Vier Lügen von Ansage.org

Es scheint sich der deutsche Bundeskanzler inzwischen mehr für die Ukraine als für uns Deutschen verantwortlich zu fühlen….
Erstmals wurde auf deutschem Boden eine „Rede an die Nation“ von einem augenscheinlichen entweder medikamentös sedierten oder anderweitig ruhiggestellten Kanzler gehalten. Als hier zum letzten Mal ein SPD-Kanzler regierte (der heute zum Putin-Paria degradierte Gerhard Schröder), war noch die „Politik der ruhigen Hand“ angesagt. Sie scheint mittlerweile von der Politik der matten Scheibe abgelöst worden zu sein. Was Olaf Scholz in seiner heutigen Ansprache auftischte, war nicht nur mutlos, kraftlos, uninspiriert. Es war auch eine Aneinanderreihung von Unaufrichtigkeiten und Lügen, wie man sie in einer vergleichbaren Deutlich- und Dreistigkeit selten sah. Offenbar gerät die hohe Kunst der politischen Täuschung, des „Das eine sagen, das andere tun / meinen„, unter Scholz mit seinem schlingernden Ukraine-Kurs mehr zur Tugend als Merkels Paternalismus in ihrer schlafwandlerischen Corona-Chaospolitik. Außerdem scheint sich der deutsche Bundeskanzler inzwischen mehr für die Ukraine als für die Deutschen verantwortlich zu fühlen, wenn er sagt: „Die Ukraine wird bestehen! Putin wird diesen Krieg nicht gewinnen!” Ist hier eigentlich Deutschland im Krieg oder die Ukraine?Vier Aussagen, die alle unwahr sind, tischte Scholz heute seinen deutschen Zuschauern (sofern sie nicht weggezappt hatten oder weggedämmert waren) auf. Die erste lautete: „Es darf keine deutschen Alleingänge geben”. Tatsächlich ist Deutschland seit jeher, auch innerhalb der EU, für seine Alleingänge bekannt – und sie wurden fast immer mit der Fortschreibung einer historischen eigenen Bring- bzw. ausländischen Holschuld begründet. Weil es nunmal Deutschland ist, „gerade wir als Deutsche”, wurde 2015 die Flüchtlingsmaschinerie in Gang gesetzt – zum Entsetzen und Leidwesen unserer Nachbarn. An diesem Alleingang hält Scholz bis heute fest – auch wenn er durch den Ukraine-Konflikt in einen anderen Kontext gehoben wurde.

Verhängnisvoller Kurs

Deutschland hatte auch keine Schwierigkeiten, „Alleingänge” bei seiner Klimapolitik und der Energieversorgung zu vollführen – auch wenn sie uns in immer größere Abhängigkeiten vom Ausland gebracht haben. Und: militärische „Alleingänge“ waren bei fast allen bisherigen westlichen Kriegseinsätzen Wesensmerkmal der wiedervereinigten Deutschen gewesen – mit Ausnahme des Kosovokriegs, und damals waren genau die Parteien hiergegen Sturm gelaufen, die heute am lautesten für die weitere Eskalation des Ukraine-Konflikts plärren. Mein Scholz, wenn er „Alleingänge“ ausschließt, in Wahrheit, dass sich Deutschland von einem verhängnisvollen Kurs nicht souverän lossagen kann, den ihm Washington oder Brüssel vorgeben?

Die zweite freche Lüge Scholz war die, Deutschland würde „keine Waffenlieferungen“ unterstütze, die „unsere eigene Verteidigungsfähigkeit“ gefährden könnten. Das sagt Scholz schon seit Monaten – doch bis letzte Woche fielen für ihn unter dieses Tabu auch die jetzt von ihm freigegebenen schweren Panzerwaffen. Jetzt plötzlich werden alle Bestände, auch die der Industrie, außer Landes geschafft, während die Bundeswehr eine nach wie vor nur extrem reduzierte Verteidigungsfähigkeit aufweist. Tatsächlich ist jede Patrone, die Deutschland verschenkt oder verkauft, eine faktische Gefährdung unserer Abwehrmöglichkeiten. Würde Scholz seine Aussage ernst meinen, dann dürfte Deutschland gar nichts an die Ukraine liefern – weder 5.000 Helme noch die Baerbock’schen „Großkatzen”. Weiterlesen auf Ansage.org

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