Das ist purer deutscher Antisemitismus und Verleumdung gegenüber jüdischen Bürgern und in diesem Fall gegen Dr. Shir Hever. Er soll einen Maulkorb verpasst bekommen und es soll ihm ein Redeverbot erteilt werden. All das hatten wir schon einmal! Wehret den Anfängen, die sich inzwiachen häufen! Solidarität mit Dr. Shir Hever!. Wer wird der Nächste sein ? Sehr gern veröffentliche ich den Brief von Fanny Reisin. Zum besseren Verständnis habe ich auch noch einen Link der Jüdischen Allgemeinen zur Sache, am Ende des Schribens hinzugefügt. Ist es noch das deutsche jüdische Propaganda Blatt des Zentralrats der Juden in Deutschland, der als Herausgeber fungiert!
Evelyn Hecht-Galinski
Bild Arbeiterfotogafie
Guten Morgen,
unten und im Anhang findet sich das Protestschreiben, das ich in der vergangenen Woche verfasste und der GEW-Vorsitzenden, den Mitgliedern des GEW-Hauptvorstands, dem GEW-Kreisverband Rhein-Neckar-Heidelberg und weiteren GEW-Organen zugesandt habe.
Eine offizielle Antwort ist bis heute ausgeblieben. Einzelne Mitglieder und Funktionsträgerin haben individuell Erschütterung und Zuspruch ausgedrückt.
Lesen Sie/lest selber.
Verbreitung sowie Erweiterung des Protests sind sehr erwünscht.
Insbesondere GEW-Mitglieder sind aufgerufen, sich inner-gewerkschaftlich für die Aufhebung des Maulkorbs einzusetzen, der Herrn Dr. Shir Hever vom o. a. Kreisverband nun gerade von der „Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft. Bildungsgewerkschaft im DGB“ verpasst wurde, sowie nachdrücklich auch für die uneingeschränkte Einhaltung der im Grundgesetz als Grundrechte verbrieften Meinungs-, Rede- und Versammlungsfreiheit.
Mit Dank für die Aufmerksamkeit
Fanny-Michaela Reisin
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Prof. em. Dr. Fanny-Michaela Reisin
E-Mail: FannyM.Reisin@ilmr.de Berlin, 09. November 2022
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An
die Vorsitzende des GEW-Hauptvorstands, Frau Maike Finnern
die Mitglieder des GEW-Hauptvorstand
die Vorsitzende des GEW-Kreisverbands Rhein-Neckar-Heidelberg, Frau Ute Sendner
den Vorstand des GEW-Kreisverbands Rhein-Neckar-Heidelberg
den Vorsitzenden des GEW-Landesvorstands Berlin, Herrn Tom Erdmann
die Vorsitzende des GEW-Landesvorstands Berlin, Frau Martina Regulin
die Vorsitzende des GEW-Landesvorstands Baden-Württemberg, Frau Monika Stein
die Vorstände der GEW-Landesverbände Berlin und Baden Württemberg
Per E-Mail:
maike.finnern@gew.de, ute.sendner@gew-hd.de, tom.erdmann@gew-berlin.de, martina.regula@gew-berlin.de, monika.stein-bw@gew.de
Sehr geehrte Damen und Herren,
mein Name ist Fanny-Michaela Reisin.
Ich wende mich an Sie, die Sie gewichtige Funktionen der „Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft“ (GEW) bekleiden, der ich als emeritierte Hochschullehrerin und ehemalige Präsidentin der „Internationalen Liga für Menschenrechte e. V. – FIDH Deutschland“ Jahrzehnte lang über gute Erfahrungen aus gemeinsamen Veranstaltungen und Kooperationen sehr verbunden war und bis dato bin.
Der Grund meines Schreibens ist eine Presseerklärung auf der Website der „Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost e. V. – EJJP Germany“ (JS) (https://www.juedische-stimme.de), die mich, als ich sie – leider erst gestern – las, erschreckte. Ich bin praktizierende Jüdin und gehöre der JS an.
Es geht um die Absage eines Vortrags unseres Vereinsmitglieds, Dr. Shir Hever durch den GEW-Kreisverband-Rhein-Neckar-Heidelberg. Soviel ich inzwischen weiß, war Herr Dr. Hever von diesem zur Durchführung einer Online-Veranstal-tung am 27. Oktober d. J. eingeladen, auf der er zum Thema „Kinderarbeit in Palästina“ vortragen und anschließend mit den Teilnehmenden diskutieren sollte.
