Wie Golfstaaten zu Geschäftspartnern in Israels Besatzung wurden  Von Jonathan Cook

Die wahre Geschichte des Abraham Abkommen

How Gulf states became business partners in Israel’s occupation

Since signing the Abraham Accords, the UAE and Bahrain have been actively colluding with Israel’s settler movement and military authorities

Wie Golfstaaten zu Geschäftspartnern in Israels Besatzung wurden
 Von Jonathan Cook
14. Dezember 2020
Der israelische Premierminister, der Außenminister der VAE und der bahrainische Außenminister nehmen an der Unterzeichnungszeremonie des Abraham-Abkommens im Weißen Haus am 15. September teil (AFP)

Der erklärte Grund für die jüngsten Abraham-Abkommen, sogenannte „Friedensabkommen“, die von den VAE und Bahrain mit Israel unterzeichnet wurden, war es, die israelischen Bemühungen um die Annexion von Teilen des Westjordanlands zu unterbinden.

Das Ziel war angeblich, einen anderen „Friedens“-Plan zu neutralisieren – einen, der Anfang dieses Jahres von der Regierung des US-Präsidenten Donald Trump herausgegeben wurde – der Israels Annexion großer Gebiete des Westjordanlands, die von illegalen jüdischen Siedlungen dominiert werden, genehmigte.

    In der Praxis haben beide schnell jede Behauptung über Bord geworfen, dass die Palästinenser von diesen Abkommen profitieren werden

Die beiden Golfstaaten trompeteten die Tatsache heraus, dass sie mit der Unterzeichnung der Abkommen im September diesen Schritt effektiv verhindert und damit die Hoffnung auf einen zukünftigen palästinensischen Staat gerettet hätten. Nur wenige Beobachter schenkten der offiziellen Geschichte Glauben – nicht zuletzt, weil der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu schwor, dass die Annexion nur vorübergehend auf Eis gelegt worden sei.

Der eigentliche Zweck des Abraham-Abkommens schien weniger die Rettung der Palästinenser zu sein als die Möglichkeit für die Golfstaaten, ihre bestehenden Beziehungen zu Israel öffentlich zu machen und zu erweitern. Regionale Geheimdienstinformationen konnten nun leichter ausgetauscht werden, vor allem über den Iran, und die Golfstaaten erhielten Zugang zu israelischer Hi-Tech und US-Militärtechnologie und Waffensystemen.

Unabhängig davon wurde der Sudan dazu gebracht, die Abkommen zu unterzeichnen, nachdem ihm versprochen wurde, von Washingtons Liste der „Terrorunterstützenden“ Staaten gestrichen zu werden, was die Tür zu Schuldenerlass und Hilfe öffnet. Und letzte Woche wurde Marokko der vierte arabische Staat, der formale Beziehungen zu Israel aufnahm, nachdem die Trump-Administration zustimmte, die Besetzung der Westsahara anzuerkennen.
Mehr Arme verdrehen

Im Gegenzug konnte Israel die Normalisierung“ mit einem wichtigen Block arabischer Staaten einleiten – und das alles, ohne nennenswerte Zugeständnisse in der Palästinenserfrage zu machen.

Auch Katar und Saudi-Arabien sollen in Erwägung gezogen haben, eigene Deals mit Israel zu machen. Jared Kushner, Trumps Berater für den Nahen Osten, besuchte diesen Monat die Region, was weithin als Versuch gewertet wurde, die Arme zu verdrehen.
UAE-Israel-Deal: Abraham-Abkommen oder israelischer Kolonialismus?
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Das Zögern Riads scheint jedoch zugenommen zu haben, nachdem Trump im letzten Monat die US-Präsidentschaftswahlen gegen Joe Biden verloren hat.

Letzte Woche, während einer Online-Konferenz in Bahrain, an der der israelische Außenminister Gabi Ashkenazi teilnahm, startete ein ehemaliger hochrangiger saudischer Regierungsbeamter, Turki al-Faisal al-Saud, einen heftigen verbalen Angriff auf Israel, indem er sagte, es halte Palästinenser in „Konzentrationslagern“ gefangen und habe eine „Apartheid-Mauer“ gebaut. Es war unklar, ob er in mehr als nur einer persönlichen Eigenschaft sprach.

