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Verschwören sich die VAE mit Israel gegen palästinensische Flüchtlinge? Von Jonathan Cook

Is the UAE plotting with Israel against Palestinian refugees?

A report that the United Arab Emirates is secretly colluding with Israel on a potential plan to eliminate the United Nations agency that cares for Palestinian refugees – a move that could prevent those refugees from ever returning home – should be taken seriously.

Bild: A man walks past a graffiti mural depicting a key above the Dome of the Rock, in the Jenin camp for Palestinian refugees in the north of the occupied West Bank on 10 September, 2020 (AFP)

Verschwören sich die VAE mit Israel gegen palästinensische Flüchtlinge?

Von Jonathan Cook

7.Januar 2021

Ein Bericht, wonach die Vereinigten Arabischen Emirate heimlich mit Israel an einem möglichen Plan zur Beseitigung der UN-Agentur für palästinensische Flüchtlinge zusammenarbeiten – ein Schritt, der verhindern könnte, dass diese Flüchtlinge jemals in ihre Heimat zurückkehren – sollte ernst genommen werden.


Laut der französischen Tageszeitung Le Monde haben israelische und emiratische Beamte eine “strategische Achse” geschmiedet, in der sie “einen Aktionsplan in Betracht ziehen, der darauf abzielt, die UNRWA schrittweise verschwinden zu lassen, ohne dies von einer Lösung des Problems der [palästinensischen] Flüchtlinge abhängig zu machen”. Der Außenminister der VAE reagierte nicht auf die Bitte von Le Monde um einen Kommentar zu dieser Angelegenheit.

Das würde die palästinensischen Flüchtlinge schnell in der immer weiter anschwellenden Flut von Vertriebenen verschwinden lassen, die durch globale Konflikte, insbesondere im Nahen Osten, hervorgerufen wird.

Die UNRWA wurde Ende 1949 gegründet, um palästinensische Flüchtlingen mit Arbeitsplätzen, lebensnotwendigen Nahrungsmitteln, medizinischer Versorgung und Bildung in speziellen Vertriebenenlagern in der Region zu unterstützen. Ein Jahr zuvor waren etwa 750.000 Palästinenser aus ihrer Heimat vertrieben und über die Region verstreut worden, um Platz für den selbsterklärten jüdischen Staat Israel zu schaffen.

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu sieht die UN-Agentur als Bedrohung an und verkündet, dass eine diplomatische Lösung der Flüchtlingsfrage die Rückführung der Flüchtlinge in Gebiete, die jetzt zu Israel gehören, zur Folge haben könnte. Netanjahu hat argumentiert, dass die UNRWA verschwinden muss” und beschuldigt sie, das Narrativ des so genannten Rechts auf Rückkehr” aufrechtzuerhalten, mit dem Ziel, den Staat Israel zu eliminieren”.
UN-Organisation auflösen

Nachdem Israel jede Hoffnung auf Verhandlungen im Keim erstickt hat, ist es zunehmend zuversichtlich, dass es eine breite Unterstützung für die Auflösung des UN-Flüchtlingswerks gewinnen kann.

Das würde den mehr als fünf Millionen palästinensischen Flüchtlingen, die in Dutzenden von Lagern im Libanon, in Syrien, Jordanien, im Westjordanland und im Gazastreifen leben, das in der UN-Resolution 194 verankerte Recht auf Rückkehr in ihr historisches Land nehmen.

Warum Gaza die UNRWA braucht –
Israel scheint auch Kompromisse der palästinensischen Führung verschmäht zu haben, die das Recht der Flüchtlinge einschränken würden, nur in einem zukünftigen palästinensischen Staat zu leben, der in den jetzt besetzten Gebieten gegründet wird (und nicht in allen Gebieten, aus denen die Palästinenser 1948 vertrieben wurden). Zum großen Teil, so scheint es, liegt das daran, dass Israel keine Absicht hat, die Gründung eines solchen Staates zuzulassen.