Die Veranstaltung wurde vom GEW-Kreisverband abgesagt.
Ein klärendes Gespräch mit Herrn Dr. Hever fand nicht statt.
Dass ein Kreisverband – ausgerechnet der GEW -, jener „Bildungsgewerkschaft im DGB“, der immer noch auch der Nimbus „kämpferisch für Recht und Demokratie“ vorauseilt, eine Informationsveranstaltung mit eingeladenem Vortragenden annulliert, ist schon für sich befremdlich. Die – bar jedes Belegs – vorgebrachte Begründung, Herr Dr. Hever sei ein Antisemit, hielte keiner Prüfung stand. Eine Verleumdung, die – ich kenne Herrn Dr. Hever persönlich (!) – einem Rufmord gleichkommt.
Seines Zeichens Wissenschaftler und Autor, ist Herr Dr. Hever nicht nur in seinem Herkunftsland Israel, sondern international – zumal im deutschen und englischen Sprachraum – höchst anerkannt. Weltweit gern und oft zu Vorträgen eingeladen, erfreut er sich, ob seiner Integrität und Warmherzigkeit allerorts hoher Wertschätzung und Beliebtheit. Nicht zuletzt auch als kluger politischer Aktivist.
Es fällt mir immer noch schwer zu begreifen, dass just die GEW, an dem, von dritter Seite betriebenen Verbot einer geplanten Informationsveranstaltungen zu Palästina mitgewirkt und unhinterfragt deren vereinbarten Inhalt einer pauschalen Zensur unterworfen hat.
In der Konsequenz wurde unserem Mitglied Shir Hever ein „GEW-Maulkorb“ verpasst.
Wie kann es sein, dass das im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verbriefte Recht auf Meinungsfreiheit zu Gunsten einer Politikpraxis ausgeblendet wird, gegen die doch gerade die GEW in der Vergangenheit aufzustehen und wirksam zu protestieren wusste?
Was ist nur geschehen? Gelten der Lehrer_innen-Gewerkschaft das Grundgesetz, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie der, auch im Interesse der Mitglieder beharrlich zu führende Kampf um Demokratie und Menschenrechte gar nichts mehr?
Zu alledem dann noch lesen zu müssen, dass Herr Dr. Hever dem Ansinnen ausgesetzt wurde, sich gegen die Auszahlung des vereinbarten Vortragshonorars zum Stillschweigen über den Vorgang zu verpflichten – in meinen Augen ein unlauterer Erpressungsversuch -, erschreckt und entsetzt mich zugleich. Dies umso mehr, als die hier beklagten Ungereimtheiten letztlich zu Lasten von Kindern und Minderjährigen geht, deren miserable Situation in den von Israel, seit nunmehr 55 Jahren, militärisch besetzten Territorien Palästinas dringend der Aufmerksamkeit im Ausland bedarf. Zugleich täte doch auch Schüler_innen palästinensischer Herkunft hierzulande mehr Interesse an der Geschichte der Herkunftsorte und der Situation ihrer Familienangehörigen hier wie dort, durchaus gut.
Der Presseerklärung der „Jüdischen Stimme“ entnehme ich, dass die Initiative zur Absage der Vortragsveranstaltung von Herrn Dr. Blume ausgegangen war, der für die Landesregierung Baden-Württemberg als Antisemitismusbeauftragter tätig ist. Ein Amt, das 2018 – nachdem „Antisemitismus“ EU-weit qua offizieller Arbeitsdefinition auf „einseitig pointierte Kritik an Israel“ ausgeweitet worden war -, unter Federführung des vormaligen Bundesinnenministers Seehofer, gemeinsam mit den Innenministern der Länder geschaffen und institutionalisiert wurde. De facto ist mit diesem bundesweiten Institut, Israels Regierungen eine Mitwirkung bei Entscheidungen eingeräumt worden, ob und welche Kritik hierzulande, etwa an Herrschaftsverhältnissen und -praxen in Israel erlaubt oder dagegen als „antisemitisch“ zu unterbinden ist.
Neben anderen Amtskollegen macht sich auch Herr Dr. Blume bundesweit einen Namen als unbeirrbarer Betreiber von Veranstaltungs-, Vortrags- und Berufsverboten. Vorrangig wurden und werden Vertreterinnen der Palästina-Solidarität ins Visier genommen, die naturgemäß Kritik an der Verfasstheit und Politik der Regierungen Israels üben. Von den berufenen Beauftragten vielfach allein schon deshalb des Antisemitismus verdächtigt, werden Einzelpersonen und ja, in der Tat auch Organisationen, die Israel der Apartheid anklagen, systematisch diskreditiert. So z. B. amnesty international, Human’s Right Watch, die israelische NGO B’Tselem u. a. m..