Während der verdeckte Zweck der Abraham-Abkommen schwer zu verschleiern war, wurde das erklärte Ziel – den Palästinensern zu helfen, indem man Israels Annexion der Westbank verhinderte – immer noch als ein wichtiges Werkzeug für die VAE und Bahrian gesehen, um diese Abkommen zu Hause zu verkaufen.

Aber in der Praxis haben beide schnell jede Behauptung über Bord geworfen, dass die Palästinenser von diesen Abkommen profitieren werden. Nicht nur das, sondern sie geben sich bereits kaum noch Mühe, die Tatsache zu verbergen, dass sie aktiv und spürbar mit Israel zusammenarbeiten, um den Palästinensern zu schaden – indem sie Israels illegale Siedlungen unterstützen und sein militärisches Besatzungsregime subventionieren.
Handel mit Siedlungen

Bahrain demonstrierte diesen Monat, wie gleichgültig es den negativen Auswirkungen auf die Palästinenser gegenüber ist. Bei einem Besuch in Israel sagte der Handelsminister des Landes, Zayed bin Rashid al-Zayani, dass Bahrain offen dafür sei, Produkte aus Israel zu importieren, egal wo sie hergestellt werden. „Wir haben kein Problem mit der Etikettierung oder der Herkunft“, sagte er.

Der Kommentar deutet darauf hin, dass Manama bereit ist, ein Tor für Israel zu werden, um Produkte aus den Siedlungen in den Rest der arabischen Welt zu exportieren und damit die Legitimität und wirtschaftliche Lebensfähigkeit der Siedlungen zu unterstützen. Bahrains Handelspolitik mit Israel wäre dann noch laxer als die der Europäischen Union, einem der wichtigsten Handelspartner Israels. Die schwachen Richtlinien der EU empfehlen die Kennzeichnung von Siedlungsprodukten.
Eine illegale israelische Siedlung im besetzten Westjordanland wird am 19. November 2019 abgebildet (AFP)

Nach der breiten Berichterstattung über Zayanis Kommentare gab Bahrains staatliche Nachrichtenagentur kurz darauf eine Erklärung heraus, in der es hieß, er sei „fehlinterpretiert“ worden, und dass es keinen Import von Siedlungswaren geben werde. Aber es ist schwer, die Bemerkungen nicht als Hinweis darauf zu interpretieren, dass Bahrain hinter den Kulissen nur allzu bereit ist, Israels Weigerung, zwischen Produkten aus Israel und solchen aus den Siedlungen zu unterscheiden, zu unterstützen.

Nach der breiten Berichterstattung über Zayanis Kommentare gab Bahrains staatliche Nachrichtenagentur kurz darauf eine Erklärung heraus, in der es hieß, er sei „falsch interpretiert“ worden, und dass es keinen Import von Siedlungswaren geben werde. Aber es ist schwer, die Bemerkungen nicht als Hinweis darauf zu interpretieren, dass Bahrain hinter den Kulissen nur allzu bereit ist, Israels Weigerung, zwischen Produkten aus Israel und solchen aus den Siedlungen zu unterscheiden, zu unterstützen.

Dass dies die Handelsgrundlage des Abraham-Abkommens ist, wird durch Berichte, dass die VAE bereits Geschäfte mit Israels illegalen Siedlungen begrüßen, noch deutlicher. Ein israelisches Weingut, das Trauben verwendet, die auf den Golanhöhen angebaut werden, einem großen Plateau syrischen Territoriums, das 1967 von Israel beschlagnahmt und 1981 illegal annektiert wurde, hat Berichten zufolge mit dem Export in die VAE begonnen, die ihre Alkoholgesetze für Nicht-Staatsbürger liberalisiert haben.

