Westliche Medien haben in großen Schlagzeilen über den Bericht des UNO-Menschenrechtsrats berichtet, weil er das westliche Narrativ untermauert. Der Spiegel hat zum Beispiel unter der Überschrift „Angriffe auf Zivilisten, Vergewaltigungen, Abschiebungen von Kindern – Uno-Menschenrechtsrat macht Russland schwere Vorwürfe“ darüber berichtet und der Spiegel-Artikel über den UNO-Bericht ist absolut korrekt.

Das Problem ist, dass der Bericht selbst nicht korrekt, weil nicht objektiv ist. Warum das so ist, werden wir uns nun anschauen.

Die Vorgeschichte

Am 4. März 2022 hat die UNO-Vollversammlung mit großer Mehrheit für die Einrichtung eines „Unabhängige internationale Untersuchungskommission“ über Verstöße gegen humanitäre Völkerrecht in der Ukraine gestimmt. So eine Kommission wäre in der Tat eine gute Idee gewesen, nur ist das Gremium, das dann geschaffen wurde, alles andere als unabhängig.

Der UNO-Menschenrechtsrat hat 47 Mitglieder, deren Zusammensetzung sich jedes Jahr ändert, aber auf wundersame Weise sind Staaten des US-geführten Westens in dem Rat immer so reichlich vertreten, dass der Menschenrechtsrat in der Regel die Entscheidungen trifft, die die USA sich wünschen. Russland wurde zum Beispiel im April 2022 wegen seines vom Westen sogenannten „Angriffskrieges“ aus dem Menschenrechtsrat entfernt, während die USA nie wegen einem ihrer Kriege aus dem Rat geflogen sind.

Daher kommt es nicht überraschend, dass die nur drei Mitglieder der „Unabhängigen internationalen Untersuchungskommission“ alle pro-westlich sind. Von „unabhängig“ kann aber keine Rede sein, wenn in einer Untersuchungskommission nur Mitglieder sitzen, die offen mit einer der Konfliktparteien sympathisieren.

Die Mitglieder der Kommission

Ein Mitglied ist Erik Møse, der seine Karriere im norwegischen Justizministerium begonnen hat. Dann wurde er Richter und sogar Verfassungsrichter in Norwegen, war später bei verschiedenen internationalen Gerichten tätig, und beendete seine Karriere wieder als norwegischer Verfassungsrichter. Das ist eine beeindruckende Karriere, aber es ist klar, dass in einem NATO-Land niemand Verfassungsrichter werden kann, der der NATO (und damit den USA) neutral (oder gar kritisch) gegenübersteht.

Ein weiteres Mitglied der „Unabhängigen internationalen Untersuchungskommission“ ist Jasminka Džumhur aus Bosnien-Herzegowina, für die im Grunde das gleiche gilt, wie für Erik Møse: Sie ist gut eingebettet in die Strukturen des Westens. Bosnien-Herzegowina selbst ist, trotz regelmäßiger Wahlen, keine Demokratie, denn die Staatsgewalt übt der Hohe Repräsentant – seit August 2021 der Deutsche Christian Schmidt – als Vertreter der internationalen Gemeinschaft aus, was damit begründet wird, dass infolge des im Krieg entstandenen gegenseitigen Misstrauens unter den Verantwortlichen der Volksgruppen nach wie vor eine Blockadehaltung vorherrsche. Wer in Bosnien-Herzegowina eine internationale politische Karriere machen will, muss dem Westen, der in dem Land die Macht ausübt, besonders treu ergeben sein.

Das dritte Mitglied der „Unabhängigen internationalen Untersuchungskommission“ ist Pablo de Greiff aus Columbien. Er ist ebenfalls „eingenordet“, denn er hat seine gesamte Ausbildung und ersten Karriereschritte in den USA gemacht. Er war an den Universitäten von Harvard, Yale, der Universität von New York, hat Kontakte zum Rockefeller-Clan, war in US-geführten Institutionen wie der Weltbank tätig und so weiter. Auch er ist voll auf der Linie des Westens.

Damit können wir festhalten, dass die „Unabhängige internationale Untersuchungskommission“ über die Vorgänge in der Ukraine aus nur drei Personen besteht, die alle politisch auf Seiten des Westens stehen. Aus diesem Grund kann von „unabhängig“ keine Rede sein. Weiterlesen im antispiegel.ru