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Warum nicht die Türkei, sondern die EU schuld am Zerbrechen des Flüchtlingsdeals ist Jürgen Todenhöfer

Dank an Jürgen Todenhöfer und seine klaren Worte,  die ich voll und ganz unterstütze. Er ist einer der wenigen aufrechten Journalisten, denen man trauen kann.

 

Jürgen Todenhöfer
· 5. März ·

Liebe Freunde, die Verantwortungslosigkeit unserer Politiker in der Flüchtlingspolitik macht sprachlos. Wir hatten in der Flüchtlingsfrage eigentlich nur einen einzigen zuverlässigen außereuropäischen Verbündeten. Die Türkei. Wir haben sie in der Flüchtlingsfrage – und nur um die geht es hier! – wie den letzten Dreck behandelt.

Die Fakten:
In zwei Vereinbarungen 2015 und 2016 machte die EU der Türkei als Gegenleistung dafür, dass diese Millionen syrischer Flüchtlinge aufnahm, folgende Zusagen:

1.konstruktive Gespräche über die Visafreiheit türkischer Bürger;
2.verstärkte wirtschaftliche Zusammenarbeit;
3.Wiederbelebung der Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei;
4.als Beitrag zu den Kosten der Millionen Flüchtlinge in der Türkei insgesamt 6 Milliarden Euro. Bis gestern (4.März) wurden jedoch nach offiziellen Angaben der türkischen Regierung von heute (!) lediglich 3,2 Mrd. Euro gezahlt.

Die Türkei hat für ihre inzwischen 4,7 Mio. Flüchtlinge bisher das Dreizehnfache der EU-Beihilfe ausgegeben: 42 Mrd. Dollar. Die Türken leisten für Flüchtlinge dramatisch mehr als wir Europäer. Peinlich für Europa.

Die EU hat demnach keine ihrer Zusagen eingehalten. Als hätte es in Europa nie eine große Flüchtlingskrise gegeben. Sie hat keinen Respekt vor den sozialen Leistungen der Türkei in der Flüchtlingsfrage gezeigt. Sie hat die Türkei am ausgestreckten Arm verhungern lassen.

Die Türkei ist offenbar weiter für vernünftige Lösungen der Flüchtlingsprobleme offen. Dabei wird es nicht nur um Geld gehen. Sondern um Vertrauen und Respekt. Um die Einhaltung von Verträgen. Einige unserer Politiker werden nie kapieren, wie kluge Politik geht. Sie denken, mit der Türkei könne man in der Flüchtlingsfrage spielen. Doch sie spielen gleichzeitig mit den Interessen Deutschlands und der EU. Ein gefährliches Spiel.

Unsere Politiker sprechen täglich von ihrem „Kampf für unsere westlichen Werte“. Schaut mal ganz genau hin, wie unsere Werte gerade an der griechischen Grenze „verteidigt“ werden.

Euer JT

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