https://anti-spiegel.ru/2024/welche-rolle-russland-bei-vermittlungen-zwischen-israel-und-der-hamas-spielt/

Naher Osten

Welche Rolle Russland bei Vermittlungen zwischen Israel und der Hamas spielt

Thomas Röper

Westliche Medien verschweigen die Rolle Russlands im Nahost-Konflikt weitgehend, weil es im Nahen Osten aus Sicht des Westen vor allem um den Einfluss der USA geht. Daran, dass andere Länder dort eine wichtige Rolle spielen könnten, sind die USA nicht interessiert und sie versuchen daher seit Jahrzehnten, die Verhandlungen dort zu monopolisieren, was aber bekanntlich nie zu Frieden, sondern nur zu immer neuen Kriegen geführt hat, weil der US-geführte Westen nicht an ehrlichen Verhandlungen interessiert ist, sondern stattdessen eine Konfliktpartei (Israel) praktisch bedingungslos unterstützt. Nur kann man eben keinen Frieden aushandeln, wenn man eine Konfliktpartei gegen die andere unterstützt.

Die russische Nachrichtenagentur TASS hat einen interessanten Artikel über die Rolle der Sowjetunion und danach Russlands im Nahost-Konflikt veröffentlicht, den ich übersetzt habe.

Beginn der Übersetzung:

Was über Russlands Rolle bei der Beilegung des Konflikts im Nahen Osten bekannt ist

Der russische Präsident Wladimir Putin und der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas werden am 13. August in Moskau zu Gesprächen zusammenkommen.

Der russische Präsident Wladimir Putin und der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas werden am 13. August in Moskau zu Gesprächen zusammenkommen. Nach Angaben des palästinensischen Botschafters in Russland, Abdel Hafiz Nofal, werden die Präsidenten den palästinensisch-israelischen Konflikt und die Situation im Gazastreifen erörtern, „sie werden über die Rolle Russlands sprechen und darüber, was getan werden kann“.

Die TASS hat Informationen über die diplomatischen Bemühungen der UdSSR und Russlands zur Lösung des arabisch-israelischen Konflikts zusammengestellt.

Die Rolle der UdSSR bei der Lösung des Konflikts im Nahen Osten

Im Jahr 1947 unterstützte die UdSSR die Resolution 181 der UN-Generalversammlung über die Beendigung des britischen Mandats für Palästina und die Gründung zweier unabhängiger Staaten auf seinem Gebiet – eines arabischen (Palästina) und eines israelischen (Israel). Die Sowjetunion war der erste Staat, der Israel de jure anerkannte und unterstützte es während des ersten arabisch-israelischen Konflikts (1948-1949). In den 1950er Jahren ging die UdSSR jedoch aufgrund der Ausrichtung der israelischen Außenpolitik auf westliche Länder dazu über, die arabische Seite zu unterstützen, wo in den damaligen Machtstrukturen sozialistische Kräfte vorherrschten. Während des zweiten arabisch-israelischen Krieges 1956, als Israel mit Unterstützung Großbritanniens und Frankreichs einen Krieg wegen der Verstaatlichung des Suezkanals durch Ägypten startete, stellte sich die UdSSR auf die Seite Kairos. Die sowjetische Regierung stellte ein Ultimatum an Großbritannien, Frankreich und Israel, die Kampfhandlungen sofort einzustellen – 22 Stunden später waren sie beendet.

Während des Sechstagekriegs vom 5. bis 10. Juni 1967, als die israelische Armee die vereinigten Armeen Ägyptens, Syriens, Jordaniens, Iraks und Algeriens besiegte, erklärte die Sowjetunion, sie werde „Sanktionen gegen Israel mit allen sich daraus ergebenden Konsequenzen“ ergreifen und brach die diplomatischen Beziehungen zu Israel ab (die erst 1991 wieder aufgenommen wurden). Während dieses Krieges eroberte Israel von Jordanien das Westjordanland mit Ost-Jerusalem und von Ägypten den Gazastreifen, den es nach dem ersten arabisch-israelischen Krieg an Ägypten abgetreten hatte. Auch die ägyptische Sinai-Halbinsel und die syrischen Golanhöhen fielen unter israelische Kontrolle. Im November 1967 stimmte die Sowjetunion für die Resolution 242, die den Rückzug der israelischen Streitkräfte aus den während des Konflikts besetzten Gebieten forderte. In den folgenden Jahren schickte Moskau Waffen und Militärberater nach Ägypten und Syrien (die gesamte sowjetische Militärhilfe für Ägypten belief sich zwischen 1956 und 1973 auf fast drei Milliarden Dollar, für Syrien zwischen 1956 und 1991 auf 26 Milliarden Dollar).

