US-Abgeordneter: „Nur 20% der Ukraine-Hilfe gehen in die Ukraine“ von Thomas Röper Anti-Spiegel

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Wohin geht das Geld?

US-Abgeordneter: „Nur 20% der Ukraine-Hilfe gehen in die Ukraine“

von Thomas Röper

9. april 2023

Der Vorsitzende des Außenausschusses des US-Repräsentantenhaus hat erklärt, dass nur 20 Prozent der „Ukraine-Hilfe“ der US-Regierung tatsächlich an die Ukraine gehen. Wohin geht all das Geld wirklich?

Michael McCaul, republikanischer Abgeordneter im US-Repräsentantenhaus und Vorsitzender des Außenausschusses, hat in einer Anhörung erklärt:

„Von den 113 Milliarden US-Dollar, die in vier Zusatzvereinbarungen bewilligt wurden, gehen etwa 60 Prozent an die amerikanischen Truppen, die amerikanischen Arbeitnehmer und die Modernisierung der amerikanischen Lagerbestände. Tatsächlich gehen nur 20 Prozent der Mittel in Form von direkter Budgethilfe direkt an die ukrainische Regierung.“

Das dürfte auch bei den EU-Hilfen für die Ukraine nicht viel anders sein, denn ich habe schon letztes Jahr aufgezeigt, dass alleine die Finanzhilfen der EU das ukrainische Defizit nicht nur vollständig abdecken, sondern sogar höher sind, als der Finanzbedarf der Ukraine. Daher war es offensichtlich, dass ein beträchtlicher Teil der sogenannten „Ukraine-Hilfen“ gar nicht in der Ukraine ankommt.

Was McCaul mitgeteilt hat, kann auch niemanden überraschen, schließlich schickt der Westen immer noch vor allem Altwaffen in die Ukraine. Die Länder des Westens haben so ihre Lager entleert und sind die alten Waffen, die ohnehin nicht mehr gebraucht werden, losgeworden. Dafür wurden sie zum Beispiel von der EU entschädigt und mit dem Geld haben sie neue Waffen bestellt. Die ganze „Ukraine-Hilfe“ ist also vor allem ein Konjunkturprogramm für die Rüstungsindustrie, die gerade Rekordgewinne einfährt.

Die Panzer, die der Westen jetzt liefert, sind zum Beispiel fast alles alte Modelle, die teilweise seit Jahrzehnten eingelagert sind und daher erst wieder repariert und einsatzbereit gemacht werden müssen. Die Leopard-2-Panzer, die die Ukraine bekommt, sind fast alles alte, seit Ewigkeiten eingemottete 2A4-Modelle aus den 80er Jahren. Die Kampfflugzeuge, die Kiew jetzt von Polen und der Slowakei bekommt, sind 40 Jahre alte MiG-29, die kurz vor der Ausmusterung stehen. Aber Polen und die Slowakei werden großzügig von der EU dafür entschädigt, dieses fliegende Altmetall an Kiew zu liefern. Die Slowakei soll für die Oldtimer fast eine Milliarde Euro Entschädigung bekommen. Und das waren nur die aktuellsten Beispiele, weitere Beispiele finden Sie hier.

Das Rätsel, wohin all die Gelder, die offiziell als Hilfe für die Ukraine bezeichnet werden, wirklich gehen, ist damit aber nicht gelöst. McCaul sagte, dass 20 Prozent der Gelder an Kiew gehen und 60 Prozent an die US-Armee und in Form von Waffenbestellungen an die US-Rüstungsindustrie, denn das ist mit der „Modernisierung der amerikanischen Lagerbestände“ gemeint: Altwaffen gehen an Kiew und sie werden durch bei der US-Rüstungsindustrie neu bestellte Waffen ersetzt.

Aber das sind erst 80 Prozent der Gelder, wohin gehen die restlichen 20 Prozent? Dazu schweigt auch McCaul.

Übrigens hat die US-Behörde USAID kürzlich bestätigt, was ich schon lange schreibe: Von dem, was tatsächlich in der Ukraine ankommt, verschwindet auch noch sehr viel in korrupten Kanälen. USAID ist für den Löwenanteil der US-Hilfen für Kiew zuständig und hat in einem Bericht gerade von 178 neu gemeldeten Betrugsfällen gesprochen.

Das bedeutet, dass sogar von den 20 Prozent der US-Hilfen für Kiew, die tatsächlich in der Ukraine ankommen, auch noch ein großer Teil in der Ukraine geklaut wird.

Über all das berichten die deutschen Medien aber nicht, weil die Menschen in Deutschland sich fragen könnten, warum der Ukraine so viel geschenkt wird (was dann auch noch nicht am Ziel ankommt, sondern auf Nimmerwiedersehen verschwindet), während die Bundesregierung kein Geld für die Lösung der wachsenden sozialen Probleme der Deutschen hat.


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