Stillstand, Faschismus oder mehr Umfragen? Israels jüngste Wahl könnte alle drei Möglichkeiten bieten Von Lily Galili

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Benjamin Netanjahu besucht den Tikva-Markt in Tel Aviv vor den Parlamentswahlen im November (AFP)

Stillstand, Faschismus oder mehr Umfragen? Israels jüngste Wahl könnte alle drei Möglichkeiten bieten
Von Lily Galili
in Tel Aviv, Israel

31. Oktober 2022

Während Lapid auf Überlebensmodus schaltet, steigt Ben-Gvir auf und Netanjahu hofft auf ein dramatisches Comeback. Alles oder nichts könnte passieren

Dreieinhalb Jahre. Fünf Parlamentswahlen. Vier Monate Wahlkampf. Rund 12,5 Milliarden Schekel (3,5 Milliarden Dollar) wurden ausgegeben.

Nach all dem wissen die Israelis noch immer nicht, ob nach der Wahl am Dienstag eine neue Regierung gebildet wird, und schon gar nicht, wer ihr nächster Premierminister sein wird.

Die berüchtigte Pattsituation zwischen dem oppositionellen „Bibi-Block“ – der unheiligen Allianz zwischen Rechtsextremen und Ultra-Orthodoxen unter der Führung von Benajmin Netanjahu – und der seltsamsten Anti-Netanjahu-Koalition aller Zeiten besteht weiterhin.

Sogar die kleinen Anpassungen in letzter Minute sind Übergänge von Wählern innerhalb der Blöcke, ohne dass es zu einer Übertragung von Stimmen zwischen den Gegnern kommt. Nach den jüngsten Umfragen wird Netanjahus Block 60 Sitze gewinnen, während seine Gegner auf 56 bis 60 Sitze kommen, wenn man die palästinensische Hadash-Taal-Liste hinzurechnet. Regierungen brauchen eine Mehrheit von mindestens 61 Sitzen, um regieren zu können.

Ein Wahlbanner der israelischen Partei der Nationalen Einheit in Tel Aviv (AFP)

Der Dienstag ist ein weiteres Referendum über Netanjahus Persönlichkeit. Da sich Netanjahu nicht verändert hat, gibt es keinen Grund, auch einen größeren politischen Wandel zu erwarten. Schon vor Monaten begannen die Israelis den bitteren Scherz zu wiederholen, dass eine sechste Wahlrunde folgen würde. Nun könnte dies bald zur alptraumhaften Realität werden.

Für Yair Lapid sind das eigentlich keine schlechten Nachrichten. Im Falle einer 60:60-Patt-Situation kann keine neue Regierung gebildet werden und Lapid darf den Titel „Übergangspremierminister“ für weitere sechs Monate behalten.

Seinem Verhalten in der letzten Woche nach zu urteilen, geht er davon aus, dass dies ein sehr wahrscheinliches Szenario ist. Der politische Lackmustest für die künftigen Absichten des Chefs eines politischen Blocks ist die Art und Weise, wie er mit den kleineren Schwesterparteien in seiner Koalition umgeht.

In Lapids Fall sind dies die zionistische Linke Meretz und die linkszentristische Arbeitspartei. Er ist darauf angewiesen, dass sie eine gesunde Anzahl von Sitzen gewinnen und die Größe des Blocks erhalten, um mit Netanjahus etabliertem Block konkurrieren zu können. Theoretisch sollte Lapid vorsichtig sein, falls er ihre Chancen beeinträchtigt, genügend Stimmen zu gewinnen, um die Wahlhürde zu überschreiten und ins Parlament einzuziehen.

Wochenlang hielt er sich in diesem Wahlkampf an diese stillschweigende Vereinbarung. Doch das änderte sich in der letzten Woche, als er begann, aktiv Wähler von Meretz und Labor zu gewinnen, Parteien, die beide um jeweils vier oder fünf Sitze kämpfen.

Dieser Strategiewechsel in letzter Minute kann nur eines bedeuten: Er kümmert sich jetzt mehr um die Größe seiner eigenen Partei als um die Größe des Blocks. Traditionell erhält der Vorsitzende der größten Partei den ersten Versuch, eine Regierung zu bilden, aber das wird wahrscheinlich Netanjahu sein, dessen Likud die Führung innehat.

Lapid bereitet sich also wahrscheinlich auf zwei Szenarien vor: Er will so stark wie möglich sein, um seinen Status zu erhalten und auch in der nächsten Phase der politischen Ungewissheit eine Übergangsregierung zu führen, oder er will die größte und stärkste Opposition gegen Netanjahus künftige rechtsextreme Regierung sein.

Mit Blick auf eine sechste Runde strebt Lapid vor allem danach, die immer kleiner werdende Lücke zwischen Netanjahus Likud (derzeit 30 Sitze in den Umfragen) und seinem eigenen Jesch Atid (derzeit zwischen 25 und 27) zu schließen. Auch Netanjahu hat sich diese Strategie zu eigen gemacht. In einem erbärmlichen Versuch, keine Wähler mehr an die rechtsextreme Partei des religiösen Zionismus von Itamar Ben-Gvir zu verlieren, verkündete Netanjahu plötzlich: „Für Ben-Gvir zu stimmen ist wie für Lapid zu stimmen“. Zu spät. Das Monster mit 13-14 voraussichtlichen Sitzen kann sich nun gegen seinen Schöpfer behaupten.

