Dank an David Goeßmann für die Genehmigung  seinen heutigen Telepolis Artikel,  auch auf der Hochblauen Seite zu veröfffentlichen. Evelyn Hecht-Galinski

https://www.telepolis.de/features/Wie-steht-es-um-die-Kriegstuechtigkeit-der-Ukraine-9770058.html

Wie viel westliche Hilfe gelangt wirklich in die Ukraine und ans Militär? Was kann die Armee mit den Waffen anfangen? Und wie sieht die Zukunft aus. Ein Überblick.

Es wurde als großer Durchbruch und Signal gewertet, als der US-Kongress Ende April die Gelder für die Ukraine freigab. 61 Milliarden Dollar für finanzielle und militärische Hilfe. Im Februar hatte die EU bereits ein Unterstützungspaket für Ukraine verabschiedet in Höhe von 50 Milliarden Euro.

Wasser in den Wein schütten

Doch der Ukraine Support Tracker des Kiel Institute for the World Economy schüttet in seiner Untersuchung [1] nun Wasser in den Wein. Von den 61 Milliarden aus den USA würden nur 13,7 Milliarden für Waffenlieferungen an die Ukraine bereitgestellt. Inklusive weiterer Posten militärischer Hilfe seien es am Ende weniger als 25 Milliarden Dollar für die materielle Stärkung der ukrainischen Armee.

Abgesehen von der ökonomischen Unterstützung in Höhe von 7,8 Milliarden Dollar sei der Rest der Summe, der mehr als die Hälfte der 61 Milliarden ausmacht, gar keine Ukraine-Hilfe.

Denn bei den 37 Milliarden Dollar handele es sich um Mittel, die nicht für die Ukraine bestimmt sind und die USA auch nicht verlassen. Sie werden vielmehr dazu verwendet, die Waffen- und Munitionslager in den Vereinigten Staaten wieder aufzufüllen, was Jahre dauern wird.

Die zögerliche Freigabe der Gelder

Die 50 Milliarden Euro von der EU sind insgesamt keine militärischen, sondern Wiederaufbauhilfen. Sie sind sicherlich wichtig – wenn auch ein Tropfen auf den heißen Stein [2] –, um der Ukraine unter die Arme zu greifen. Aber sie werden die Situation auf dem Schlachtfeld nicht beeinflussen können.

Aber genau das ist es, was man sich primär von den Ukraine-Geldern verspricht: dass Kiew damit in den Stand gesetzt wird, Russland die Stirn zu bieten, die Armee in die Defensive zu bringen und am Ende zu besiegen.

Doch das ist bisher nicht geschehen, und wird auch in Zukunft mit den Geldern kaum möglich sein. Das liegt auch an der zögerlichen Freigabe der Gelder. So verweisen die Tracker-Forscher auf die „große Kluft“ zwischen den versprochenen Hilfen und ihrer tatsächlichen Bereitstellung für die Ukraine.

Demnach wurden Ukraine-Gelder der USA, zu denen man sich im Dezember 2022 mit einem Paket verpflichtete, erst ein Jahr später erreicht. Bisher fehlen noch rund 25 Prozent, um alle gegebenen US-Versprechen einzulösen. Von 98,7 Milliarden wurden tatsächlich nur 74 Milliarden Dollar bereitgestellt.

Immer noch fehlen 40 Prozent

In der EU (darunter gefasst sind die EU-Institutionen und die EU-Mitgliedsstaaten) mutierte die Differenz zwischen „versprochenen“ und „gegebenen“ Hilfen seit November 2022 zu einem Krater. Im Mai 2023 bestand zwischen den Versprechungen, rund 130 Milliarden Euro, und den bereitgestellten Mitteln, rund 50 Milliarden Euro, ein eklatantes Missverhältnis.

Das hat sich zwar im Verlauf der letzten Monate etwas abgeschwächt. Heute sind von den angekündigten 152 Milliarden Euro 87 Milliarden zur Verfügung gestellt worden, was aber auch heißt, dass immer noch 40 Prozent fehlen. In der Studie heißt es [3]:

Dies bedeutet, dass die Hilfe, die in der Ukraine weitaus geringer ist, als die Zahlen der Versprechen vermuten lassen, und es bedeutet auch, dass die EU noch einen großen finanziellen Spielraum hat, um der Ukraine künftig Hilfe zukommen zu lassen.