Hochrangige israelische Beamte haben wiederholt darauf gedrängt, die UNRWA abzuschaffen und die palästinensischen Flüchtlingsfrauen an die globale UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR zu übergeben. Das würde die palästinensischen Flüchtlingsfrauen schnell in der immer weiter anschwellenden Flut von Vertriebenen verschwinden lassen, die durch globale Konflikte, vor allem im Nahen Osten, hervorgerufen wird.

Das wahrscheinliche Ergebnis der Abschaffung der UNRWA ist, dass die Flüchtlinge nicht mehr in ihre Heimat zurückkehren können, sondern gezwungen wären, sich in ihren arabischen Gaststaaten einzubürgern.

Groß-Israel-Pläne
– Aus israelischer Sicht sind die Flüchtlinge die letzte noch offene palästinensische Frage von Bedeutung, die noch nicht zu seinen Gunsten gelöst wurde.

Israel hat seine illegalen Siedlungen dazu benutzt, seine Grenzen ungestraft zu erweitern, die Reste des palästinensischen Territoriums aufzufressen und damit jeglichen Verhandlungen mit den Palästinensern über eine Staatlichkeit zuvorzukommen.

Westliche Staaten scheinen keinen Appetit zu haben, diesen Landraub anzufechten; ein vor fast einem Jahr vorgestellter “Friedens”-Plan der Trump-Administration deutete auf die Bereitschaft in Washington hin, Israel letztlich die Annexion dieser Gebiete zu erlauben. Und mit der Verlegung der US-Botschaft im Jahr 2018 hat die Trump-Administration praktisch ganz Jerusalem als Israels Hauptstadt abgestempelt.

Die VAE – und den Rest des Golfs – für die Zerstörung der UNRWA zu gewinnen und die meisten Flüchtlinge dauerhaft in einer Handvoll der schwächsten, unbeständigsten arabischen Staaten zu stranden, wäre entscheidend für die Verwirklichung der israelischen Groß-Israel-Pläne.

Rand einer Klippe
– Es gibt viele Indizien, die Le Monde’s Bericht über die Komplizenschaft der VAE unterstützen. Der Angriff auf die Zukunft des UNRWA begann im Jahr 2018, als die Trump-Administration deutlich machte, dass sie die Organisation durch die gleiche strategische Linse wie Israel betrachtet. In den darauffolgenden Monaten beendeten die USA ihre gesamte jährliche Finanzierung der UN-Organisation in Höhe von 360 Millionen Dollar und beraubten sie damit um ein Drittel ihres Budgets.

Das war der Moment, so scheint es, in dem die USA ihre Bemühungen verstärkten, die arabischen Staaten, besonders die am Golf, für ihren sogenannten “Deal des Jahrhunderts” zu gewinnen. Dieser “Friedensplan” basierte auf der Annexion von Teilen des Westjordanlandes durch Israel, was einen lebensfähigen palästinensischen Staat unmöglich machte. Im Gegenzug wurden die Flüchtlinge nicht in die Lage versetzt, irgendein Recht auf Rückkehr einzufordern.

Die Golfstaaten auf seine Seite zu ziehen, ist nur dann von großem Nutzen für Israel, wenn es letztendlich zur Auslöschung der palästinensischen Sache in den arabischen Hauptstädten führt.

Bemerkenswert ist, dass in diesem Zeitraum eine dramatische Verschiebung der Finanzierung des UNRWA durch die VAE und andere Golfstaaten stattfand – gerade als die UN-Agentur mehr denn je finanzielle Unterstützung benötigte. Die großzügige Hilfe der Emirate für das UNRWA in Höhe von 52 Mio. Dollar im Jahr 2019 wurde auf magere 1 Mio. Dollar im Jahr 2020 gekürzt. Saudi-Arabien kürzte seine eigenen Mittel zwischen 2018 und 2020 um etwa 20 Millionen Dollar, während Katar seinen Beitrag um mehr als 30 Millionen Dollar reduzierte.

Infolgedessen warnte Philippe Lazzarini, der Generalkommissar des UNRWA, im November, dass seine Organisation “am Rande einer Klippe” stehe und zum ersten Mal in ihrer Geschichte nicht in der Lage sei, ihre Ausgaben zu decken. Darüber hinaus wurden die Gesundheits- und Bildungsdienste durch die Covid-19-Pandemie bis zur Belastungsgrenze beansprucht.

