„Wir haben die Gefahren der NATO-Erweiterung immer gekannt“ – GlobalBridge
(Red.) Am 15. April 2022 publizierte Globalbridge.ch eine eigene Recherche: „Die Mitverantwortung der USA und der NATO: Vor der NATO-Osterweiterung wurde mehrfach gewarnt“. Darin wurden ein Dutzend Politiker und Politologen genannt und zitiert – in ihrer Originalsprache, meist Englisch, aber auch ins Deutsche übersetzt. Auch heute kann nicht genug wiederholt und betont werden, dass die […]
«Wir haben die Gefahren der NATO-Erweiterung immer gekannt»
von Ted Snider
6. Januar 2023
(Red.) Am 15. April 2022 publizierte Globalbridge.ch eine eigene Recherche: «Die Mitverantwortung der USA und der NATO: Vor der NATO-Osterweiterung wurde mehrfach gewarnt». Darin wurden ein Dutzend Politiker und Politologen genannt und zitiert – in ihrer Originalsprache, meist Englisch, aber auch ins Deutsche übersetzt. Auch heute kann nicht genug wiederholt und betont werden, dass die USA wussten, dass die NATO-Osterweiterung von Moskau nur als Provokation verstanden werden konnte. Im Dezember 2021 hat Russland deshalb von den USA und der NATO verlangt, dass die Ukraine neutral bleiben müsse, was aber von beiden, den USA und von der NATO, pauschal abgelehnt wurde. Auch wenn formell ein NATO-Beitritt der Ukraine noch nicht erfolgt war, die Zusammenarbeit Ukraine-NATO wurde immer enger: von der Angleichung der militärischen Hierarchiestufen bis zum obligatorischen Englisch-Unterricht für die ukrainischen Offiziere. Ted Snider zeigt auf, dass die USA wussten, dass der absolut heikelste Punkt der NATO-Osterweiterung eben die Ukraine war.
Im Jahr 2008 warnte William Burns, der heute Bidens CIA-Direktor ist, damals aber Botschafter in Russland war, dass „der Beitritt der Ukraine zur NATO für die russische Elite (nicht nur für Putin) die leuchtendste aller roten Linien ist“. Er warnte Außenministerin Condoleezza Rice: „Ich habe noch niemanden gefunden, der die Aufnahme der Ukraine in die NATO als etwas anderes beurteilt als eine direkte Herausforderung der russischen Interessen.“ Kurz vor einer Erweiterung in die Ukraine bezeichnete Burns die NATO-Erweiterung nach Osteuropa bestenfalls als verfrüht und schlimmstenfalls als unnötige Provokation. Ginge es um die Ukraine, warnte Burns, „könnte es keinen Zweifel geben, dass Putin hart zurückschlagen würde“.
Burns war jedoch nicht der erste Russland-Experte, der dem Weißen Haus dieses Warnzeichen gab. Im Jahr 1990, als die Sowjetunion wie ein Puzzle in einzelne Länder zerfiel, standen die USA und die NATO an einer entscheidenden Wegscheide, an der sie vor zwei zukunftsweisenden Entscheidungen standen. Sie konnten die Teile des Puzzles wieder zu einem umfassenden Bild einer integrierten Welt zusammenfügen, die keine neuen Grenzen in Europa zieht, Russland willkommen heißt, Blöcke überwindet und eine umfassende europäische Sicherheitsstruktur schafft, oder sie konnten die neu entstandenen Teile an die NATO anhängen, Russland ausschließen und isolieren und eine aufgeblähte NATO direkt an Russlands Grenzen heranführen.
Die USA und die NATO haben eine historische Chance zur Zusammenarbeit vertan und sich für das Zweite entschieden. Ein ganzes Heer von Russlandexperten beklagte die verpasste Chance und warnte eindringlich. Der Verteidigungsminister von Präsident Clinton, Bill Perry, nannte es „tragisch“, weil „wir in den 1990er Jahren die Gelegenheit hatten, eine dauerhafte kooperative Beziehung zu Russland aufzubauen.“
Eine ganze Reihe der sachkundigsten und erfahrensten US-Beamten warnte erneut nach dieser verpassten Gelegenheit, denn sie wussten schon damals, dass ein Verbleiben Russlands ausserhalb der EU und ausserhalb dem neuen Sicherheitsabkommen und ein Vorrücken (der NATO, Red.) an Russlands Grenzen eine existenzielle Bedrohung für Russlands Sicherheitsinteressen darstellen würde und dass Russlands rote Linie eben die Ukraine war. Weiterlesen bei globalbridge.ch
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