US-Präsidentenwahl: Kampf zweier Kapital-Fraktionen – Teil 3 Ein Artikel von Werner Rügemer

Ich danke Werner Rügemer für die Genehmigung den 3. Teil seines Artikels, der heute auf den Nachdenkseiten erschien auf der Hochblauen Seite zu übernehmen, Evelyn Hecht-Galinski

https://www.nachdenkseiten.de/?p=119743

  Werner Rügemer

Der Republikaner Donald Trump hat Multimilliardäre der zweiten Liga hinter sich sowie zunehmend junge, aggressive Silicon-Valley-Investoren. Die Demokratin Kamala Harris hat Wall Street und die Globalkonzerne hinter sich, dazu Milliardärsfrauen und Hollywood. In der Krise des US-Kapitalismus sind beide möglichen Präsidenten gefährlich – für die Bevölkerungsmehrheit in den USA und vor allem für die Weltgesellschaft, für Völkerrecht und Menschenrechte. Lesen Sie heute den letzten Teil der dreiteiligen Serie zum US-Wahlkampf von Werner Rügemer. Zum Nachlesen verlinken wir hier noch einmal den ersten Teil und auch den zweiten Teil.

Trump/Vance gegen Harris/Walz: Die Gemeinsamkeiten überwiegen

Ihre Gemeinsamkeiten sind ungleich größer als ihre noch so heftigen Kontroversen. Die Kontroversen werden intensiv ausgetragen, meist mit persönlicher Kritik:

• Harris über Trump: „Rechtsbrecher“
• Trump über Harris: „Miststück“
• Vance über Frauen wie Harris: „kinderlose Katzenfrauen“
• Walz über Trump/Vance: „gruselig“.

Die Politik, über die eigentlich entschieden werden und die der gewählte Präsident mit seinem Vize dann machen soll, bleibt im Wahlkampf weitgehend ausgeblendet, wird von beiden Seiten nur selektiv und mit Reizworten inszeniert.