Bisher sind in toto von Europa (inklusive Norwegen, Großbritannien, die Schweiz und Island) und den USA 276 Milliarden Euro an Ukraineunterstützung (militärischer wie ökonomischer Art) versprochen worden, wovon aber insgesamt 100 Milliarden noch nicht bereitgestellt worden sind. Von den 176 Milliarden Euro, die die Ukraine in 27 Monaten bisher erhalten hat, sind dabei knapp 100 Milliarden für militärische Zwecke aufgewendet worden.

100 Milliarden Euro fürs Militär

100 Milliarden: Diese Zahl hört sich groß an – sie ist es auch. Aber man muss sie trotzdem in Relation stellen. So hat Russland in 2022 und 2023 für das Militär 212 Milliarden Dollar [4] aufgewendet.

Die Ukraine wiederum hat, auch mit finanzieller Haushaltsunterstützung von den Geberländern, im gleichen Zeitraum 105 Milliarden mobilisieren können. Das sind astronomische 37 Prozent der Wirtschaftsleistung des Landes [5].

Doch trotz dieser enormen Mittelaufwendung und der kontinuierlich hohen westlichen Hilfen konnte die Ukraine in Sachen Militärausgaben gerade mal mit Russland gleichziehen. Um weiter dranzubleiben, müssten die Mittel daher auch in Zukunft in gleicher Höhe fließen.

Die Gewinnabschöpfung von eingefrorenen russischen Vermögen in Europa, wie sie von der EU vor einem Monat beschlossen wurde [6], wird wenig dazu beitragen können. Denn pro Jahr sind es höchstens vier bis fünf Milliarden, die dabei nach Schätzungen herausspringen.

Zugleich sind damit eine Reihe von möglichen Kollateralschäden [7] verbunden, die den Europäern teuer zu stehen bekommen könnten, von kostspieligen Rechtsstreitigkeiten über russische Gegenmaßnahmen bis zum Vertrauensverlust in das westliche Bankensystem und westliche Währungen.

Russland rüstet auf

Tatsächlich braucht es aber sogar noch mehr Geld für die Ukraine als bisher, um von Moskau nicht abgehängt zu werden. Denn Russland will den Wehretat weiter erhöhen, wie das Friedensforschungsinstitut Sipri meldet [8].

Russlands Militär- und Kriegsausgaben werden nach den neuen Haushaltsplänen für 2024 bis 2026, die Präsident Wladimir Putin am 27. November 2023 unterzeichnet hat, im Jahr 2024 stark ansteigen, so Sipri. Mit circa 140 Milliarden Dollar würden die geplanten Militärausgaben im laufenden Jahr real um 29 Prozent höher liegen als 2023, was 7,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und 35 Prozent der gesamten Staatsausgaben entspricht.

Die Ukraine müsste für dieses Jahr demnach noch zusätzlich 30 Milliarden Euro mobilisieren und danach die jährlichen Militärausgaben an die russischen nach oben anpassen, also auf 140 Milliarden Dollar. Doch danach sieht es nicht aus. Im Gegenteil. So erklärt Christoph Trebesch, Vorsitzender des Ukraine Support Trackers:

Das neue US-Hilfspaket sieht wichtige Mittel für die militärische Unterstützung der Ukraine vor. Die Versprechen für die Ukraine sind jedoch im Vergleich zu früheren Gesetzesentwürfen relativ gering, und die Auszahlung der Hilfe scheint bisher nur langsam voranzukommen.

Die Bilanz nach mehr als zwei Jahren Krieg

Dabei enthielten die neuen Hilfen aus den USA und Europa keine Komponenten, die für die von der Ukraine angeforderten Luftabwehrsysteme dringend benötigt werden. Es bestehe nach wie vor, so die Tracker-Studie, eine große Diskrepanz zwischen den der Ukraine zur Verfügung gestellten wichtigen Teilen wie Trägerraketen für diese Systeme und den Beständen der Geberstaaten.

Und dann muss man sich nüchtern anschauen, was die Gelder bisher erzielt haben. Nach über zwei Jahren Krieg sieht es für die Ukraine auf dem Schlachtfeld nicht nur nicht gut aus, sondern düster.

Anstatt mit Offensiven die russische Armee zurückzudrängen, verliert man mehr und mehr Territorium [9]. Russland konnte dabei seine größeren materiellen und personellen Ressourcen bei den Streitkräften nutzen, um langsam Fortschritte zu machen [10].

Nun wird sogar von westlichen Geheimdiensten prognostiziert [11], dass Kiew bis Ende des Jahres noch „deutlich größere Gebietsverluste“ erleiden könnte.