Einer förmlichen „Hatz“ sind Vortragende, Wissen- oder Kunstschaffende ausgesetzt, – zumal, wenn sie von staatlichen Institutionen beschäftigt oder gelegentlich finanziert sind -, sobald sie der internationalen BDS-Bewegung zusprechen.
„BDS“ („Boykott, De-Investitionen und Sanktionen“) steht für die politische Orientierung der gewaltfreien – übrigens auf EU-Ebene längst legitimierten – Bewegung, die weltweit ein zivilgesellschaftliches Gegengewicht zur anhaltenden militärischen Besatzung und völkerrechtswidrige Besiedlung palästinensischer Territorien durch Israel mobilisiert.
Wie sich die Wirkung der BDS-Hetze in Deutschland anfühlt, bekommt aktuell hautnah unser JS-Mitglied Shir Hever durch den GEW-Maulkorb zu spüren.
Tröstlich in dieser bedrückenden gesellschaftspolitischen Situation ist allerdings, dass Herr Dr. Blume und seine Amtskolleg_innen sich hinsichtlich ihres Ehrgeizes, die Palästinasolidarität in der Bundesrepublik zum Stillschweigen zu bringen, immer wieder vor bundesdeutschen Gerichten verantworten müssen. In den meisten Fällen wurde insbesondere auch Herr Dr. Blume belehrt, dass seine Anwürfe und Übergriffe rechtlich keinen Bestand haben.
Nun ist die von Herrn Dr. Blume und Kolleg_innen qua Amt betriebene, vornehmlich gegen Vertreter_innen der Palästinas-Solidarität gerichtete Hetze, das Eine. Die Tatsache, dass es gelungen ist, im Namen der GEW das Verbot der angekündigten Veranstaltung zu erwirken, verstört und empört mich mehr.
Auf welcher Basis konnte dies geschehen?
Der Antisemitismusbeauftragte Dr. Blume zieht zur Rechtfertigung seiner Umtriebe gern den am 17. Mai 2019 mehrheitlich verabschiedeten – gleichwohl unseligen – „BDS-Beschluss des Deutschen Bundestages“ (Drucksache 19/10191) heran. Hierbei handelt es sich ausdrücklich nicht um geltendes Gesetz, sondern lediglich um eine Meinungsäußerung der jeweiligen Bundestagsabgeordneten.
So oder so wäre es doch aber an der GEW, die in Sachen Bildung mit dem Ziel, „Emanzipation“ und mithin auch streitbare Demokratie, viel auf sich hält, gerade nicht willfährig am Vollzug solcher Übergriffe auf grundgesetzlich verbriefte Rechte und Freiheiten mit-, sondern ihnen – nicht zuletzt auch im Interesse und zum Schutz der eigenen Mitglieder – laut und vernehmlich entgegen-zu-wirken.
Der folgende Auszug aus dem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages legt nahe, dass die Zuständigen im Heidelberger GEW-Kreisver-band-Rhein-Neckar, weder wussten, worum es sich bei „BDS“ handelt noch den Bundestagsbeschluss dagegen wirklich kannten:
„Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes München ist die Feststellung, dass eine Person oder Gruppe durch antisemitische Äußerungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verstößt, für sich genommen nicht ausreichend, um entsprechende Meinungsäußerungen auch im Rahmen politischer Informations- oder Diskussionsveranstaltungen behördlicherseits von vorneherein zu untersagen oder darauf einen Nutzungsausschluss zu stützen. Eine Rechtsgutverletzung oder Gefährdungslage durch Meinungsäußerungen ist erst dann anzunehmen, wenn sie „den öffentlichen Frieden als Friedlichkeit der öffentlichen Auseinandersetzung gefährden und so den Übergang zu Aggression oder Rechtsbruch markieren“. (vgl. VGH München, Urteil vom 17.11.2020, 4 B 19.1358, Rn. 58 f.) /…/
In den bisher von der Rechtsprechung entschiedenen Fällen konnten zudem die Gemeinden einen Verstoß gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung BDS-naher Personen und Gruppen nicht darlegen, insbesondere da die BDS-Bewegung weder eine eigene Rechtspersönlichkeit noch eine verfestigte, rechtsförmige Organisationsstruktur besitzt (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 22.09.2020, 49/19.VB-2, Rn. 19; VGH München (Fn. 18), Rn. 55; VG Köln, Beschluss vom 12.09.2019, 14 L 1765/19, Rn. 15. ), von der eine hinreichende Gefährdung der öffentlichen Ordnung ausgehen könnte.“
Vor dem Hintergrund des zitierten sowie etlicher weiterer Abschnitte des Gutachtens, vor allem aber, weil die Unterbindung der genannten Vortragsveranstaltung und das daraus resultierende Redeverbot ebenso wie die Verleumdung, der unser Mitglied Shir Hever direkt und mithin unsere gesamte Vereinigung indirekt durch den GEW-Kreisverband-Rhein-Neckar ausgesetzt wurden, keinesfalls hinnehmbar sind, werde ich dem Vorstand der JS nahelegen, zu prüfen:
- Ob dieser nicht von der JS – ggf. über Shir Hever – rechtlich belangt werden sollte, da die Verleumdung, er sei antisemitisch, ungeprüft von Herrn Dr. Blume übernommen und die vereinbarte Vortragsveranstaltung in Unkenntnis der Rechtslage unterbunden wurde.
