Der ukrainische Präsident Selensky hat seit seinem Amtsantritt ein sehr eigenartiges Verhältnis zu den ukrainischen Gerichten. Schon seit 2020 hat er Probleme mit ukrainischen Gerichten, unter anderem wollte er damals verfassungswidrig das Verfassungsgericht entmachten. Nun gab es ein weiteres Kapitel in diesem Streit, bei dem Selensky ein ganzes Gericht kurzerhand liquidiert hat, weil ihm dessen Urteile nicht gefallen haben. Darüber hat die russische Nachrichtenagentur TASS berichtet und ich habe die TASS-Meldung übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Selensky nannte die Liquidierung des Kiewer Bezirksgerichts ein „verständliches Signal“ für alle Richter

Die Werchowna Rada hatte zuvor beschlossen, das Bezirksverwaltungsgericht von Kiew, um das sich seit mehreren Jahren ein Konflikt entwickelt hat, zu liquidieren.

Der ukrainische Präsident Wladimir Selensky ist der Ansicht, dass die Liquidierung des Kiewer Bezirksverwaltungsgerichts „ein deutliches Signal für alle Richter“ sein sollte. Das erklärte er auf einer feierlichen Sitzung des Plenums des Obersten Gerichts anlässlich des Tages der Justizbeamten der Ukraine.

Am Dienstag hat die Werchowna Rada für die Liquidierung des Kiewer Bezirksverwaltungsgerichts gestimmt, um das sich seit mehreren Jahren ein Konflikt entwickelt hatte. Am selben Tag unterzeichnete Selensky das von der Rada verabschiedete Gesetz. Anstelle des Kiewer Bezirksverwaltungsgerichts wird ein Bezirksverwaltungsgericht der Stadt Kiew eingerichtet.

„Ich habe die Verabschiedung des Gesetzes über die Auflösung des Kiewer Bezirksverwaltungsgerichts initiiert und ich möchte, dass diese Entscheidung ein klares Signal an alle Richter ist, dass die Gesellschaft nur eines erwartet: Gerechtigkeit“, sagte der Präsident.

Er verband die Liquidierung des Gerichts mit der Fortsetzung der Reform der Staatsorgane der Ukraine. „Als Präsident kann und werde ich natürlich keine Parameter für Ihre Arbeit festlegen. Aber wie jeder Ukrainer bin ich wirklich daran interessiert, dass es eine stabile Rechtspraxis gibt, die für die Öffentlichkeit und die unteren Instanzen verständlich ist“, fügte er hinzu. Weiterlesen im anti-spiegel.ru