsszenario kommen wird, bei dem die USA schließlich Atomwaffen einsetzen.

Und dann werden wir alle sterben.

Wir befinden uns buchstäblich auf einem Highway to Hell.

Scott Ritter ist ein ehemaliger Geheimdienstoffizier des U.S. Marine Corps, der in der ehemaligen Sowjetunion bei der Umsetzung von Rüstungskontrollverträgen, im Persischen Golf während der Operation Wüstensturm und im Irak bei der Überwachung der Abrüstung von Massenvernichtungswaffen diente. Sein jüngstes Buch ist Disarmament in the Time of Perestroika (Abrüstung in der Zeit der Perestroika), erschienen bei Clarity Press.

Die geäußerten Ansichten sind ausschließlich die des Autors und können sich mit denen von Consortium Newsdecken oder auch nicht .

Übersetzt mit Deepl.com