Es ist vielleicht bezeichnend, dass der Außenminister der VAE, Anwar Gargash, gegenüber Le Monde nicht auf die Vorwürfe der emiratischen Kollusion mit Israel bei der Unterminierung des UNRWA reagiert hat.

Transaktionelles Geschäft
– Aber es gibt größere Gründe für den Verdacht, dass die VAE mit Israel ein Komplott schmieden, um das UNRWA und die breitere palästinensische nationale Sache auszulöschen. Die Rechte der Palästinenser waren schon immer zweitrangig gegenüber dem “nationalen Interesse” der arabischen Regime

Es wäre äußerst naiv, sich vorzustellen, dass die Entscheidung der VAE, zusammen mit Bahrain im September das so genannte Abraham-Abkommen zu unterzeichnen, das die Beziehungen zu Israel normalisiert, nicht unter rein transaktionalen Gesichtspunkten betrachtet wurde. Wie bei den meisten Abkommen zwischen Staaten lautet das Leitprinzip: “Du kratzt meinen Rücken, und ich kratze deinen.” Beide Seiten wollen für sich so viel gewinnen, wie sie hergeben.

Es ist klar, was die Emirate gewinnen. In erster Linie erhalten sie Zugang zu Waffen und Geheimdienstinformationen der USA und Israels, die ihnen unter der Doktrin, Israels regionalen “qualitativen militärischen Vorsprung” zu sichern, lange verwehrt waren.

Dafür, dass sie einem geschätzten Verbündeten der USA helfen, werden die emiratischen Offiziellen in Washington noch mehr Gehör finden. Künftige US-Administrationen werden zweifellos noch bereitwilliger ein Auge auf die Menschenrechtsverletzungen in den VAE werfen und ihre autokratischen Monarchien als Leuchttürme arabischer Reformen und Fortschritte darstellen.
Strategische Dividende

Aber wenn die Vorteile klar sind, welcher Preis genau wurde von den VAE im Gegenzug für die Normalisierung gefordert? Was wird Israel davon haben? Die meisten Vorteile, die bisher genannt wurden, sind relativ bescheiden. Hinter verschlossenen Türen kooperieren Israel und die Golfstaaten seit langem gegen den Iran, so dass es in dieser Hinsicht keine bedeutende strategische Dividende für Israel gibt.

Wie Middle East Eye schon früher bemerkt hat, werden die VAE dabei helfen, durch den Abraham-Fonds Geld zu waschen, um Israels Architektur der Unterdrückung gegen die Palästinenser unter der Besatzung zu bezahlen, einschließlich einer Aufrüstung der Kontrollpunkte.

Das wird die finanzielle Last der Besatzung weiter von den Schultern Israels nehmen. Dennoch ist es ein geringer Aufwand, der Israel – zumindest kurzfristig – den Verzicht auf die formale Annexion von Teilen des Westjordanlandes kostet.

Das Abkommen sollte auch neue Märkte in der arabischen Welt erschließen. Aber auch das scheint ein relativ trivialer Fortschritt zu sein, wenn es viel größere Märkte für Israel in Europa, Indien und China gibt. Noch wichtiger ist, dass das Abkommen mit den VAE den Weg für Saudi-Arabien ebnen könnte, an die Öffentlichkeit zu gehen und die Beziehungen zu Israel zu normalisieren – der ultimative Preis.

Aber die Golfstaaten auf seine Seite zu bekommen, ist nur dann von bedeutendem Nutzen für Israel, wenn ihre Anwerbung letztendlich zur Auslöschung der palästinensischen Sache in den arabischen Hauptstädten führt. Andernfalls laufen die Abkommen auf wenig mehr als eine PR-Übung für Israel hinaus. Darauf sollte unsere Aufmerksamkeit in erster Linie gerichtet sein.
Auftragnehmer für Israel

Israels unmittelbares Ziel ist es, das Bekenntnis der arabischen Staaten zur arabischen Friedensinitiative unter saudischer Führung aus dem Jahr 2002 formell zu untergraben, die eine Normalisierung mit Israel nur im Gegenzug zur Schaffung eines lebensfähigen palästinensischen Staates versprach.

