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„Selenskyj hat das Land zerstört“: Oppositionspolitiker Medwedtschuk zum Ukraine-Konflikt

27. Januar 2023 Evelyn Hecht-Galinski Gastbeiträge, Neuigkeiten

„Selenskyj hat das Land zerstört“: Oppositionspolitiker Medwedtschuk zum

Ukraine-Konflikt

https://snanews.de/20230126/ukrainischer-oppositionspolitiker-medwedtschuk-5985715.html

26.01.2023
Wiktor Medwedtschuk in Kiew (Achivbild) - SNA, 1920, 26.01.2023
© SNA / Stringer

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Der ehemalige Abgeordnete des ukrainischen Parlaments, der Werchowna Rada, Wiktor Medwedtschuk hat gegenüber der englischsprachigen Redaktion des Senders RT sein erstes Interview gegeben, seitdem er infolge eines Gefangenenaustauschs mit der Ukraine im Exil in Russland lebt.
Im Gespräch verweist Medwedtschuk auf seinen jüngsten Beitrag für die russischen Medien, in dem er zur Schaffung einer neuen oppositionellen Bewegung in der Ukraine aufruft. „Dies ist eine Bewegung, die zeigen sollte, dass Selenski, höflich ausgedrückt, falsch liegt“, so der Oppositionelle. Wenn er sagt, dass das ukrainische Volk hinter seinem Rücken stehe, dann glaubt er, dass Russland zerstört werden sollte und der Westen dabei helfen sollte.“ Er, Medwedtschuk, sehe das anders – genauso wie viele andere Ukrainer.

„Diese Bewegung wird die Tatsache entlarven, dass die Ukraine in ihren Ansichten und in ihrer angeblichen Unterstützung für Selenski und sein kriminelles Regime nicht einheitlich ist. Das ist die Hauptaufgabe“, sagte Medwedtschuk.

Der Politiker geht von Millionen Ukrainern aus, die mit der Politik von Selenski nicht einverstanden sind. Sie müssen nun identifiziert, durch gemeinsame Ideen vereint und gemeinsam vertreten werden. Diese Ukrainer, die auch das Land verlassen haben und im Ausland leben, wollen an ihre Zukunft denken, denn die Ukraine als Land existiere zurzeit nicht mehr, so Medwedtschuk.

„In der Realität gibt es keinen solchen Staat. Die Wirtschaft ist zerstört worden. Der Rückgang des BIP beträgt heute mehr als 30 Prozent. (…) Als es zwischen 2008 und 2009 eine globale Krise gab, betrug dieser Rückgang des BIP 14 Prozent. (…) Der Rückgang des Produktionsniveaus beträgt 70 Prozent. Heute liegt die Arbeitslosenquote bei 35 Prozent.“

Das Ergebnis der Politik von Selenski sei, dass heute einRückgang in der Landwirtschaft und in der Industrie zu beobachten sei, genauso wie einAnstieg der Preise. Das bedeute, so Medwedtschuk, dass derzeit keine Sozialprogramme umgesetzt werden könnten. „Ich nenne Ihnen ein Beispiel: Die Mindestrente beträgt heute 57 US-Dollar (…). Und die elementarsten Lebenshaltungskosten betragen 70 US-Dollar.“

„Es gibt faktisch keinen Staat, weil die staatliche Politik auf der Politik des Neonazismus beruht, zu der sich Selenski und sein Gefolge bekennen.Und solange der Neonazismus in diesem Land vorherrscht, halte ich es nicht nur für nicht korrekt, sondern auch für falsch, über die Zukunft eines solchen Landes zu sprechen“, so der Oppositionelle weiter.

Zudem wirft Medwedtschuk dem ukrainischen Präsidenten vor, nicht ausreichend gehandelt zu haben, um den Kampfhandlungen zwischen der Ukraine und Russland zu vermeiden. Selenski hätte den Weg der Minsker Vereinbarungen gehen sollen.

„Er (Selenski – Anm.d.Red.) war es, der das Land zerstört hat. Er war es, der das Land auf das Schlachtfeld brachte.“

Dabei hält der Oppositionelle eine Entspannung im Ukraine-Konflikt für möglich, solange alle Interessen, auch die Sicherheitsinteressen von Russland, berücksichtigt würden. Sollte man aber weiter auf den Eskalationskurs mit Russland setzen, könnte dies zu einem Weltkrieg führen.

