Team Todenhöfer Die Gerechtigkeitspartei

Ihre Hauptentschuldigung lautet: Wir können als Demokratie schließlich nicht so rücksichtslos durchgreifen wie China. Aber nicht nur das autoritäre China ist erfolgreicher als der Westen und vor allem Deutschland, sondern auch die asiatischen Demokratien Japan, Südkorea, Australien, Neuseeland oder Taiwan. In den USA starben bereits über eine halbe Million Menschen, im direkt neben China liegenden demokratischen Taiwan 10 Personen. Die asiatische Wirtschaft boomt, die Menschen leben dort längst wieder ihr normales Leben. Und staunen über den torkelnden Westen. Und über Deutschland.

Der Grund des asiatischen Erfolgs ist einfach: Abgesehen davon, dass Asien viel schneller auf die Pandemie reagierte und nur ausnahmsweise strenge KURZ-Lockdowns durchführte, setzte es vor allem(!) auf technologischen Fortschritt, auf digitale Technik: Handy-Apps, GPS, Bluetooth oder Kameras. Um Kontakte nachzuverfolgen. Und um Quarantänen durchzusetzen. Kurz: Sie opferten begrenzte (!) Teile ihres Datenschutzes.

Uns Deutschen sträuben sich bei diesem Gedanken die Nackenhaare. Datenschutz gilt uns als heilig. Aber in Wirklichkeit haben wir unseren Datenschutz ja längst aufgegeben. An private amerikanische und asiatische Firmen wie Facebook, Google, Amazon, Apple, Samsung oder den US-Geheimdienst NSA.

Eine erfolgreiche, technologisch orientierte Corona-Bekämpfung bräuchte erheblich weniger Daten, als wir uns ohne Gegenwehr täglich abgreifen lassen. Wir könnten dies über eine unabhängige Behörde machen lassen, die von einer strengen Datenschutz-Kommission überwacht wird. Unter dem Schutz des Bundesverfassungsgerichts könnte man sicherstellen, dass die Daten nach der Pandemie komplett gelöscht werden.

Um unseren schon lange nicht mehr existierenden Datenschutz zu „verteidigen“, opferten unsere Krisenversager lieber andere, viel größere Grundfreiheiten ihrer Bürger, die vorher gut geschützt waren: Berufsfreiheit, Bewegungsfreiheit, Versammlungsfreiheit usw.

Sie zerstörten unzählige Existenzen, Lebenswege. Gnadenlos.

Im Ergebnis greift die deutsche Regierung viel brutaler in die Rechte ihrer Bürger ein als die asiatischen Regierungen. Asien aber zieht triumphierend am Westen vorbei. Besonders an Deutschland, das zu den größten Versagern im

Westen gehört.

Ich spreche mich hier nicht für die teilweise drakonischen Maßnahmen der chinesischen Regierung aus, wenn es um die Kontrolle von Quarantäne geht. Mir geht es um das digitale Tracking.

Eine mutige deutsche Regierung könnte Corona innerhalb weniger Wochen den Gar aus machen. Die jetzige Regierung allerdings nicht. Die kriegt nichts hin. Keine schnellen Massentests, keine schnellen Massenimpfungen. Keine brauchbare App. Keine funktionierende Corona-Strategie.

Dass sich einige Politiker auch noch am Leid der Bevölkerung persönlich bereichert haben, zeigt ihren mangelnden Respekt vor den Menschen, deren Interessen sie vertreten sollten. Ihr Respekt liegt bei null. Die Bundesrepublik Deutschland leistet sich in dieser schweren Krise die unfähigste Regierung seiner Geschichte.