Dennoch ist es wichtig, sich daran zu erinnern, dass es zu früh ist, wenn nur ein einziger Sitz im Parlament über die Zukunft dieser Wahlen entscheiden kann.
Frühzeitiges Targeting

Zwei sehr beunruhigende Phänomene gewinnen an Bedeutung, je näher der Wahltag rückt: Drohungen gegen palästinensische Wähler und frühe Versuche, die Gültigkeit der Ergebnisse zu untergraben.

Die palästinensischen Bürger Israels werden in der israelischen Politik und Gesellschaft oft als Schreckgespenster benutzt, aber die Tatsache, dass ihre Wahlbeteiligung ein entscheidender Faktor sein könnte, schafft eine neue Situation. Ein mögliches Szenario ist, dass Hadash-Taal, zwei palästinensische Parteien, die gemeinsam antreten, die Hürde nicht schaffen. Nach dem israelischen Proporzsystem würde ihr Scheitern die Gewinne des Likud noch vergrößern.

Die Abhängigkeit von den arabischen Stimmen untergräbt die selbstverständliche jüdische Dominanz der jüdischen Politiker. Bei einem Treffen mit palästinensischen Kommunalpolitikern in der nördlichen Stadt Nazareth argumentierte Lapid: „Wenn Ihre Bürger nicht wählen gehen, müssen sie verstehen, dass das, was ihnen im vergangenen Jahr gegeben wurde, ihnen wieder genommen wird.“
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Am anderen Ende des politischen Spektrums investiert Netanjahu, dessen Hauptargument gegen eine künftige Lapid-Regierung seine Partnerschaft mit arabischen Parteien ist, ein Vermögen in seine eigene arabische Facebook-Seite. Beide haben es auf die arabischen Wähler abgesehen, nicht als Partner, sondern eher als Ersatzteilnehmer.

Das andere beunruhigende Phänomen ist die Angst vor dem 2. November, einem Datum, das die Erinnerung an den 6. Januar 2021 wachruft, als ein Mob von Donald-Trump-Anhängern das US-Kapitol stürmte und die Wahlergebnisse ablehnte.

Israel ist – noch – nicht so weit, aber die Rhetorik ist gefährlich nah dran. Laut einer Umfrage des israelischen Instituts für Demokratie, die fünf Tage vor den Wahlen durchgeführt wurde, sagen etwa 40 Prozent der jüdischen Befragten, dass sie kein Vertrauen in die Ehrlichkeit der Wahl haben.

Unterdessen teilen 51,5 Prozent der palästinensischen Bürger Israels die gleiche Meinung. Mit anderen Worten: Fast die Hälfte der israelischen Bürger vermutet, dass die offiziell veröffentlichten Ergebnisse gefälscht sein könnten. Und 56 Prozent der Öffentlichkeit sind „pessimistisch, was den Zustand der demokratischen Regierungsführung in Israel in absehbarer Zukunft angeht“, so die Umfrage. In einer von Gewalt durchtränkten Atmosphäre ist dies brisantes Material.

Die Kampagne des Likud und seiner Vertreter gegen die Illegitimität des Zentralen Wahlausschusses und seines Vorsitzenden, des Obersten Richters Yitzhak Amit, begann bereits im Juli und bezeichnete sie als links. Netanjahu besteht wiederholt darauf, die Auszählung der Stimmen mit Likud-Überwachungskameras zu verfolgen, was einen Verstoß gegen die Vorschriften des Wahlausschusses darstellt.

Selbst wenn er scheitern sollte, ist die Saat des Zweifels bereits vorhanden. In einer Nachrichtensendung am Freitag sagte die Likud-Abgeordnete Miri Regev, die oft angeworben wird, um Netanjahus Botschaften zu verbreiten: „Wir hoffen, dass sie die Wahlen nicht stehlen werden.“
Religiöser Zionismus im Aufwind

Die einzige gute Nachricht ist die Tatsache, dass der Wahlkampf nach vier Monaten und einem riesigen Aufwand vorbei ist. Auch in Dänemark wird am Dienstag gewählt; der Wahlkampf dauerte dort weniger als einen Monat. Die Dänen glauben, dass die Kandidaten genug Zeit hatten, um ihre Botschaft zu vermitteln.

Das ist wahrscheinlich so, wenn es eine Botschaft zu überbringen gibt. Es dauert natürlich viel länger, wenn es keine Botschaft gibt, und selbst die Energie der „Nur nicht Bibi“-Kampagne hat nachgelassen. Was wir stattdessen bekommen, sind apokalyptische Prophezeiungen. Sowohl Netanjahus Block als auch seine Gegner drohen unheilvoll damit, dass es „das Ende Israels, wie wir es kennen“, sein wird, wenn das andere Lager gewählt wird.