Wiktor Medwedtschuk, Vorsitzender der in der Ukraine verbotenen Partei Oppositionsplattform – Für das Leben (Archiv) - SNA, 1920, 16.01.2023

Russische Spezialoperation in der Ukraine

Ukrainisches Syndrom. Anatomie einer modernen militärischen Konfrontation

16 Januar, 08:34

Wer ist Wiktor Medwedtschuk?

Wiktor Medwedtschuk ist einer der wichtigsten Oppositionspolitiker der Ukraine. Der ausgebildete Jurist wurde 1997 zum Abgeordneten gewählt. Im Folgejahr wurde er Vizepräsident der Werchowna Rada. Zwischen 2002 und 2005 arbeitete er als Leiter der Präsidialverwaltung der Ukraine unter dem damaligen ukrainischen Präsidenten Leonid Kutschma.
Medwedtschuk war einer der Gegner des Euromaidan-Umsturzes von 2014. Er wurde zum Vorsitzenden des politischen Rates der Partei „Oppositionsplattform – fürs Leben“, die jetzt in der Ukraine verboten ist. Im April 2022 kündigte der ukrainische Präsident, Wladimir Selenski, die Inhaftierung und Festnahme von Medwedtschuk wegen Hochverrats und Verletzung der Kriegsgesetze an. Medwedtschuk wurde die ukrainische Staatsbürgerschaft entzogen. Derzeit lebt er im Exil in Russland.
https://pressefreiheit.rtde.tech/international/161199-ukrainischer-oppositionsfuehrer-im-exil-ukraine/

Ukrainischer Oppositionsführer im Exil: „Die Ukraine existiert faktisch nicht

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Wiktor Medwedtschuk, der im Exil lebende ehemalige Vorsitzende der größten Oppositionspartei der Ukraine, sieht sich immer noch als ukrainischer Bürger und Abgeordneter. Die ukrainische Staatsbürgerschaft wurde ihm jedoch entzogen, worin er einen Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention sieht.
Quelle: RT

In einem Gespräch mit RT erklärt Medwedtschuk, Präsident Wladimir Selenskij sei ein Diktator, der das Land im Namen westlicher Mächte opfere. Er sagt:

„Dieser Krieg wird nicht für die Ukraine geführt, sondern für die Interessen des Westens – der USA, Großbritanniens und vieler weiterer Länder, die mit Russland noch ein Hühnchen zu rupfen haben. Sie haben Selenskij an die Macht verholfen und aus der Ukraine eine Art Versuchsfeld gemacht, ein Aufmarschgebiet für diese Konfrontation mit Russland.“

Die „monolithische Einheit“, mit der die Ukraine geschlossen hinter Selenskij stehe und gegen Russland kämpfe, gebe es nicht. Vielmehr sei sie „mit Waffen aufgebaut“ worden. Bis zum Frühjahr 2022 war Medwedtschuk Vorsitzender der inzwischen verbotenen prorussischen Partei „Oppositionsplattform – Für das Leben“, die für engere Beziehungen zu Russland eintrat und den NATO-Kurs Kiews ablehnte. Bei der ukrainischen Parlamentswahl 2019 wurde sie mit 13 Prozent der Stimmen zweitstärkste Kraft.

Im September 2021 wurde Wiktor Medwedtschuk des Hochverrates beschuldigt und unter Hausarrest gestellt. Am 20. März 2022 verbot Präsident Selenskij schließlich per Dekret die „Oppositionsplattform – Für das Leben“, ebenso wie weitere neun oppositionelle Parteien, vorerst „für die Dauer des Kriegsrechts“.

Der ukrainische Geheimdienst SBU verhaftete Medwedtschuk am 20. April 2022 und steckte ihn in ein „Verlies“, wo er nach eigenen Angaben „ständigem psychologischen Druck und Demütigungen“ ausgesetzt gewesen sei. Im September 2022 wurde er nach Polen und dann in die Türkei geflogen, wo man ihn schließlich den russischen Behörden übergab. Entgegen häufiger Darstellungen sei er nicht gegen die Anführer des Neonazi-Regiments „Asow“ ausgetauscht worden, die sich in Mariupol ergeben hatten, sondern gegen „zehn ausländische Söldner, die in den Streitkräften der Ukraine gekämpft haben.“ Wiktor Medwedtschuk lebt heute in Russland.

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