Für Israels 500.000 Siedler im besetzten Westjordanland ist dies eine fruchtbare Wendung der Ereignisse. Die erste Delegation kam letzten Monat in Dubai an, in der Hoffnung, über die VAE neue Märkte in der arabischen Welt zu erschließen. Letzte Woche kehrte eine Siedlerdelegation Berichten zufolge nach Dubai zurück, um ein Abkommen mit einer VAE-Firma zu unterzeichnen, das den Import von Siedlungsgütern vorsieht, darunter Alkohol, Honig, Olivenöl und Sesampaste.
Neuer Tiefpunkt

Dies markiert einen neuen Tiefpunkt in der Abkehr der arabischen Staaten von ihrer ursprünglichen Position, dass Israel ein koloniales Implantat in der Region sei, das vom Westen unterstützt werde, und dass es keine „Normalisierung“ – oder normale Beziehungen – mit ihm geben könne.

Im Jahr 2002 startete Saudi-Arabien die Arabische Friedensinitiative, die Israel volle diplomatische Beziehungen im Gegenzug für die Beendigung der Besatzung anbot. Aber die Golfstaaten normalisieren sich jetzt nicht nur mit Israel, wenn die Besatzung tatsächlich intensiver wird; sie normalisieren sich mit der Besatzung selbst – ebenso wie mit ihrem Bastard-Nachkommen, den Siedlungen.

Die Friedensabkommen mit den VAE und Bahrain werden dazu beitragen, dass sich die Siedlungen weiter verschanzen und Israels langjährige Politik der Annexion der Westbank nur dem Namen nach unterstützen

Israel hat mehr als 250 Siedlungen in einem riesigen Gebiet des besetzten palästinensischen Territoriums gebaut – 62 Prozent des Westjordanlands, das in den Osloer-Verträgen als Gebiet C bezeichnet wird. Dieses Gebiet sollte schrittweise an die Palästinensische Autonomiebehörde (PA), die künftige Regierung unter Mahmoud Abbas, übertragen werden, um das territoriale Rückgrat eines palästinensischen Staates zu werden.

Stattdessen hat Israel während des letzten Vierteljahrhunderts seine vermeintlich temporäre Kontrolle über das Gebiet C dazu benutzt, die Siedlungen schnell zu erweitern und lebenswichtiges Land und Ressourcen zu stehlen. Diese Kolonien wurden stark in Israel integriert, mit Siedlerstraßen, die das besetzte Westjordanland durchkreuzen und die palästinensische Bewegungsfreiheit stark einschränken.

Die Friedensabkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain werden den Siedlungen helfen, sich weiter zu verschanzen und Israels langjährige Politik der Annexion des Westjordanlands nur dem Namen nach zu unterstützen, indem sie Fakten vor Ort schaffen – genau das Ergebnis, das die Abraham-Abkommen angeblich verhindern sollten.

Yossi Dagan, Leiter des Regionalrats der Westbank, der letzten Monat Dubai besuchte, erklärte, dass es „keinen Widerspruch zwischen unserer Forderung nach Souveränität [der Annexion großer Teile der Westbank] und der Stärkung der kommerziellen und industriellen Beziehungen“ mit dem Golf gebe.
Al-Aqsa-Dividende

Mit anderen Worten, die Siedler sehen das Abraham-Abkommen als eine Geschäftsmöglichkeit, um ihren Fußabdruck im besetzten Westjordanland zu vergrößern, nicht als Hindernis. Zu den wahrscheinlichen Gewinnen für die Siedler gehört auch der Tourismus, denn es wird erwartet, dass Besucher aus dem Golf zur al-Aqsa-Moschee im besetzten Ost-Jerusalem strömen.

Die Ironie dabei ist, dass aufgrund der physischen Beschlagnahmung der Gebiete um die islamische heilige Stätte durch Israel und der Kontrolle über den Zugang, die Araber vom Golf weitaus mehr Rechte an der al-Aqsa haben werden als die Mehrheit der Palästinenser, die sie nicht erreichen können.

Jordanien, das seit langem der Hüter der al-Aqsa ist, befürchtet zu Recht, dass Saudi-Arabien ein zukünftiges Abkommen mit Israel nutzen könnte, um sich die Verantwortung für die heilige Stätte in Jerusalem anzueignen und sie zu seiner Vormundschaft über Mekka und Medina hinzuzufügen.
Palästinenser versammeln sich auf dem Gelände der al-Aqsa-Moschee im Juni 2018 (AFP)

Im besetzten Jerusalem wird den Palästinensern die Möglichkeit genommen, ihren eigenen Wohnraum zu entwickeln, geschweige denn eine Infrastruktur, die den Geschäftsmöglichkeiten gerecht wird, die durch die Ankunft reicher Golfaraber entstehen. Das sollte dazu führen, dass Israel und seine Siedlerbevölkerung – und nicht die Palästinenser – in der Lage sind, die Dividenden aus den neuen touristischen Unternehmungen zu ernten.