Für Netanjahus Block bedeutet dies das Ende des jüdischen Staates. Auf der anderen Seite wird vor dem Ende der israelischen Demokratie gewarnt (der Demokratie für Juden, versteht sich). Hört sich schlimm an, aber bei näherer Betrachtung ist es gar keine so schlechte Idee, Israel so zu verändern, wie wir es heute kennen.

Leider war die einzige Partei, die eine Kampagne führte, die tatsächlich sagte, was sie am nächsten Tag zu tun gedenkt, der religiöse Zionismus, angeführt von den beiden wahren Protagonisten dieser Wahlkampagne: Bezalel Smotrich und Itamar Ben Gvir.

Während Netanjahu seine Wähler sorgfältig versteckt hinter Panzerglas in einem zum „Bibi-Mobil“ umgebauten Lastwagen empfing und eine sorgfältig ausgearbeitete „seriöse“ Kampagne führte, um die gemäßigt rechten Wähler anzuziehen, die mit dem alten Netanjahu und dem neuen Likud unzufrieden waren, arbeiteten Smotrich und Ben Gvir (Netanjahus Alter Ego) hart mit Stiefeln auf dem Boden.

Die Kampagnen von Netanjahu und Ben Gvir sind genauestens koordiniert. Sie halten häufige Treffen ab. Aber machen Sie sich nicht die Mühe, ein Bild der beiden zusammen zu finden.

Netanjahu hat sich stets geweigert, sich mit Ben-Gvir fotografieren zu lassen, der sein Image beschädigen könnte. Dennoch hat Netanjahu erklärt, der Führer des religiösen Zionismus verdiene es, eine wichtige Rolle in seiner künftigen Regierung zu spielen. Ben-Gvir selbst, der Erzagitator und jüdische Suprematist, möchte Minister für öffentliche Sicherheit werden.

Der rechtsextreme israelische Parlamentarier Itamar Ben-Gvir spricht auf einer Pressekonferenz in Jerusalem von der Bühne aus (Reuters)

Smotrich wählte einen anderen Weg. Er stützte seine Kampagne auf Reformen nach den Wahlen, um das israelische Rechtssystem zu „heilen“. Er behauptet, die weitreichenden Reformen würden den jüdischen und demokratischen Charakter Israels stärken, ganz nach Smotrichs Art. Der Name des von ihm vorgestellten Programms lautet „Recht und Gerechtigkeit“, genau wie der der regierenden polnischen nationalistischen Partei, die beispiellose Änderungen am Rechtssystem des Landes vorgenommen und dabei die Rechtsstaatlichkeit und die Gewaltenteilung untergraben hat. Dabei könnten die von Smotrich vorgeschlagenen Reformen – natürlich nur zufällig – dazu führen, dass das Strafverfahren gegen Netanjahu wegen Korruption eingestellt wird.

Auf den ersten Blick ist dies eine gute Nachricht für den ehemaligen Premierminister, aber es ist der falsche Zeitpunkt. Am Dienstag will er als der gesetzestreue Kandidat erscheinen, der von feindlichen Institutionen verfolgt wird, und nicht als jemand, der eine „Du kommst aus dem Gefängnis frei“-Karte sucht. Natürlich werden Netanjahu und Smotrich im Falle eines Sieges aus demselben Lied singen.

Der Slogan, den Ben-Gvir für seine Kampagne gewählt hat: „Es ist Zeit für Ben-Gvir“, oder „Ben-Gvirs Zeit“. Er hat Recht. Israel hat sich verändert. Militärische Seriosität, die derzeit von den ehemaligen Armeechefs Benny Gantz und Gadi Eisenkot von der Partei der Nationalen Einheit verkörpert wird, lässt sich nicht mehr verkaufen. Das ist nicht der Kompromiss, den Israelis, die die militaristischen Züge der israelischen Gesellschaft verabscheuen, im Sinn hatten.

Gantz, der Verteidigungsminister ist, hat sich dreieinhalb Jahre lang als vereinigender Premierminister präsentiert, der die Netanjahu-treuen ultraorthodoxen Parteien ansprechen kann. Aber mit 10-11 voraussichtlichen Sitzen scheint das nicht sehr wahrscheinlich zu sein. Sogar sein Kandidat Eisenkot, der neu in der Politik ist, sagte, ein Premierminister von einer Partei, die hinter einer hohen zweistelligen Zahl von Sitzen im Parlament zurückbleibt, rieche nicht gut. Ein hoher Dienstgrad und eine militärische Karriere waren einst ein Pluspunkt in der israelischen Politik und galten fast als „condicio sine qua non“. Jetzt nicht mehr. Es könnte eine gute Nachricht sein, wenn sie nicht durch die „Ben-Gvir-Zeit“ ersetzt wird.

Wenn die Stimmen ausgezählt sind, werden die Masken fallen und die nackte Wahrheit ans Licht kommen: Ben-Gvir und Smotrich sind das wahre Gesicht von Israel 2022. Sie werden nicht verschwinden, selbst wenn der andere Block gewinnt Übersetzt mit Deepl.com. 

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