Während Steinmeier und Co. Waffenlieferungen und weitere Aufrüstung gut finden, lehnen Teile seines Volkes, wie die Sachsen, dies ab Ein Artikel von Frank Blenz

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier weilte kürzlich in Ungarn. Dort nahm er in Sopron an der Grenze zu Österreich an einer Gedenkveranstaltung zum „Paneuropäischen Picknick vor 35 Jahren“ teil. Zur Erinnerung: Während dieser Aktion am 19. August 1989 geschah es, dass ungarische und österreichische Behörden ein Grenztor symbolisch für drei Stunden öffneten, was Hunderte Menschen aus der DDR nutzen konnten, um in den Westen zu fliehen. Steinmeier dankte nun 2024 den Ungarn. Doch bewies der Präsident einmal mehr fehlendes politisches wie diplomatisches Gespür, verletzte sein politisches Neutralitätsgebot, ein Oberhaupt für uns alle zu sein, und versäumte außerdem, die einstige Friedensbotschaft der Grenzöffnung über die damalige Zeit hinaus zu begreifen. Er zeigte sich lieber als smarter Falke und folgte der aktuellen unsäglichen politisch herrschenden Ausrichtung der amtierenden Bundesregierung. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

Die politische Klasse will weiter liefern, aufrüsten und stationieren

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) forderte im ungarischen Sopron, jegliches Zurückfahren der Militärhilfe für die Ukraine nicht infrage zu stellen. Steinmeier erwarte sogar, dass an der Eskalationsschraube weitergedreht werde, was er so natürlich nicht sagte. Steinmeier drückte derweil direkt vor Ort in Ungarn auf die Tube, weil er schlicht wissen muss, dass die Ungarn, dass die ungarische Regierung ganz anders positioniert sind und deeskalieren. Doch die Fragen seien gestattet: Warum hat man seinerzeit, 1989, die Grenze gen Westen geöffnet? Um zu eskalieren oder um sich die Hand zu reichen? Die Menschen, die damals den Osten gen Westen verließen, taten dies nicht, um nach vielen Jahren im Heute in einer von Scharfmachern angezettelten Zeitenwende-Welt zu landen, in der ein neuer Kalter Krieg befeuert wird. Man muss aus Steinmeiers Aussagen vielmehr empört schlussfolgern, dass bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag deutsche Waffen in Kriegsgebiete geliefert werden sollen und hierzulande – statt abzurüsten – in Zukunft weitere weitreichende US-Waffen stationiert werden könnten, geht es nach den Interessen der politischen Elite unserer Republik und der USA sowieso. Weiterlesen bei den nachdenkseiten.de