Es war eigentlich eine Routineangelegenheit. Am 16. Mai wollte die EU weitere 500 Millionen Euro aus der sogenannten „Friedensfazilität“, einem EU-Fonds, der für den Kauf von Waffen für die Ukraine genutzt wird, freigeben. Nicht unerwartet, aber doch überraschend hat Ungarn das mit einem Veto verhindert.

Wie kam es dazu?

Ungarn ist sauer auf die Ukraine

Ich habe immer wieder berichtet, dass Ungarn ziemlich ungehalten über die Politik Kiews ist. Der erste – und schon lange schwelende Grund ist, dass das Kiewer Nazi-Regime nicht nur die ethnischen Russen im Land, sondern auch alle anderen Minderheiten unterdrückt. Darüber hat sich Ungarn schon seit langen beschwert, denn in der Ukraine gibt es eine ungarische Minderheit. Kiew und Brüssel sind jedoch taub für die Beschwerden aus Ungarn.

Hinzu kommt, dass Ungarn auf russisches Öl angewiesen ist, das durch die Druschba-Pipeline aus Russland über die Ukraine nach Ungarn gepumpt wird. US-Medien haben gemeldet, dass Selensky Anfang des Jahres im Kreise seiner Militärs einen Angriff auf die Druschba-Pipeline auf russischem Gebiet gefordert hat. Zufall oder nicht, aber am 10. Mai gab es tatsächlich eine Explosion an der Pipeline auf russischem Gebiet.

Darauf hat die ungarische Regierung sehr ungehalten reagiert, denn es ist klar, wer hinter diesem Anschlag steckt.

Dann hat die Ukraine auch noch die OTR-Bank, die größte ungarische Bank, auf die Liste der „internationalen Kriegsunterstützer“ gesetzt und mit Strafmaßnahmen belegt, weil sie viele Filialen in Russland hat. Der ungarische Außenminister sagte dazu mit Blick auf neue EU-Sanktionen gegen Russland am 12. Mai:

„Die EU-Außenminister treffen sich in Stockholm, wo wenig überraschend der Krieg in der Ukraine auf der Tagesordnung steht. Um es klar zu sagen: Es wäre für uns sehr schwierig, eine neue Lösung zu unterstützen, solange die Ukraine die OTR-Bank auf der Liste der internationalen Kriegssponsoren führt.“

Keine leeren Worte

Das waren offenbar keine leeren Worte, denn nach den ersten Pressemeldungen darüber, dass Ungarn nun 500 Millionen Euro der EU für neue Waffenlieferungen an Kiew blockiert hat, hat das ungarische Außenministerium das bestätigt und begründet. Das ungarische Außenministerium beantwortete am Dienstag eine TASS-Anfrage dazu und verwies auf die unfreundlichen Handlungen der ukrainischen Regierung gegenüber der ungarischen OTP-Bank.

Schon einen Tag zuvor hatte die italienische Nachrichtenagentur ANSA Quellen in Brüssel mit der Aussage zitiert, die Militärhilfe für die Ukraine aus der EU-Friedensfazilität sei blockiert worden. Auf die Frage der TASS nach einer Bestätigung dieser Information antwortete der Pressedienst des ungarischen Außenministeriums zu dem Zeitpunkt bezugnehmend auf die ungarische Erklärung vom 12. Mai:

„Der Außenminister hat am Freitag in Stockholm deutlich gemacht, dass es für Ungarn sehr schwierig sein wird, über weitere finanzielle und wirtschaftliche Hilfe und die dafür erforderlichen Opfer zu sprechen, wenn die Ukraine die größte ungarische Bank nicht von ihrer Liste der internationalen Kriegssponsoren streicht.“

Daher kommt das ungarische Veto nicht unerwartet, aber doch überraschend, denn wahrscheinlich hat kaum jemand geglaubt, dass Ungarn nun ernst macht, nachdem es alle anderen unfreundlichen Aktionen aus Kiew bisher zwar murrend, aber ohne echte Reaktion ertragen hat.

Nun wird man abwarten müssen: Bleibt Ungarn bei der harten Linie, oder wird es dem nun kommenden Druck aus Brüssel nachgeben? Oder knickt Kiew zu ersten Mal vor den ungarischen Beschwerden ein? Weiterlesen im anti-spiegel.ru