• Die USA: Weltführer mit dem größten Reichtum
  „America First“ (Trump/Vance) und „God’s Own Country“ (Harris/Walz): zwei Varianten für die gottgewollte Weltführerschaft des militärgestützten US-Kapitals, neben und gegen die UNO und die Menschenrechte. Harris/Walz wollen diese Größe der USA erhalten – Trump/Vance wollen die USA „wieder“ groß machen.
• USA = „America“
  Beide Parteien behandeln ganz Amerika – mit Nord- und Südamerika einschließlich der Karibik – als das von den USA mitregierte Territorium. Beide Parteien feiern im Wahlkampf die USA vereinnahmend als „America“. Seit etwa in Kuba der von den USA unterstützte Diktator gestürzt wurde, wird Kuba von den USA bekämpft, verhetzt, sanktioniert. Ähnlich behandeln die USA Venezuela und andere lateinamerikanische und karibische Staaten. Die Monroe-Doktrin von 1824 wird weiter durchgezogen: In ganz Amerika von Alaska bis zum Feuerland-Archipel herrscht „America“. Trump wie Harris: Das ist selbstverständlich, ist kein Thema.
• Die US-Kapital-Demokratie: zwei Parteien blieben übrig
  Trump/Vance und Harris/Walz agieren selbstgefällig im amputierten US-Parlamentarismus: Republikaner wie Demokraten wurden von Banken, Konzernen und Investoren als die zwei Parteien ausgesucht, die exklusiv bespendet werden und als regierungstauglich gelten. Zudem bespenden große Sponsoren wie BlackRock & Co. beide Parteien gleichzeitig, in den Wahlkämpfen und dazwischen. Frühere Parteien, die zum Standard der Demokratie gehör(t)en – sozialistische, sozialdemokratische, kommunistische, Liberale, zuletzt auch grüne –, wurden alle zerstört bzw. ausgeschaltet. So geht es auch aufkommenden demokratischen Bewegungen, selbst wenn sie Millionen neue Wähler erschließen – bekanntestes Beispiel: der Demokrat Bernie Sanders, kaltgestellt durch das Demokraten-Establishment der Clintons und Obamas.[1]
• Wahlkämpfe: Autoritäre Jubelfeiern
  Die Wahlkämpfe beider Parteien sind in der Hand hochbezahlter PR-Agenten. Sie inszenieren ein exzessives Medien-Spektakel in den Print- und TV-Medien, in den sozialen Medien, auf den Parteitagen, mit wechselnden, abgestimmten Botschaften für die unterschiedlichen Zielgruppen: je nach Hautfarbe, sozialem und beruflichem Status, Geschlecht, Altersgruppe, Mediennutzung, politischer Ausrichtung, Wohn- und Wirtschaftsregion und vor allem in dem halben Dutzend der wahlentscheidenden Bundesstaaten (swing states). Kriterium: Welche zugespitzte Kritik, welches Schimpfwort bringt die meisten Links und Likes? Die persönlichen Auftritte von Trump/Vance und Harris/Walz werden minutengenau vorbereitet: mit herantransportierten Teilnehmern, ihren Plätzen, ihren Winkelementen, Spruchbändern, Kappen, T-Shirts, Zwischenrufen und Sprechchören, Promi-Auftritten – und das alles jetzt mithilfe der letztverfügbaren KI-tools. Kritische Zwischenrufer werden aus Veranstaltungen sofort entfernt.
• Die Profiteure der Meinungsschlachten: Amazon & Co.
  Die Wahlkampf-Milliarden landen mehrheitlich bei denen, die sowieso die Meinung machen: bei den Social Media, den Digital- und TV-Konzernen, die mehrheitlich BlackRock& Co. und anderen großen Sponsoren gehören. So unterstützt Amazon die Kandidatin Harris, verdient aber auch am Verkauf von Wahlkampf-Werbeprodukten des Kandidaten Trump: Dazu gehören zwei Dutzend Versionen von Trump-Kappen zwischen 6,99 und 33,49 Dollar, bedruckt mit dem Slogan „Make America great again“, weiter mit Winkelementen, T-Shirts, Flaggen, Kaffeetassen, Flaschenöffnern und Haustürteppichen mit demselben Slogan.
• Die meisten Amerikaner wählen gar nicht
  2022, für die letzte landesweite Wahl, waren 258 Millionen Amerikaner im Wahlalter über 18 Jahren. Nur 112 Millionen gingen zur Wahl, also nur 43 Prozent. Aber in Wirklichkeit leben viel mehr Erwachsene in den USA, die auch nicht wählen und sich gar nicht registrieren können: Illegale, die aber hier dauerhaft arbeiten und eine wesentliche Stütze der US-Wirtschaft und der privaten Gewinne sind. Offizielle Schätzung für das Jahr 2022: Elf Millionen illegale Erwachsene halten sich in den USA auf, davon sind 8,3 Millionen Arbeiter. Das dürfte aber nur ein Teil sein. Dazu kommen Illegale, die hin und her wechseln bzw. nach einiger Zeit abgeschoben werden.[2]
• working class I: Ausbeutung in den USA
  Beide Kapital-Parteien sind auf dem historisch niedrigsten Stand der Zustimmung seit der Nachkriegszeit. Sie erreichen insbesondere abhängig Beschäftigte nicht mehr: Das trägt zu noch stärkerer Rechtsentwicklung bei, denn die sozialistische Linke wird von beiden Parteien bekämpft. Das wissen auch die Kapitalisten, so die Financial Times: „Die Eliten beider Parteien treiben gerade die Wähler weg, die sie jetzt am nötigsten bräuchten – und mit den beiden Partei-Vizes, Vance wie Walz, die Arbeiterstimmen holen sollen, wird das nicht gelingen.“[3] Harris stellte sich im Wahlkampf 2020 gegen ihren Konkurrenten Bernie Sanders, der auch die Arbeitsverhältnisse verbessern wollte. Als demagogischen Ersatz inszenieren Trump/Vance wie Harris/Walz gebetsmühlenartig ihre Fake-Biografien, sie seien von ganz unten mit eigener Kraft aufgestiegen. Und die billige Zwangsarbeit in den privaten Gefängnissen – sie wird von beiden Parteien gefördert, ebenso das gezielte Hereinlassen von Millionen Illegalen, die dann für niedrigste Löhne erpressbar sind. 

  Working class II: Ausbeutung global
  Die US-Digital-, Agrobusiness- und Textilkonzerne sowie jetzt auch die Autokonzerne für die neuen E-Autos organisieren tief gestaffelte, globale, weithin unsichtbare Produktions- und Lieferketten in immer neuen armen Staaten (weil man aus China wegen der dort gestiegenen Löhne so schnell wie möglich abhaut), insbesondere in der „Fabrik Asien“: in Indien, Taiwan, Thailand, Laos, Vietnam, Pakistan, den Philippinen usw. Mehrere Hundert Millionen ausgebeuteter, vor allem weiblicher Niedrigstlöhnerinnen montieren die Smartphones von Apple und die anderen digitalen Geräte, hacken Zuckerstauden für Coca Cola, Pepsi, Unilever und Mendelez, nähen Textilien für The North Face usw. – alles kein Thema, auch nicht für die Frauen-Kämpferin Harris, die mit ihrer asiatischen und schwarzen Herkunft wirbt. Trump/Vance könnten das aufgreifen, tun es aber nicht.