- Ob nicht Gewerkschaften im europäischen Ausland, die uns als solidarisch mit Palästina und zum Teil als Unterstützerinnen der BDS-Bewegung bekannt sind, von dem, im Namen der bundesdeutschen Lehrer_innen-Gewerkschaft vollzogenen Veranstaltungsverbot in Kenntnis gesetzt und zur Solidarität mit Shir Hever und der JS aufgerufen werden sollten.
- Ob die uns befreundeten Vereinigungen und NGOs in Europa, Israel, Palästina, USA und Südafrika nicht breit über diese skandalöse Praxis der Lehrer_innen-Gewerkschaft in der Bundesrepublik Deutschland aufgeklärt werden sollten und desgleichen
- ob es nicht geboten wäre, die Kinderorganisationen der UNO über den Vorgang zu informieren. Hilfsweise füge ich zwei Links zu Kinderorganisationen der UN hinzu, die auf meine Suchanfrage „Children in occupied Palestine“ zu den ersten von 47.5 Mill.(!) Einträgen gehören, die innerhalb von 0,5 Sekunden aufpoppten:
Letztlich wird durch den Umgang des GEW-Kreisverbands mit der geplanten Online-Veranstaltung, „Kinderarbeit in Palästina“ offenkundig, wie beliebig das Interesse zu sein vermag, das der virulenten Notlage der Kinder im militärisch besetzten Palästina entgegengebracht wird.
Zumal, da Abhilfe durch Aufklärung auf so schäbige Weise zurückgewiesen wird.
Alles in allem werden Sie verstehen, dass Nachsicht mit denjenigen im Heidelberger GEW-Kreisverband zu üben, die das Veranstaltungsverbot zu erwirken und mithin das Skandalon eines „GEW-Maulkorbs“ in die Welt zu setzen vermochten, für mich nicht infrage kommt. Im Gegenteil ich erwarte – gerade, ob meiner Jahrzehnte langen Verbundenheit zur GEW, eine offizielle Entschuldigung bei Herrn Dr. Hever und eine glaubwürdige Korrektur des Umgang mit der avisierten Vortragsveranstaltung.
Mit besten Grüßen
Dr. Fanny-Michaela Reisin
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Prof. em. Dr. Fanny-Michaela Reisin
International League for Human Rights – FIDH/AEDH Germany
Internationale Liga für Menschenrechte (ILMR)
Haus der Demokratie und der Menschenrechte
Greifswalder Str. 4
Fon: ++49+30 396 2122
Fax: 2147
email: Vorstand@ilmr.de
www : ilmr.de
Alle Vorstellungen von „Vögel“ ausgesetzt
Das Stück soll am Metropoltheater München in der erarbeiteten Form nicht mehr aufgeführt werden
Soweit ist es in Deutschland gekommen!
Wajdi Mouawads Stück „Vögel“ – Metropoltheater zeigt umstrittene Inszenierung nicht mehr | München
Das Münchner Metropoltheater setzt nach den Antisemitismus-Vorwürfen jüdischer Studenten das Stück „Vögel“ von Wajdi Mouawad komplett ab. Auch eine Sondervorstellung am Sonntag, zu der Vertreter der Israelitischen Kultusgemeinde, der Medien und der Politik eingeladen waren, um sich ein eigenes Bild zu machen, soll es nicht mehr geben.
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