Die Ironie des Schicksals ist, dass ein Mitglied der Herrscherfamilie von Abu Dhabi einen großen Anteil an der Fußballmannschaft Beitar Jerusalem gekauft hat, deren Anhänger heftig anti-arabisch eingestellt sind und die Übernahme Ost-Jerusalems durch die Siedler unterstützen.
Palästinensische Laboratorien.

Die Ironie ist, dass aufgrund der physischen Beschlagnahme der Gebiete um die islamische heilige Stätte durch Israel und der Kontrolle über den Zugang die Golfaraber weitaus mehr Rechte an der al-Aqsa haben werden als die Mehrheit der Palästinenser, die sie nicht erreichen können.

Jordanien, das seit langem der Hüter der al-Aqsa ist, befürchtet zu Recht, dass Saudi-Arabien ein zukünftiges Abkommen mit Israel nutzen könnte, um sich die Verantwortung für die heilige Stätte in Jerusalem anzueignen und sie zu seiner Vormundschaft über Mekka und Medina hinzuzufügen.
Palästinenser versammeln sich auf dem Gelände der al-Aqsa-Moschee im Juni 2018 (AFP)

Im besetzten Jerusalem wird den Palästinensern die Möglichkeit genommen, ihren eigenen Wohnraum zu entwickeln, geschweige denn eine Infrastruktur, die den Geschäftsmöglichkeiten gerecht wird, die durch die Ankunft reicher Golfaraber entstehen. Das sollte dazu führen, dass Israel und seine Siedlerbevölkerung – und nicht die Palästinenser – in der Lage sind, die Dividenden aus den neuen touristischen Unternehmungen zu ernten.

Die Ironie des Schicksals ist, dass ein Mitglied der Herrscherfamilie von Abu Dhabi einen großen Anteil an der Fußballmannschaft Beitar Jerusalem gekauft hat, deren Anhänger heftig anti-arabisch eingestellt sind und die Übernahme Ost-Jerusalems durch die Siedler unterstützen.
Palästinensische Laboratorien

Während seines Besuchs beobachtete Bahrains Zayani, dass sein Land sich auf Flüge von und nach Israel im nächsten Monat vorbereitete: „Wir sind fasziniert davon, wie sehr die IT und der Innovationssektor in Israel in jede Facette des Lebens eingebettet ist.“

Aber Israels Technologiesektor ist nur deshalb „in jede Facette des Lebens eingebettet“, weil Israel die besetzten palästinensischen Gebiete wie ein Labor behandelt. Dort wird getestet, wie man Palästinenser am besten überwachen, ihre Bewegungsfreiheit physisch einschränken und ihre biometrischen Daten sammeln kann.

Die Hi-Tech-Firmen, die diese Experimente durchführen, haben zwar formal ihren Hauptsitz in Israel, aber sie arbeiten und profitieren von ihren Aktivitäten in den besetzten Gebieten. Sie sind ein riesiger Komplex von Siedlungsgeschäften in ihrem eigenen Recht.

Deshalb bemerkte Nabil Shaath, ein Berater von Abbas, über die aufkeimenden Beziehungen der Golfstaaten zu Israel, dass es „schmerzlich ist, die arabische Zusammenarbeit mit einer der schlimmsten Manifestationen der Aggression gegen das palästinensische Volk zu sehen, nämlich den israelischen Siedlungen auf unserem Land“.
Verbündeter der Siedler

Wie enthusiastisch die VAE und Bahrain in das Geschäft mit der Besatzung einsteigen und sich darauf vorbereiten, deren schlimmste Züge zu subventionieren, zeigt der Abraham-Fonds, der im Oktober von den USA eingerichtet wurde. Er ist ein Vehikel für die Golfstaaten und Israel, um Milliarden von Dollar an privaten Investitionen zu sichern, um ihre neuen diplomatischen Beziehungen zu untermauern.