• Gesetzlicher Mindestlohn: der Niedrigste im „freien Westen“
  Seit 15 Jahren gilt in den USA unverändert der landesweite gesetzliche Mindestlohn von 7,25 Dollar. Er ist nach Kaufkraft der Niedrigste in allen kapitalistischen Staaten, auch weil er 1. wegen mangelnder Kontrolle massenhaft unterlaufen wird (bei illegalen Migranten sowieso) und 2. bis auf 2,13 Dollar abgesenkt werden kann für Berufe, in denen Trinkgeld gezahlt wird – für Kellner, Auslieferer, Taxifahrer Haushaltshilfen u.ä. 

  Harris/Walz wollen das nicht ändern. Trump jedoch in seiner demagogischen Schlauheit will zwar nicht den Mindestlohn erhöhen, aber er will das Trinkgeld steuerfrei stellen – natürlich auch für die Schlägertaschenträger, die den zahlreichen Golfspielern wie Trump & Co. dienen. Trinkgelder haben für diejenigen, die am allerschlechtesten entlohnt werden, in den USA eine enorme Bedeutung!

• Illegale Einwanderung: von beiden Parteien gesteuert
  Beide Parteien bekämpfen die illegale Einwanderung bzw. steuern sie. Der Bau der Hochsicherheitsmauer zu Mexiko begann unter Präsident Clinton (Illegal Immigration Reform Act, 1996). Der größte Ausbau, verbunden mit den bisher zahlreichsten Deportationen, geschah unter Präsident Obama. Beide Parteien fördern aber gleichzeitig das Hereinlassen von Millionen Illegalen, die dann von den Unternehmen zur Billigstarbeit erpresst werden können. Die USA wurden zum größten Exporteur von Blutplasma: Gezielt durch die Mauer hereingeschleusten Illegalen wird für ein paar Dollar Blut abgezapft.[4]
• Rassismus: die primitive und die moderne Variante
  Der Unterschied besteht in der Rhetorik: Laut Trump kommen Einwanderer, „um zu vergewaltigen und zu töten“. Die Partei von Harris/Walz fördert dagegen die Geopolitik der modernisierten Sklavenarbeit, verbunden mit Rassismus. Der größte Handelskonzern Amazon, der größte Transportkonzern Uber, der wichtigste Zulieferer der US-Digitalkonzerne usw.: Sie suchen gezielt in den USA wie auch global Migranten, legalisierte wie illegale, als erpressbare Niedrigstlöhner.[5]
• Milliardäre beider Seiten bauen sich staatsfreie Luxus-Territorien
  Die großen Sponsoren beider Parteien bauen für sich und ihre Clans staatsfreie Luxus-Territorien. Für die einfachen Multimillionäre sind es gated communities – abgegrenzte, eingezäunte Residenzen in der Stadt, bewacht von privaten Sicherheitsfirmen. Für die Multimilliardäre der Gates-, Jobs- und Bezos-Clans, mit den Demokraten verbunden, sind es riesige Villengrundstücke außerhalb der Städte und Yachten als schwimmende Kommandozentralen auf den Meeren, begleitet von fliegenden Büros in Privatjets. Zuckerberg kaufte eine Hawaii-Insel. Trump-Förderer wie Thiel kaufen sich Inseln im Pazifik, Thiel selbst kaufte Land in Neuseeland. Mit seiner Residenz Mar-a-Lago in Palm Beach/Florida, wohin er auch Regierungsdokumente mitnahm, gehört Trump noch zu den kleinen Staatsflüchtern dieser Art.
• Umwelt/Klima: Militär und Fracking ausgenommen
  Trump/Vance: Umwelt ist kein Thema, klar. Harris/Walz übernehmen die von Clinton durchgesetzte und seitdem von allen US-Regierungen unterstützte nationale und globale Regelung: Militär und Kriege werden aus allen Umwelt- und Klimabilanzen ausgeklammert. Und das unter Obama zur geopolitischen Waffe ausgebaute Frackinggas, umweltschädlich und auch tödlich für die Anwohner der Millionen Bohrstellen in den USA, wurde auch unter Präsident Trump an die EU verkauft.[6] Entgegen ihrer harschen Kritik vor ein paar Jahren ist Harris jetzt für Fracking. Beide Parteien: Die USA sollen ihre Stellung als weltgrößter Exporteur weiter ausbauen.
• Galoppierende Staatsüberschuldung
  Die USA sind bei ihrer galoppierenden, regulär nicht mehr rückzahlbaren Staatsüberschuldung jetzt bei 35 Billionen Dollar angekommen. Trump will als Präsident die Steuerkürzungen für Unternehmen fortsetzen: von der Senkung auf 21 Prozent in seiner ersten Präsidentschaft dann weiter runter auf 15 Prozent. Die geplanten Importzölle würden das nicht nennenswert ausgleichen. Und Harris? Ihre Pläne sind „unklar“, so die NYT. Aber bisherige Zahlen sind aussagekräftig: Unter der Trump-Regierung stieg die Überschuldung um 7,8 Billionen, unter der Biden/Harris-Regierung bisher um 7,3 Billionen. Also: Kein Unterschied, außer dass Trump davon träumt, die Schulden mit Kryptowährungen verschwinden zu lassen.[7]
• China: Sanktionen, Zölle
  Trump/Vance kritisieren: Die Globalisierung durch die Demokraten-Partei hat China zum Schaden der USA zu groß gemacht. China muss geschwächt werden, etwa durch Sanktionen und durch Zölle auf E-Autos. Das wollen auch Harris/Walz. Die beiden Parteien unterscheiden sich nur relativ, etwa bei der Höhe der Zölle.
• Ukraine-Krieg: Trump will beenden, Harris nicht
  Hier besteht ein wichtiger Unterschied: Die Trump-Milliardäre sind mit ihren Unternehmen nicht global aktiv, sind keine führenden Aktionäre in Rüstungs- und Energiekonzernen, verdienen nichts an Kriegen. Trump/Vance wollen an der globalen Militärpräsenz (Stützpunkte, Bündnisse, Manöver) nicht rütteln, aber teure und erfolglose Kriege wie im Irak, in Afghanistan usw. verhindern, den Krieg der Ukraine jetzt möglichst schnell beenden – „innerhalb von 24 Stunden“, so Trump. Diese Kriege seien zu teuer, schädigen auch die europäischen Verbündeten, die als Stütze für „America first“ nötig sind. Harris/Walz dagegen wollen die bisherige Kriegspolitik fortsetzen.
• Trump und Harris: Israels Kriege sollen weitergehen
  Trumps direktere Unterstützung Israels wird von der US-Vizepräsidentin und Wahlkämpferin Harris nicht kritisiert. Die Biden-Regierung mit Vizepräsidentin Harris ist in der Praxis auf die Linie von Trump/Netanjahu eingeschwenkt.