Nur Zerstörung, keine „Game-Changer“

Dazu kommen wahrscheinlich, wenn auch kaum belastbare Zahlen vorliegen, Hunderttausende tote und verletzte ukrainische Soldaten [12], während die Wirtschaft darniederliegt [13], die Kriegsschulden für den Wiederaufbau sich auf mehr als eine halbe Billion Dollar [14] türmen und die Bevölkerung überaltert [15], schwindet oder verwundet ist.

Wirtschaftlich, ökonomisch sowie demografisch kann die Ukraine, auch mit westlicher Unterstützung, auf lange Sicht wohl nicht mit Russland mithalten – was sich letztlich im militärischen Ungleichgewicht zeigt.

Seit zwei Jahren werden immer schwerere, modernere Waffensysteme von den USA und Europa geliefert, doch keines hat sich als „Game-Changer“ erwiesen [16], als der es gepriesen wurde. Kampfpanzer, Kampfjets, Luftabwehrsysteme, ATACMS-Raketen – auf all das haben sich die russischen Streitkräfte eingestellt und erfolgreich dagegen gehalten.

Auch die in einigen Wochen erwarteten F-16-Kampfjets aus US-amerikanischer Produktion werden nicht die Wende bringen. Analysten in der Ukraine und in westlichen Staaten bringen ihren Wert so auf den Punkt [17]: zu wenige (insgesamt nur 85 bis 2028 gegenüber 300 russischen Flugzeugen), nur elementares, schleppendes Pilotentraining [18], kaum wirkliche Einsatzfähigkeit, da keine Stationierung in der Ukraine wegen russischer Angriffe möglich ist (sie werden fast alle in Nachbarländern wie Polen stationiert), kurze Reichweite der Raketen usw.

Die Sache mit den Soldaten-Rekrutierungen

Auch der personelle Engpass ist kaum überwindbar. Die Ukraine hat Schwierigkeiten [19], neue Soldaten zu rekrutieren. Im April dieses Jahres senkte die Ukraine das Wehrpflichtalter von 27 auf 25 Jahre. Damit sollen die dezimierten Streitkräfte wieder aufgefüllt werden.

Doch diese Maßnahme ist in der Ukraine sehr unpopulär [20] und könnte der ukrainischen Regierung auf die Füße fallen in Form schwindender Kampfmoral und politischer Unterstützung.

Der Grund für die weitere Verschärfung der ukrainischen Einberufungspraxis: Vor dem Hintergrund von Rückschlägen im Zuge von russischen Vormärschen und des Abnutzungskriegs mit hohen Verlusten und vielen Verletzten entziehen sich Ukrainer zunehmend dem Dienst an der Waffe.

Eine Umfrage der ukrainischen Forschungsagentur InfoSapiens ergab, dass nur 35 Prozent der Männer [21], die noch nicht kämpfen, bereit sind, zu dienen. Das ukrainische Militär musste daher zu immer härteren Maßnahmen greifen, um sicherzustellen, dass es noch fähige Soldaten an der Front gibt.

Die Stunde der Hardliner im Westen

18- bis 60-Jährige [22] dürfen das Land nun nicht mehr verlassen und müssen, wenn sie im Ausland sind, ihre Personaldokumente in der Ukraine erneuern lassen.

Harsch vorgehende Militär-Anwerber haben gleichzeitig damit begonnen, Männer im wehrpflichtigen Alter von Veranstaltungen wie Hochzeiten und auf der Straße aufzufangen [23]. Das führt dazu, dass Männer sich aus der Öffentlichkeit zurückziehen, um nicht einberufen zu werden.

In Polen oder Deutschland fordern Politiker und Staatsbeamte wie der Innenminister Bayerns, Joachim Herrmann von der CSU, sogar populistisch, Druck auf die Flüchtlinge zu machen [24], z.B. ihnen das Bürgergeld zu entziehen, um sie zur Rückkehr in die Ukraine und zum Kriegsdienst zu bewegen. So viel dazu, dass die Ukrainer selber entscheiden, ob sie gegen Russland kämpfen wollen – und der Westen sie nur dabei unterstützt.

Das Schlachtfeld und die Verhandlungen

Es ist sicherlich so, wie Anatol Lieven vom Quincy Institute in den USA sagt [25]: Die Friedensverhandlungen am Ende des Ukraine-Kriegs werden von der dann bestehenden Situation auf dem Schlachtfeld definiert.

