Wegen Volksverhetzung: Staatsanwaltschaft Leipzig nimmt Anzeige gegen MDR-Journalisten an
Es folgt die nächste Runde zur Klärung der Frage, inwieweit ein Bürger den Begriff “Volksverhetzung” in Deutschland nicht nur theoretisch, sondern auch gerichtlich überprüfbar als Beleidigung einklagen kann. Ausgangspunkt dafür war die Wahrnehmung eines öffentlich-rechtlichen Senders.
Wegen Volksverhetzung: Staatsanwaltschaft Leipzig nimmt Anzeige gegen MDR-Journalisten an
Von Uli Gellermann
Glaubt man den üblichen Suchmaschinen, dann existiert “Volksverhetzung” im Wesentlichen, wenn es um Antisemitismus geht. Dass der behauptete “Antisemitismus” inzwischen gern als Instrument gegen gesellschaftliche Debatten eingesetzt wird, ist zum Beispiel an dem inkriminierten Spruch “Impfen macht frei” deutlich: Seine formale Nähe zu dem Schriftzug “Arbeit macht frei” über dem Eingangstor eines Konzentrationslagers galt dem bayerischen Oberlandesgericht als Verharmlosung des Holocaust. Obwohl ersichtlich die öffentliche Impfkampagne gemeint war, die Freiheiten aller Art versprach, wenn man sich nur impfen lassen wollte.
Nähe zu den Nazis unterstellt
Die Anwälte von Uli Gellermann haben mit ihrer Anzeige stellvertretend für den öffentlich-rechtlichen Sender MDR Frau Prof. Dr. Karola Witte (Intendantin des MDR) und Jakob Kluck (Redakteur des MDR), sowie Tom Fugmann und Knud Vetten (Autoren des Sendebeitrags) der Volksverhetzung beschuldigt. Denn in der ARD-Sendung “Fakt” diffamierte der Sender das von Alice Schwarzer und Sarah Wagenknecht initiierte Manifest für Frieden als “rechts”. Und wer in Deutschland als “rechts” einsortiert wird, dem wird eine Nähe zu den Nazis unterstellt.
Wahrheit zur Lüge erklärt
Mit dem durch die deutsche Geschichte grundierten öffentlichen Reflex bei einer Nazi-Unterstellung, hat der MDR fraglos versucht, seine Konsumenten zu verhetzen. Indem er ausgerechnet jene Menschen, die sich mit dem “Manifest für Frieden” gegen deutsche Waffenlieferungen in die Ukraine wendeten, mit einer durch nichts zu begründenden Nazi-Nähe diffamierte. Nicht die deutsche Regierung, die mit ihren Waffenlieferungen in einem Krieg in Nazi-Tradition steht, sondern jene, die sich für den Frieden einsetzen, sollen mit dieser Tradition kontaminiert werden. So liefert der MDR einen typischen Orwellschen Neusprech, der die Wahrheit zur Lüge erklärt und seine Konsumenten zu Adressaten der Regierungs-Propaganda macht.
Amtseid erfüllen
Dass die Staatsanwaltschaft Leipzig die Anzeige Gellermanns angenommen hat, sagt noch nichts über den juristischen Fortgang aus. Denn entgegen der Märchengeschichte von einer unabhängigen Justiz sagt das immer noch gültige Gerichtsverfassungsgesetz von 1879:
“Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen.”
Sie sind Teil der Exekutive, nachgeordnete Beamte, die parieren müssen. Eine Art verlängerter Arm der Politik. Aber fraglos gibt es auch mutige Beamte, die ihrem Amtseid, der von ihnen fordert, ihre Pflichten “gewissenhaft zu erfüllen”, nachkommen.
Manchmal erfordert Pflichterfüllung Mut. Diesen Mut darf man der Staatsanwaltschaft Leipzig wünschen.
Der Autor wird regelmäßig über die weitere Entwicklung des Verfahrens berichten.
Zuerst veröffentlicht auf der Medienplattform RATIONALGALERIE am 21. April 2023.
Uli Gellermann ist Filmemacher und Journalist. Seine Erfahrungen mit den öffentlich-rechtlichen Sendern begründen seine Medienkritik. Er ist Herausgeber der Internetseite rationalgalerie.de.
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Waffen zu exportieren und damit Konflikte noch gefährlicher werden zu lassen, hat nichts mit Antisemitismus und “rechts” zu tun. Nur mit Verhandlungen und Diplomatie kann Frieden gewahrt werden bzw. geschaffen werden.
Zum Absatz Amtseid erfüllen.
Was man über die sog. ” 2. Gewalt “, der Judikativen in Deutschland wissen muss!
Richter und Staatsanwälte sind in Deutschland nicht unabhängig, sondern politisch weisungs gebunden!
Und sie sind zusätzlich auch finanziell nicht unabhängig, sondern immer von einem jeweiligen, politisch bestellten Justizminister ( Partei Angehöriger) abhängig und gehorsamst Etat-mittel und Befehle entgegennehmend!
z.b. werden Deutsche EU Haftbefehle EU weit gar nicht anerkannt und vollzogen !
Dies ist sogar Verfassungs rechtlich bestätigt, mit Urteil des Obersten EUGH ! Grund: in der BRD gibt es keine unabhängige Justiz!
Die Gewaltenteilung in der BRD , hier der Judikativen in Abhängigkeit von der Legislativen ist demnach nur ein Märchen!
(die 2. Säule unserer Scheindemokratie, wird von der 1. Säule befehligt)!
Somit haben wir in der BRD keine Gewaltenteilung und somit keine Demokratie, sondern nur eine Altparteien – Diktatur!