Wohl wahr! Ungarn spricht das aus, was andere Politiker nur denken. Evelyn Hecht-Galinski

Ungarns Außenminister: Weder Waffenlieferungen noch Sanktionen bringen Frieden

Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó benannte Schwachpunkte der Waffenlieferungen an die Ukraine. Dem Diplomaten zufolge helfen weder Waffenlieferungen noch Sanktionen, das Leben von Menschen zu retten.

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Militärische Unterstützung für Kiew und westliche Sanktionen gegen Russland tragen nichts zur Beendigung des Ukraine-Konflikts bei, so der ungarische Außenminister Péter Szijjártó. In einem Gespräch mit der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti erklärte der hochrangige Diplomat, dass die Hauptaufgabe der internationalen Gemeinschaft darin bestehen sollte, das Leben der Menschen zu retten. Außerdem sollten Moskau und Kiew einem sofortigen Waffenstillstand zustimmen. Weiter hieß es:

„Wie kann man das erreichen? Mit Sanktionen? Nein. Mit Waffenlieferungen? Nein. Nur mit Frieden.“

Weiter beklagte der Außenminister, dass nicht jeder mit dieser Denkweise einverstanden sei. Er bezeichnete es als bedauerlich, dass jemand, der für den Frieden eintrete, sofort als Russland-Anhänger abgestempelt werde.

Szijjártó betonte, dass Budapest nicht auf der Seite der Russen stehe, sondern vielmehr auf der Seite des Friedens, weil es nicht wolle, dass noch mehr Menschen sterben. Ein rationaler Dialog zur Lösung des Ukraine-Konflikts könne zu einigen Ergebnissen führen, aber unter den derzeitigen Bedingungen seien die Chancen für eine friedliche Lösung gering, so der Diplomat weiter.

Der Außenminister vermutete auch, dass die EU versuchen werde, neue Sanktionen gegen Russland einzuführen, die sich gegen Moskaus Atomindustrie richten. Er wies jedoch darauf hin, dass dies „etwas ist, dem wir niemals zustimmen würden“. Der Beamte fügte hinzu:

„Wir werden auf jeden Fall unser Veto einlegen, wenn solche Punkte in irgendeine Sanktionsmaßnahme aufgenommen werden.“

Analyse

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Auch zum 10. EU-Sanktionspaket gegen Russland äußerte sich der ungarische Außenminister und kritisierte die Einschränkungen gegen russische Medien. Dem Diplomaten zufolge würden die ungarischen Behörden oft dafür bemängelt, dass sie angeblich die Medienfreiheit im Lande nicht gewährleisteten. Doch der einzige Grund für diese Kritik sei, dass die Medien in Ungarn im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern tatsächlich „polarisiert“ seien, betonte er.

Péter Szijjártó wies als Beispiel dafür darauf hin, dass in Europa 98 Prozent der Medien liberal seien, während der Rest eine andere Überzeugung vertrete, während in Ungarn die Medien gleichmäßig zwischen konservativ und liberal aufgeteilt seien.

Überdies sprach der ungarische Diplomat das Thema des Beitritts der Ukraine zur EU an. Er betonte, dass Kiew „starke Garantien“ für die Rechte nationaler Minderheiten geben müsse, wenn es der EU beitreten wolle. Budapest möchte, dass die transkarpatischen Ungarn die Rechte zurückerhalten, die sie vor 2014 hatten, so der Minister.

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