Unter diesem Gesichtspunkt ist die Forderung der Ukraine nach einem vollständigen russischen Rückzug als Vorbedingung für Gespräche völlig unmöglich. Sie würde die totale Niederlage des russischen Militärs erfordern, was die Kapazitäten der Ukraine derzeit und in absehbarer Zeit bei weitem übersteigt.

Sollte die Ukraine die derzeitige Frontlinie halten können, dann werde diese Linie zur Trennlinie zwischen Russland und der Ukraine bei Verhandlungen werden, so Lieven. Sollte Kiew jedoch weiter Territorium verlieren, würden „künftige Generationen von Ukrainern“ es vielleicht bedauern, „dass Kiew Putins Vorschlag nicht zumindest als Ausgangspunkt für Verhandlungen und diplomatischen Gesprächen betrachtet hat“.

Lieven spielt damit auf eine Erklärung des russischen Präsidenten an, die er in Reaktion auf den „Friedensgipfel“ in der Schweiz machte. Er sagte, dass Russland seine Militäroperationen stoppen würde, wenn die Ukraine ihre Truppen zurückziehen würde.

Für einen Friedensplan müsste die Ukraine jedoch die russische Souveränität über die vier Provinzen und die Krim anerkennen und ihre Neutralität erklären, fuhr Putin fort. Was von der Ukraine und dem Westen umgehend zurückgewiesen wurde.

Ein Krieg, der nicht kriegerisch beendet werden kann

Kiew verfügt heute dank der Hilfspakete über ein jährliches Budget von rund 90 Milliarden Euro, moderne Waffensysteme, Training und Beratung von westlichen Militärs usw. Außer den USA, China und Russland gibt es kein Land, das über mehr Finanzpower in Sachen Militär verfügt [26]. (Die Kriegstüchtigkeit der Ukraine ist in den letzten beiden Jahren sprunghaft nach oben katapultiert worden. Die militärischen Ausgaben lagen in den Jahren zuvor, seit Ausbruch des Konflikts 2014, bei knapp vier bis sieben Milliarden Dollar [27]. Zum Vergleich: Russlands Militärbudgets umfassten in dieser Zeit zwischen 61 und 88 Milliarden Dollar [28].)

Ob das über weitere Jahre aufrechterhalten werden kann, ganz zu schweigen davon, ob das angesichts der enormen Schädigungen (auch den Weltfrieden, Welthandel und das Weltklima betreffend, das sich durch Kriege immer weiter aufheizt [29]) wirklich alternativlos ist (letztlich geht es territorial um rund 18 Prozent [30] der Ukraine, die heute sehr kriegszerstört sind), ist mehr als zweifelhaft.

Selbst wenn die Mittel weiter über Jahre aufgebracht werden können, ist Russland damit nicht zu besiegen, wie von Analysten [31] immer wieder betont wird [32] – was auch die letzten beiden Jahre zeigen. Moskau zieht einfach nach oder präziser: rüstet noch weiter auf, um die Gegenseite unter Druck zu setzen. Der Krieg ist militärisch auch mit noch so viel Kriegstüchtigkeit der Ukraine nicht zu beenden.

Der Glaube, dass für Russland irgendwann die Kosten zu hoch werden [33] und man schlicht die Fahnen streicht, ist ein westlicher Wunschtraum. Vielmehr besteht die Gefahr, dass den politisch Verantwortlichen in den USA und den EU-Staaten mit dem endlosen Abnutzungskrieg irgendwann die öffentliche Unterstützung für die vielen Milliarden abhandenkommt und die Luft ausgeht.

Bei einem schleichenden Kriegsende ohne Sieg könnte für die Ukrainer, die für die USA vor allem von geostrategischem Interesse in Bezug auf Russland sind, das große Erwachen kommen. Die Afghanen, Iraker, Vietnamesen können ein Lied davon singen.

Ob dann die „solidarische EU“ den riesigen Brocken Schuldenberg und Wiederaufbau schultern wird, um die Ukraine zumindest wieder an das Vorkriegsniveau heranzubringen, wäre sehr zu wünschen, aber darf bezweifelt werden – siehe Balkan.