Auch hier hat die offizielle Geschichte die Realität beschönigt. Nach Aussagen der wichtigsten Parteien soll der Fonds mindestens 3 Milliarden Dollar aufbringen, um die regionale wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklungsinitiativen zu unterstützen.

Wenn die Ölreichen Golfstaaten helfen, die Rechnung zu begleichen, werden sie Israel ermutigen, an Ort und Stelle zu bleiben und noch mehr palästinensisches Land und Ressourcen zu stehlen

Der Staatsminister der Vereinigten Arabischen Emirate, Ahmed Ali Al Sayegh, hat gesagt: „Die Initiative kann eine Quelle wirtschaftlicher und technologischer Stärke für die Region sein, während sie gleichzeitig das Leben derjenigen verbessert, die am meisten Unterstützung brauchen.“

Der Fonds soll den Palästinensern helfen, als eine der Gruppen, die am meisten Unterstützung brauchen. Aber auch hier spielen die großen Parteien nicht mit offenen Karten. Die Täuschung zeigt sich in der Auswahl der Trump-Administration, wer den Abraham-Fonds leiten soll, eine der letzten Ernennungen vor der Übergabe an Biden.

Laut der Jewish Telegraphic Agency wird der Fonds von Aryeh Lightstone beaufsichtigt werden, einem glühend rechten Rabbiner und Verbündeten der israelischen Siedlergemeinschaft. Lightstone ist ein leitender Berater von David Friedman, dem US-Botschafter in Israel, der selbst starke Verbindungen zu den Siedlungen hat. Friedman drängte aggressiv darauf, dass die USA ihre Botschaft von Tel Aviv ins besetzte Jerusalem verlegen sollten. Trump tat dies schließlich im Mai 2018 und brach damit einen internationalen Konsens gegen die Ansiedlung diplomatischer Vertretungen in Jerusalem.
Checkpoint-Upgrade

Die politischen Prioritäten von Lightstone zeigen sich in einem der ersten erklärten Projekte des Abraham-Fonds: die „Modernisierung“ der israelischen Kontrollpunkte im besetzten Westjordanland.

Die Modernisierung der Checkpoints wird von US-Beamten als ein Projekt zum Nutzen der Palästinenser gepriesen. Sie wird ihre Passage beschleunigen, wenn sie versuchen, sich im besetzten Westjordanland zu bewegen, und wenn diejenigen mit einer Genehmigung nach Israel oder in die Siedlungen einreisen, um dort zu arbeiten. Ein hochrangiger Beamter der Trump-Administration versprach, dass die Verzögerungen an den Kontrollpunkten, die Palästinenser derzeit viele Stunden warten lassen, drastisch reduziert werden könnten: „Wenn ich das verbessern kann, was nicht viel Geld kostet, und es 30 Sekunden dauern lassen kann, dann werde ich 400.000 Arbeitsstunden pro Tag [freisetzen].“

Die Palästinenser befinden sich in einem Nullsummen-Kampf gegen die Siedler um die Kontrolle über das Land im besetzten Westjordanland und Ostjerusalem. Jede Hilfe, die Israel bei der Einschränkung ihrer Bewegung durch Checkpoints erhält, ist ein Verlust für die Palästinenser und ein Sieg für die Siedler. Modernisierte Checkpoints werden einfach viel effizienter darin sein, Palästinenser dorthin zu treiben, wo Israel und die Siedler sie haben wollen.

Indem die Golfstaaten mit Israel bei der Modernisierung der Checkpoints zusammenarbeiten, helfen sie Israel dabei, seine Technologie der Eingrenzung und Kontrolle der palästinensischen Bevölkerung noch weiter zu verbessern, was wiederum den Siedlern zugute kommt.

Das ist die wahre Geschichte des Abraham-Abkommens der Golfstaaten – nicht einfach ein Auge zuzudrücken bei Israels jahrzehntelanger Unterdrückung der Palästinenser, sondern aktiv Partner mit Israel und den Siedlern zu werden bei der Durchführung dieser Unterdrückung. Übersetzt mit Deepl.com