Eine Normalisierung zu den von den VAE vereinbarten Bedingungen – d.h. ohne jegliche israelische Verpflichtung zur palästinensischen Staatlichkeit – macht die Unterzeichner zu ausdrücklichen Kollaborateuren der Besatzung. In der Tat wird der arabischen Welt damit das angetan, was Israel zuvor der palästinensischen Führung mit den Osloer Verträgen angetan hat.

Da Flüchtlinge eine regionale Angelegenheit sind, sind die Golfstaaten gut positioniert, um die Angelegenheit zu Israels Gunsten zu lösen und jegliches Recht auf Rückkehr zu beenden

Heute dient die Palästinensische Autonomiebehörde (PA), die ständige Regierung der Palästinenser unter der Führung von Mahmoud Abbas, in erster Linie als Sicherheitsauftragnehmer für Israel. Die “heilige” Pflicht der palästinensischen Sicherheitskräfte ist es, Israel sicher zu halten, die Gehorsamkeit der gewöhnlichen Palästinenser zu gewährleisten und sie daran zu hindern, sich der Besatzung zu widersetzen.

Nun wird jeder arabische Staat, der das Abraham-Abkommen unterzeichnet hat, in ähnlicher Weise handeln müssen – als regionaler Auftragnehmer für Israel. Sie werden ihren Einfluss nutzen, um die PA gefügig zu halten und sie daran zu hindern, irgendeinen diplomatischen Widerstand zu leisten, der den Normalisierungspakt bedroht, und Israel freie Hand zu lassen.

Und da Flüchtlinge ein regionales Thema sind, sind die Golfstaaten gut positioniert, um die Angelegenheit zu Israels Gunsten zu lösen und jegliches Recht auf Rückkehr zu beenden.

Recht auf Rückkehr
– Dies wird nicht unbedingt einfach sein. Im Moment haben Jordanien, Libanon und Syrien keinen Anreiz, die große Zahl palästinensischer Flüchtlingsfrauen, die sie aufnehmen, einzubürgern. Insbesondere Beirut und Damaskus befürchten seit langem, dass die Aufnahme von Hunderttausenden palästinensischen Flüchtlingen die ethnischen und konfessionellen Spannungen weiter anheizen könnte.

Aus diesem Grund hat die Arabische Liga letzte Woche eine Erklärung herausgegeben, in der sie davor warnt, dass die Krise der UNRWA-Finanzen “eine gefährliche Wendung” genommen hat, und die Geber dazu aufruft, ihre Beiträge zu erhöhen.

Jüngsten Zahlen zufolge leben etwa 90 Prozent der palästinensischen Flüchtlingsfrauen in Syrien in absoluter Armut, und ein ähnlicher Anteil im Libanon ist dringend auf nachhaltige humanitäre Hilfe angewiesen.

Das UNRWA hat Jordanien für seine jüngsten Bemühungen gelobt, Geld für das Hilfswerk zu sammeln. Die arabischen Staaten scheinen sich jedoch zunehmend uneins über die Zukunft des UNRWA zu sein, wobei die drastischen Kürzungen der Mittel durch die Golfstaaten darauf hindeuten, dass sie vielleicht einen anderen Weg einschlagen wollen – einen, der von Israel gewünscht wird.

In dieser Woche drohten UNRWA-Mitarbeiter in Gaza mit Protesten, als die Organisation warnte, dass sie nicht in der Lage sein würde, die bereits verspäteten November-Gehälter an ihre 28.000 palästinensischen Mitarbeiter vollständig auszuzahlen. Abdul Aziz Abu Sweireh, ein Gewerkschaftsführer aus Gaza, beschuldigte ungenannte Länder, die UNRWA “liquidieren” zu wollen.

Moment der Wahrheit
– Im Gegensatz zu den drei arabischen Staaten, die viele Flüchtlinge beherbergen, verfügt der Golf über einen enormen Ölreichtum, der, so die Hoffnung Israels, genutzt werden kann, um einen neuen regionalen und internationalen Konsens über die Zukunft der Flüchtlinge zu erzwingen.

