Von der Leyens Privatflüge, Stoltenbergs Geständnis – und China umwirbt EUropa
Die Watchlist EUropa vom 11. September 2023
Die EU-Kommission gerät wegen der Nutzung von Privatjets unter Druck. Das Europaparlament will wissen, wie oft Kommissionschefin Ursula von der Leyen und ihre 26 Kommissare die teuren und klimaschädlichen Charterflüge nutzen.
Doch eine Anfrage der Linken-Fraktion hängt seit Monaten unbeantwortet in der Luft. Nun droht ein Eklat.
Flüge in Privatjets sorgen in Brüssel immer wieder für Schlagzeilen. Im April hatte „Politico“ enthüllt, dass EU-Ratspräsident Charles Michel mehrere Millionen Euro für gecharterte Flüge ausgegeben hat.
Im Juni teilte die EU-Kommission dann mit, dass sie trotz der Klimakrise kein Verbot von Privatjets plane.
Nun erreicht der Skandal auch Kommissionschefin Ursula von der Leyen und ihre Behörde. Denn von der Leyens Team schiebt kritische Fragen auf die lange Bank.
„Wie oft hat die EU-Kommission Privatjets genutzt. Und wie groß ist das entsprechende Budget?“ Das wollte der Linken-Politiker Martin Schirdewan bereits Ende 2022 wissen. Weiterlesen bei lostineu.eu
Allein die Linksfraktionen in den Parlamenten in Brüssel und in Berlin haben mit ihren parlamentarischen Anfragen den Regierenden auf den Zahn gefühlt und deren Verschwendung, Ausnutzung und Fehlleitung öffentlicher Gelder aufgedeckt. Hoffentlich haben das auch viele andere bemerkt und sich für die Wahlen gemerkt. Wobei das selbstverständlich in einer Partei unter Fr.Wagenknecht fortgesetzt würde. Es macht zornig, mit welcher Arroganz und übelsten Tricksereien, gerade Fr.v.d.Leyen sich der demokratischen Kontrolle wieder einmal versucht zu entziehen und damit persönliche Vorteilsnahme zu verheimlichen.