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Links in diesem Artikel:
[1] https://www.ifw-kiel.de/fileadmin/Dateiverwaltung/Subject_Dossiers_Topics/Ukraine/Ukraine_Support_Tracker/Ukraine_Support_Tracker_-_Research_Note.pdf
[2] https://www.telepolis.de/features/EU-Deal-50-Milliarden-Euro-fuer-Ukraine-sind-ein-Rettungsring-keine-bluehenden-Landschaften-9616105.html
[3] https://www.ifw-kiel.de/fileadmin/Dateiverwaltung/Subject_Dossiers_Topics/Ukraine/Ukraine_Support_Tracker/Ukraine_Support_Tracker_-_Research_Note.pdf
[4] https://www.statista.com/statistics/1203160/military-expenditure-russia/
[5] https://www.reuters.com/breakingviews/ukraines-61-bln-lifeline-is-not-enough-2024-04-29/
[6] https://www.reuters.com/world/europe/eu-countries-adopt-plan-use-frozen-russian-assets-ukraines-defence-2024-05-21/
[7] https://www.telepolis.de/features/Konfiszierung-russischer-Vermoegen-Warnungen-vor-De-Dollarisierung-und-Finanzkrieg-9668514.html?seite=2
[8] https://www.sipri.org/media/press-release/2023/russias-new-budget-law-signals-determination-see-war-ukraine-through-according-new-sipri-analysis
[9] https://www.nytimes.com/2024/05/23/world/europe/ukraine-russia-battlefield-gains.html
[10] https://www.nytimes.com/2024/05/14/us/politics/russia-momentum-ukraine-war.html
[11] https://www.welt.de/politik/ausland/article251686152/Nachrichtendienste-sehen-verduestertes-Gesamtbild-in-der-Ukraine.html
[12] https://www.nytimes.com/2023/08/18/us/politics/ukraine-russia-war-casualties.html
[13] https://www.un.org/en/desa/one-year-war-ukraine-leaves-lasting-scars-global-economy#:~:text=Ukraine's%20economy%20suffered%20heavy%20losses,remained%20steadfast%20over%20this%20period.
[14] https://www.csis.org/blogs/development-dispatch/road-recovery-ukraines-economic-challenges-and-opportunities#:~:text=Current%20estimates%20of%20direct%20and,had%20increased%20to%20%24138%20billion.
[15] https://www.lemonde.fr/en/international/article/2024/02/26/two-years-of-war-in-ukraine-a-catastrophic-effect-on-demographics_6558521_4.html
[16] https://www.telepolis.de/features/Es-gibt-keine-US-Zauberwaffe-mehr-fuer-einen-offensiven-Sieg-in-der-Ukraine-9616878.html?seite=all
[17] https://www.aljazeera.com/news/2024/6/18/ukraine-new-f16-fighter-jets
[18] https://www.politico.com/news/2024/06/05/ukraine-f-16-pilot-training-00161742
[19] https://www.thedailybeast.com/the-real-reason-thousands-are-fleeing-conscription-in-ukraine
[20] https://meduza.io/en/feature/2024/04/18/much-more-unpopular-than-anyone-anticipated
[21] https://texty.org.ua/articles/111848/mobilizaciya-sho-vidlyakuye-i-sho-motyvuye-opytuvannya-info-sapiens-na-zamovlennya-textyorgua/?src=main
[22] https://www.thedailybeast.com/this-could-be-the-moment-putin-wins-the-war-in-ukraine
[23] https://www.firstpost.com/explainers/how-ukraine-conscription-squads-are-forcing-men-to-fight-in-the-war-russia-zelenskyy-putin-13783619.html
[24] https://www.bild.de/politik/inland/knallhart-forderung-aus-bayern-kein-buergergeld-fuer-fahnenfluechtige-665033255aa3a075b8f07345
[25] https://responsiblestatecraft.org/ukraine-peace/
[26] https://www.sipri.org/sites/default/files/2024-04/2404_fs_milex_2023.pdf
[27] https://www.statista.com/statistics/1293277/ukraine-military-spending/
[28] https://www.statista.com/statistics/1203160/military-expenditure-russia/
[29] https://www.telepolis.de/features/Klima-Killer-Wie-die-Kriege-in-der-Ukraine-und-Gaza-die-Welt-aufheizen-9762618.html
[30] https://www.cfr.org/global-conflict-tracker/conflict/conflict-ukraine
[31] https://time.com/6695261/ukraine-forever-war-danger/
[32] https://www.economist.com/podcasts/2023/11/02/ukraines-commander-in-chief-valery-zaluzhny-on-the-wars-stalemate
[33] https://www.sueddeutsche.de/meinung/ukraine-konferenz-das-wichtigste-ergebnis-ein-foto-lux.Vb6exELFi95TzLzRZ7s9p3?utm_source=Twitter&utm_medium=twitterbot&utm_campaign=Vb6exELFi95TzLzRZ7s9p3&reduced=true

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