Das könnte dazu führen, dass die UNRWA allmählich durch eine fortgesetzte Verweigerung der Finanzierung in die Unterwerfung getrieben wird, da die Geber aus den Golfstaaten ihre Reihen schließen und die USA und Europa – die unter den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie leiden – immer weniger bereit sind, die scheinbar endlose Last der Finanzierung der Organisation zu übernehmen.

Wenn Israel sich durchsetzt, könnte die Erneuerung des UNRWA-Mandats im Jahr 2023 zu einem Wendepunkt werden. Oder die Krise könnte schon früher kommen, da sich die Geber in den kommenden Wochen treffen werden, um die nächste Beitragsrunde zu besprechen.

In einem neuen Artikel im Middle East Quarterly, der Hauszeitschrift der pro-israelischen Rechten in den USA, die mit Netanyahu verbündet ist, argumentieren zwei Wissenschaftler, dass genau solch ein “Moment der Wahrheit” für die UNRWA gekommen ist. Sie fordern die Geldgeber der Organisation auf, durch Audits zu überprüfen, wie ihr Geld verwendet wird, um eine “Reform” des Flüchtlingssystems zu ermöglichen, und stellen fest, dass die arabischen Staaten “weniger geneigt zu sein scheinen als je zuvor, ihre nationalen Interessen den Launen der palästinensischen Führung unterzuordnen”.

Sie schließen: “Die UNRWA muss echte Maßnahmen zur endgültigen Umsiedlung der Flüchtlinge in die Aufnahmestaaten ergreifen …, um sie von passiven Wohlfahrtsempfängern in produktive und unternehmerische Bürger ihrer jeweiligen Gesellschaften zu verwandeln.”

In ähnlicher Weise schrieb David Weinberg vom Jerusalemer Institut für Strategie und Sicherheit diese Woche in der Tageszeitung Israel Hayom, die weithin als Netanjahus Sprachrohr gilt, und forderte die Führer der Golfstaaten auf, ihren Einfluss zu nutzen, um die palästinensische Führung zu “Mäßigung und Reife” zu drängen. In diesem Zusammenhang hob er hervor, “die UNRWA durch andere humanitäre Finanzierungswege zu ersetzen”.

Aus der Geschichte getilgt
– Ob dies gelingen kann, wird zu einem großen Teil davon abhängen, ob Israel die kommende Biden-Administration unter Druck setzen kann, den von Präsident Donald Trump eingeschlagenen Weg fortzusetzen. Ende November forderte Ron Prosor, ein ehemaliger israelischer Botschafter bei der UN und altgedienter Diplomat, Joe Biden auf, die von Trump eingeleitete feindliche Politik gegenüber dem UNRWA fortzusetzen.

Die einzige Stärke, die palästinensische Flüchtlinge haben, ist die UN-Agentur, die ihre Rechte seit mehr als sieben Jahrzehnten bewahrt hat

Wie der Bericht von Le Monde andeutet, wird die Unterstützung der Golfstaaten entscheidend dafür sein, ob es Israel gelingt, die UNRWA und die Rechte der palästinensischen Flüchtlinge abzuschaffen.

Netanjahu hat keinen Zweifel an seiner Einstellung zu internationalen Beziehungen gelassen. In einem Tweet aus dem Jahr 2018 bemerkte er zu seiner Leitphilosophie: “Die Schwachen zerbröckeln, werden abgeschlachtet und aus der Geschichte getilgt, während die Starken, im Guten wie im Schlechten, überleben. Die Starken werden respektiert, und Allianzen werden mit den Starken geschlossen, und am Ende wird mit den Starken Frieden geschlossen.”

Die einzige Stärke, die palästinensische Flüchtlinge haben, ist die UN-Agentur, die ihre Rechte seit mehr als sieben Jahrzehnten bewahrt hat. Fegt man sie weg, ist der Weg frei, die Flüchtlinge aus der Geschichte zu tilgen. Übersetzt mit Deepl.com

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