Lange vor Februar 2022: EU-Sanktionsplanungen folgten US-Vorgaben
Ein Medienbericht enthüllt den hohen Grad der Absprachen zwischen der EU und den USA bei der Entscheidung, weitere Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Die Abstimmungen erfolgten lange vor dem Beginn der russischen Spezialoperation in der Ukraine.
Uneinigkeit überschattet EU-Debatte zur Energiekrise in Prag
Wie die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua berichtet, haben Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union am Freitag auf einem informellen Gipfeltreffen in der tschechischen Hauptstadt Prag erklärt, dass sie weiterhin an einer koordinierten Energiepolitik arbeiten würden – mit dem Ziel, die Energiekrise zu bewältigen, unter der die Bürger und Unternehmen der EU zu leiden haben. Der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel erklärte nach dem Treffen auf einer Pressekonferenz:
„Unser gemeinsames Ziel ist es, die Energiepreise zu senken.“
Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte, dass die Europäische Union „in den kommenden Wochen“ detailliertere Vorschläge zur Eindämmung der steigenden Energiekosten vorlegen werde, und fügte hinzu, es sei wichtig sei, eine Fragmentierung des EU-Binnenmarktes zu vermeiden.
Von der Leyen wies darauf hin, dass die Gasspeicher innerhalb der EU derzeit zu etwa 90 Prozent gefüllt seien, und betonte die Notwendigkeit gemeinsamer Gaseinkäufe ab dem nächsten Frühjahr, wenn diese Speicher dann weitgehend geleert sein dürften.
In einem Brief an die EU-Mitgliedsstaaten vor dem Treffen am Freitag hatte die EU-Kommissionspräsidentin geschrieben, dass „eine gemeinsame europäische Antwort“ der einzige Weg sei, die Energiekrise zu lösen. Sie empfahl, die Verhandlungen mit den Lieferanten zu intensivieren, um die Preise für importiertes Gas aller Art zu senken, eine Intervention zu entwickeln, um die Preise auf dem Erdgasmarkt zu begrenzen und die inflationären Auswirkungen von Gaspreisen auf die Preise für Elektrizität zu begrenzen.
Von der Leyen ergänzte, dass die EU-Mitgliedstaaten über eine vorübergehende Begrenzung des Preises für Gas zur Stromerzeugung diskutieren würden.
Berichten zufolge waren die EU-Mitgliedstaaten im Vorfeld des Prager Treffens jedoch uneins darüber, ob und wie die Gaspreise gedeckelt werden sollten. Am Freitag nannten Staats- oder Regierungschefs der EU keine Einzelheiten zur Erzielung einer möglichen Gaspreisobergrenze.
In einer Erklärung nach dem Gipfeltreffen in Prag bekräftigte der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala seine Unterstützung für eine gemeinsame EU-Lösung zur Bewältigung der Energiekrise und lehnte „nationale Einzellösungen“ ab, da diese „gegen die EU-Vorschriften verstoßen“ würden.
Vor dem Treffen am Freitag hatte Fiala daher auch das jüngste nationale Energiepaket der deutschen Regierung in Höhe von 200 Milliarden Euro (etwa 195 Milliarden US-Dollar) kritisiert:
„Ich sage immer wieder im Namen der Tschechischen Republik, dass wir, wenn wir nur nationale Lösungen haben, gegenüber einigen Ländern wie Deutschland benachteiligt werden, und das sollten wir nicht zulassen.“
Die Tschechische Republik hat derzeit den rotierenden Vorsitz im Rat der EU inne.
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