Ende der 1960er Jahre tauchte die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) unter der Führung von Jassir Arafat als militärische und politische Kraft auf der Bühne auf, die sich gegen Israel stellte und die Interessen der Palästinenser verteidigte. Die PLO, die 1964 in Kairo auf der Tagung der Arabischen Liga gegründet wurde, definierte ihr Ziel als „Befreiung Palästinas“ und als Mittel zur Erfüllung dieser Aufgabe den bewaffneten Kampf. Im Februar 1970 fand der erste offizielle Kontakt zwischen der UdSSR und der PLO statt (eine von Arafat angeführte Delegation besuchte Moskau). 1974 erklärte die PLO ihre Bereitschaft zu einer schrittweisen Beilegung des Konflikts mit Israel, was den ersten Schritt zu Verhandlungen mit Tel Aviv darstellte. Die UdSSR unterstützte die Entscheidung der Palästinenser und erklärte sich bereit, ihr Recht auf Selbstbestimmung zu verteidigen. Die Sowjetunion schlug einen Plan zur Lösung des Problems im Nahen Osten vor, der den vollständigen Rückzug der israelischen Truppen aus allen seit 1967 besetzten Gebieten sowie die Anerkennung des Rechts des arabischen Volkes von Palästina auf die Gründung eines unabhängigen Staates vorsah. 1974 wurde in Moskau eine Vertretung der PLO eröffnet, die 1981 offiziellen diplomatischen Status erhielt. Die UdSSR leistete den Palästinensern militärische und finanzielle Hilfe.

In den späten 1980er Jahren begann der Einfluss Moskaus im Nahen Osten zu schwinden, da der neue sowjetische Präsident Michail Gorbatschow (1985-1991) die Konfrontation mit der westlichen Welt beenden wollte. Trotzdem fand 1991 unter sowjetischer Vermittlung die Madrider Friedenskonferenz statt, auf der sich erstmals israelische und palästinensische Delegationen trafen. Die Verhandlungen brachten keine konkreten Ergebnisse, aber während der Konsultationen stimmten alle Seiten dem Grundsatz „Territorium gegen Frieden“ zu.

Die Rolle der Russischen Föderation bei der Beilegung des palästinensisch-israelischen Konflikts in den 1990er bis 2000er Jahren

In der ersten Hälfte der 1990er Jahre beteiligte sich Moskau aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen und sozialen Lage in Russland praktisch nicht an der Lösung Nahostkonflikts. Mit der Ernennung von Jewgeni Primakow zum Außenminister (1996-1998) hat Russland die Vermittlungsbemühungen intensiviert. Im Januar 1997 gelang es Russland und den USA, die Regierung von Benjamin Netanjahu zum Abschluss eines Abkommens mit der PLO über die Stadt Hebron (sie liegt am Westufer des Jordans, wurde von den Israelis im Krieg von 1967 erobert und ist für Israel die zweitheiligste Stadt nach Jerusalem) zu bewegen, wodurch sie unter die Kontrolle der (1994 gegründeten) Palästinensischen Autonomiebehörde kam.

Unter Präsident Wladimir Putin hat Russland seine Rolle als aktiver Akteur bei der Beilegung des Konflikts im Nahen Osten schrittweise zurückgewonnen. Ende 2001 initiierten Russland und die EU die Bildung eines „Quartetts“ internationaler Vermittler (Russland, die USA, die EU und die UNO). Im Jahr 2002 unterstützte Moskau die Resolution 1397 des UN-Sicherheitsrats, in der die Notwendigkeit der Errichtung eines palästinensischen Staates in sicheren und anerkannten Grenzen bekräftigt wurde, sowie die arabische Friedensinitiative, die auf einen umfassenden Frieden mit Israel und die Beendigung des arabisch-israelischen Konflikts unter der Bedingung abzielt, dass Israel sich aus den besetzten Gebieten zurückzieht und den Staat Palästina anerkennt. Im Jahr 2003 wurde auf Initiative Russlands die Resolution 1515 des UN-Sicherheitsrates verabschiedet. Das Dokument unterstützte den vom Quartett entwickelten Fahrplan, der Gewaltverzicht, den Kurs für die Fortsetzung der Verhandlungen und die endgültige Festlegung des Status von Palästina enthielt.

2004 bewertete Moskau die Zustimmung der Knesset zu Israels einseitigem Rückzugsplan aus dem Gazastreifen positiv und stellte fest, dass „Israels Maßnahmen in den vom Quartett der Vermittler entwickelten Fahrplan passen sollten“. Der Abzug aller israelischen Siedler und Soldaten aus dem Gazastreifen im Jahr 2005 wurde von der Russischen Föderation als „ein wichtiger Schritt zur Beendigung der Besatzung“ bezeichnet.