Harris hat zwar mit 130 Abgeordneten ihrer Partei – wegen des innerparteilichen Drucks – den Auftritt Netanjahus Ende Juli im US-Kongress boykottiert und erklärt: „Ich will nicht schweigen.“ Aber als amtierende Vizepräsidentin sagt sie nichts zur ungebremsten Rüstungslieferung und zur praktischen Unterstützung des Völkermords in Gaza – als Wahlkämpferin findet sie die Opfer „schrecklich“.

Wenn ein führendes Mitglied von Netanjahus Regierungspartei Likud, Hanoch Milwidsky, zudem Anwalt, das Foltern von palästinensischen Häftlingen als legitim befürwortet, und zwar in allen Formen, auch durch Einführen von Metallgeräten in den After – kein Protest, weder bei Trump/Vance noch bei Präsident Biden und auch nicht bei der amtierenden Vizepräsidentin und Präsidentschaftskandidatin Harris.[8]

US-Wahlkampf: weltpolitischer Wendepunkt

Die Harris massiv unterstützende NYT sagt es: Als Präsidentin würde Harris keine andere Israel-Politik durchsetzen können. Die NYT bringt das Dilemma auf den Punkt: „Wer Trump verhindern will und Harris wählt, oder sich überhaupt zum Wählen durchringt, muss einen extrem hohen seelischen Preis bezahlen.“ Um Trump zu verhindern, müssen Harris-Wähler „ein unerträgliches Maß an Zynismus aufbringen“.[9]

Diesen Preis, diesen Zynismus sollen wir mitvollziehen – in Deutschland, in der EU? Der vom westlichen Top-Liebling Israel mit dem Gaza-Krieg und der gleichzeitig beschleunigten Landnahme und Brutalität im Westjordanland sowie mit gezielten Morden in anderen Staaten noch gesteigerte Mehrfachbruch von Völkerrechten und Menschenrechten, der Vernichtungs-Rassismus – er wird seit Jahrzehnten munitioniert, gefördert, beschützt von beiden Parteien in den USA, jetzt im Wahlkampf von beiden Präsidentschaftskandidaten. Gegen die von den USA befeuerte Gefahr eines dritten Weltkriegs tun beide nichts, im Gegenteil.

Auch deshalb und aus Selbstachtung müssen sich Deutschland und die EU aus der Komplizenschaft mit diesem tödlichen Zynismus befreien. In den USA selbst, in EU-Staaten ist die Kritik gewachsen – im „Rest“ der Welt sowieso. Reihen wir uns ein in diesen neuen Aufbruch des Anti-Rassismus, des Friedens, der Multipolarität, des Wohlstands, der Demokratie, des Völkerrechts und der Menschenrechte!

Titelbild: Muhammad Alimaki/shutterstock.com