Dank an Jacob Reimann für diesen Artikel in der Jungen Welt    Evelyn Hecht-Galinski

Liebe Politikinteressierte,

während sich in der aktuellen israelischen Regierung in Israel Ultrarechte und selbsternannte Faschisten tummeln, wird versucht, Kritik auch an dieser fundamentalistischen Regierung pauschal als „antisemitisch“ zu diffamieren. Dieses Spiel geht so weit, dass selbst jüdische Menschen von Deutschen als „Antisemiten“ gebrandmarkt werden, wenn sie sich das Recht herausnehmen, zum Nahost-Konflikt eine Meinung zu haben.

Nachdem westliche Regierungen, wie die deutsche, eine unwissenschaftliche, tendenziöse Antisemitismus-Definition (die sogenannte IHRA-Definition), die im Grunde jede Kritik an der israelischen Regierung als „antisemitisch“ denunziert, bereits offiziell übernommen haben, wächst auch der Druck auf die UN, diese zu übernehmen. Dies würde die Arbeit einer Vielzahl an UN-Organisationen und weltweiten NGOs massiv behindern. Eine Gruppe von 60 internationaler NGOs mahnt in einem offenen Brief an die UN vor dieser fatalen Entwicklung.

Darüber schrieb ich gestern in junge Welt.

Jacob Reimann

Aus: Ausgabe vom 11.04.2023, Seite 6 / Ausland

Deutungshoheit

Widerstand gegen IHRA

Offener Brief an UNO: Keine Übernahme von Antisemitismusdefinition durch Organisationen

Von Jakob Reimann

11. April 2023

ZUMA Wire/IMAGO

Der orthodoxe Aktivist Heshy Tischler positioniert sich in New York gegen einen antizionistischen Protest (12.8.2021)

Eine Gruppe von 60 internationalen zivilgesellschaftlichen Organisationen hat in einem offenen Brief die UNO »mit Nachdruck« aufgefordert, eine unwissenschaftliche Definition von Antisemitismus nicht für ihre Institutionen zu übernehmen und damit zur Grundlage ihres weltweiten Kampfes gegen diese Form des Rassismus zu machen. Denn entgegen dem ursprünglichen Anspruch werde die »Arbeitsdefinition Antisemitismus« der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) in der Praxis »häufig dazu verwendet, Kritik an Israel fälschlicherweise als antisemitisch zu labeln«, heißt es im vergangene Woche veröffentlichten Brief, »und damit gewaltfreien Protest, Aktivismus und israel- und/oder zionismuskritische Äußerungen zu unterdrücken«. Mehrere Staaten und proisraelische Lobbygruppen drängen die UNO, die IHRA-Definition anzunehmen, so wie es einige westliche Regierungen, darunter die deutsche, bereits getan haben. Als Folge kam es zu einer Vielzahl von Fällen, in denen nach einer de facto rechtsgleichen Anwendung der fragwürdigen Definition öffentliche Veranstaltungen mit Nahostbezug und propalästinensische Demonstrationen abgesagt oder Einzelpersonen die berufliche Grundlage entzogen wurde. Kritiker sehen die Anwendung der Definition daher als Angriff auf Grundrechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

Unterschiedslos antisemitisch

Die IHRA-Definition ist sehr vage formuliert: »Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann.« An diese Definition sind elf Beispiele für angeblich antisemitische Handlungen angehängt, von denen sich sieben direkt auf Israel beziehen. Dieser Fokus öffne die Tür, eine Bandbreite an Aussagen unterschiedslos als antisemitisch darzustellen, heißt es im offenen Brief, den neben palästinensischen und israelischen NGOs auch viele internationale Menschenrechtsorganisationen wie Medico international und Human Rights Watch unterzeichnet haben. Als Beispiel für nach der IHRA-Definition potentiellen »Antisemitismus« wird im Brief exemplarisch die von Dutzenden Organisationen in Berichten vorgetragene Aussage genannt, Israel habe ein System der Apartheid etabliert. Reflexartig werden diese NGOs von rechten Unterstützern der israelischen Regierung mit dem Antisemitismusvorwurf diffamiert, um so eine sachliche Kritik an der systematischen Gewalt gegen Palästinenser im Keim zu ersticken. So wurde Amnesty International wegen seiner Bewertung, Israel sei ein Apartheidstaat, vom Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, als »korrupter Honigtopf für Antisemit:innen« denunziert. Weiterlesen in jungewelt.de