Heute

Das palästinensisch-israelische Problem bleibt ungelöst. Russland stützt sich auf die grundlegenden Resolutionen des UN-Sicherheitsrats, die arabische Friedensinitiative von 2002 und den Fahrplan von 2003 und befürwortet die Errichtung eines unabhängigen palästinensischen Staates, der mit Israel „in Frieden und Sicherheit“ auf der Grundlage der Grenzen von 1967 koexistiert. In der Jerusalem-Frage hält Russland an den UN-Beschlüssen zu den Grundsätzen der Regelung fest, einschließlich des Status von Ost-Jerusalem als Hauptstadt Palästinas und West-Jerusalem als Hauptstadt des Staates Israel. Im Dezember 2017 äußerte sich Russland im Zusammenhang mit der Erklärung von US-Präsident Donald Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen und die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen, besorgt und betonte, dass die palästinensisch-israelischen Beziehungen dadurch erschwert werden könnten.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow bezeichnete den Plan von Donald Trump vom Januar 2020, der vorschlug, israelische Siedlungen im Westjordanland zu legalisieren und Jerusalem als „unteilbare Hauptstadt“ Israels anzuerkennen, als Missachtung der allgemein anerkannten internationalen Rechtsgrundlage für eine Lösung im Nahen Osten. Zur Unterzeichnung des „Abraham-Abkommens“ (Dokumente über die Normalisierung der Beziehungen und die Aufnahme diplomatischer Beziehungen) zwischen Israel, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain am 15. September 2020 erklärte das russische Außenministerium, dass dieser Schritt positiv zu bewerten sei, wenn er die palästinensisch-israelische Einigung nicht beeinträchtige und zum Frieden im Nahen Osten beitrage.

Moskau steht mit allen Konfliktparteien in Kontakt. Der palästinensische Ministerpräsident Mahmoud Abbas (von 2005 bis heute) besucht Russland regelmäßig, seit 2005 waren es 20 Besuche. Russische Beamte treffen sich regelmäßig mit Vertretern der palästinensischen islamistischen Bewegung Hamas (die das Existenzrecht Israels nicht anerkennt). Russland betrachtet diese Bewegung als „integralen Bestandteil der palästinensischen Gesellschaft“; in einigen Ländern, darunter den USA, wird sie als terroristisch eingestuft. So traf sich der russische Präsident Dmitri Medwedew 2010 in Syrien mit dem Chef des Politbüros der Hamas, Khaled Mashal (im Amt von 1996-2017). Im März 2020 traf der russische Außenminister Sergej Lawrow in Moskau mit dem Chef des Politbüros der Hamas Ismail Haniyeh (2017-2024) zusammen. Die Hamas betrachtet Russland als Vermittler bei der Beilegung der innerpalästinensischen und palästinensisch-israelischen Konflikte.

Russland setzt sich auch für eine Lösung des innerpalästinensischen Konflikts zwischen der Hamas und der Fatah, der führenden politischen Kraft in der PLO, ein Das Ergebnis ihres Streits im Jahr 2007 war die Teilung Palästinas: Der Gazastreifen kam unter die Kontrolle der Hamas, während das Westjordanland bei der Fatah verblieb. Moskau hat sich wiederholt als Plattform für innerpalästinensische Treffen angeboten. Solche Veranstaltungen mit Beteiligung führender palästinensischer politischer Kräfte fanden im Mai 2011, Januar 2017, Februar 2019 und im Februar und März 2024 statt.

Moskau legt auch großen Wert auf die Zusammenarbeit mit Israel. Die israelischen Ministerpräsidenten Ariel Sharon (2001-2006), Ehud Olmert (2006-2009), Benjamin Netanjahu (1996-1999, 2009-2021, 2022-heute) und Naftali Bennett (2021-2022) haben Russland insgesamt 28 Mal besucht. Während dieser Besuche wurde stets über die Beilegung des Konflikts im Nahen Osten gesprochen.

Russland verurteilte den Angriff der Hamas auf israelisches Gebiet am 7. Oktober 2023, bei dem Hunderte von Israelis getötet und als Geiseln genommen wurden. Gleichzeitig verwies Russland darauf, dass der Beschuss von Zivilisten durch Israel und die Anwendung des Grundsatzes der „kollektiven Verantwortung“ während der israelischen Militäroperation „Eiserne Schwerter“ im Gazastreifen (die bis heute andauert und bei der rund 40 000 Palästinenser getötet wurden) unzulässig ist. Am 13. Oktober 2023 erklärte der russische Präsident Wladimir Putin, dass Russland aufgrund seiner langjährigen Beziehungen zu beiden Seiten bei einer Beilegung des palästinensisch-israelischen Konflikts vermitteln könne.

Moskau verurteilte die Ermordung des Chefs des Politbüros der Hamas, Ismail Haniyeh, durch Israel am 31. Juli 2024 in Teheran und erklärte, das werde „äußerst negative Auswirkungen“ auf die Waffenstillstandsverhandlungen im Gazastreifen haben.

Ende der Übersetzung