Wir, Gruppen der Friedenskoordination Berlin, sagen unsere Veranstaltung am 8. Mai anlässlich des Tages der Befreiung vom Faschismus ab.

P R E S S E I N F O R M A T I O N

Wir, Gruppen der Friedenskoordination Berlin, sagen unsere Veranstaltung am
8. Mai anlässlich des Tages der Befreiung vom Faschismus ab.

Wie in jedem Jahr unseres 41-jährigen Bestehens planten wir auch 2022 anlässlich des 8. Mai, dem Tag der Befreiung vom Faschismus, eine Gedenkveranstaltung am Sowjetischen Ehrenmal an der Straße des 17. Juni.

Die Veranstaltung war termingemäß bereits am 17. April für den 8. Mai von 11:30 bis 13:00 bei der Polizei angemeldet. Nach mehreren vorbereitenden Gesprächen erhielten wir erst am Freitagmittag, den 6. Mai, von der Versammlungsbehörde die schriftliche Bestätigung, der eine Verfügung zugrunde liegt, die 15 Seiten umfasst und u.a. das Verbot beinhaltet, Fahnen unserer Befreier mitzuführen.

Zufällig erfuhren wir am Freitagabend (!) durch die Berliner Zeitung, dass die ukrainische Botschaft mit ihrem Botschafter Andrij Melnyk um 12:00 Uhr am gleichen Ort ebenfalls eine Kundgebung sowie eine Kranzniederlegung beabsichtigt, die auch genehmigt wurde.

Das zwingt uns dazu, unsere Gedenkstunde abzusagen.

Wir halten es für absolut unpassend, der sowjetischen Befreier vom Faschismus zu gedenken und ihnen zu danken in Anwesenheit des Botschafters der heutigen Ukraine, der ein bekennender Verehrer des Nazi-Kollaborateurs Bandera ist. Herrn Melnyks Auftreten entspricht darüber hinaus nicht den internationalen Anforderungen eines Diplomaten, und das nicht nur, weil er seinem Gastland ständig Vorschriften macht und dessen politisches Personal beleidigt, sondern sich auch in unverantwortlicher Weise eskalierend äußert, statt zur Verständigung beizutragen, und damit den sozialen Frieden gefährdet.

Durch die Kürze der Zeit waren wir nicht in der Lage, dagegen entsprechend vorzugehen.

Außerdem möchten wir anmerken, dass wir die rigiden Vorgaben, was auf einer Kundgebung bzw. Gedenkstunde zum 8. Mai gesagt werden darf und was nicht, als einen massiven Eingriff in die politische Arbeit der Friedensbewegung empfinden und für den Tatbestand einer inhaltlichen Zensur halten. Das ist mit der Meinungsfreiheit nicht vereinbar.

Für die Gruppen der Friedenskoordination Berlin
Jutta Kausch, Laura v. Wimmersperg

Kontakt:
Jutta Kausch (251 12 97 / 0162 – 1966945), Laura v. Wimmersperg (782 33 82 / 0160 – 99855775)

www.frikoberlin.de