Wir warnen vor einem neuen Krieg im Mittleren Osten

Berlin, den 20.11.2017

Stellungnahme von 31 Mitgliedern des wissenschaftlichen Beirats von attac

Deutschland zu Trumps Umgang mit dem Iran-Atomabkommen

Donald Trump, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, hat schon während

seines Wahlkampfes das „Iran-Atomabkommen“ als „das schlechteste Abkommen“

angeprangert, „das die USA je abgeschlossen haben“. Mit der Bekanntgabe seiner

Iran-Strategie am 13. Oktober hat er das Abkommen massiv in Frage gestellt. Ein für

Iran entscheidendes Element dieses Atomabkommens ist die Aussetzung der

Wirtschaftssanktionen. Dazu verpflichtete der US-Kongress den Präsidenten,

periodisch zu bestätigen, dass der Iran gegen das Abkommen nicht verstoßen hat.

Obwohl die internationale Atomenergiebehörde keine Verstöße des Irans gegen das

Abkommen festgestellt hat, weigerte sich Trump, die Einhaltung des Abkommens

durch den Iran zu bestätigen. Innerhalb von 60 Tagen muss nun der US-Kongress

entscheiden, ob die USA die schon vor dem Atomabkommen verfügten harten

Wirtschaftssanktionen gegen den Iran erneut in Gang setzt. Diese Sanktionen sind

hauptsächlich zu Lasten der Bevölkerung gegangen und haben das tägliche Leben

stark belastet. Trumps Strategie ist durchsichtig: Er verfolgt das Ziel, Iran zur

Aufkündigung des Abkommens zu provozieren. Damit wäre der gefährliche

Nuklearkonflikt, der schon 2006 unter Bush Junior beinahe zu einem Krieg des

Westens gegen den Iran geführt hätte, in vollem Umfang wieder auf der Weltbühne,

und der Iran wäre dann der Schuldige.

George W. Bush benutzte damals das iranische Atomprogramm als Vorwand, um

einen Regime-Change im Iran herbeizuführen, notfalls auch gewaltsam. Nun nimmt

Trump das Abkommen mit Iran zum Anlass, um den Iran als Regionalmacht

auszuschalten, notfalls durch einen neuen Krieg im Mittleren Osten. Die massive

Aufrüstung Saudi Arabiens mit Waffenexporten im Umfang von 350 Milliarden USDollar

und die neuerlichen Reisen des saudischen Königs zunächst nach Moskau,

dann zusammen mit dem US-Außenminister Tillerson nach Baghdad müssen vom

Iran als politische und militärische Umzingelung und Schritte zur Kriegsvorbereitung

wahrgenommen werden. Die jüngsten Beschuldigungen des saudischen Kronprinzen

und des überraschend zurückgetretenen libanesischen Präsidenten Hariri, der Iran

und die Hisbollah destabilisierten den Libanon, dienen offensichtlich nur dazu, die

Konfrontation mit dem Iran zu verschärfen. Sie haben unsere Befürchtungen

bestätigt, dass insbesondere Saudi-Arabien seine Kriegsvorbereitungen gegen den

Iran verstärkt. Wir verurteilen auf das Schärfste den neuen Versuch der USA und

seines engen Verbündeten Saudi Arabien, nach dem Kriegsdesaster im Irak einen

neuen und noch größeren Flächenbrand im Mittleren Osten zündeln zu wollen.

Die EU und die deutsche Bundesregierung, die zusammen mit Obama starken Anteil

am Zustandekommen des Iran-Atomabkommens hatten, widersprachen umgehend

und unmissverständlich der Absicht des US-Präsidenten, das Atomabkommen mit

Iran in Frage zu stellen. Wir begrüßen diese klare Haltung der EU und fordern sie

auf, nicht zurückzuweichen. Gleichwohl kann die gegenwärtige Haltung der

Bundesregierung und der EU nicht vergessen machen, dass sie in der

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Vergangenheit die Strategie der US-Regierung unter George W. Bush im Iran-

Atomkonflikt, vor allem sämtliche Sanktionsbeschlüsse, die die USA initiiert haben,

aktiv mitgetragen und teilweise sogar verstärkt haben. Wir haben auch nicht

vergessen, mit welcher Intensität die Regierungen der meisten Nato-Staaten,

einschließlich der EU und ihrer „Leitmedien“, das Feindbild Iran aufbauten und eine

regelrechte psychologische Kriegsvorbereitung betrieben. Erst als Barack Obama die

Konfliktstrategie gegenüber dem Iran stoppte, ist auch die EU auf Obamas Politik der

Konfliktentschärfung eingeschwenkt und hat mit der US-Regierung konstruktiv an der

Beilegung des Iran-Atomkonflikts mitgewirkt.

Ein wichtiges Element des Sanktionsregimes von USA und EU sind exterritoriale

Sekundärsanktionen, die der iranischen Wirtschaft und der Bevölkerung vor dem

Atomabkommen erheblichen Schaden zugefügt haben. Solcherart Sanktionen

richteten sich nicht nur gegen den Iran, sie richteten sich gegen alle EU-Firmen, die

mit dem Iran wirtschaftliche Beziehungen unterhielten. Die erneuten Sanktionen

gegen den Iran, die Trump und viele Republikaner nachhaltig verfolgen, ist ein ernst

zu nehmender Versuch, die EU-Geldinstitutionen und -Firmen durch die zu

erwartenden hohen Strafen dazu zu zwingen, ihre Wirtschaftsbeziehungen mit dem

Iran zu beenden und die EU wieder auf US-Kurs zurückzubringen.

Wir erinnern die EU an ihre eigene Verordnung 2271 aus dem Jahr 1996, die

Sanktionen, die extraterritorial wirken, für völkerrechtswidrig erklärt. Sie war die

Reaktion auf die Versuche der USA, Sanktionen gegen Kuba und Iran mit Wirkung

gegen andere Länder durchzusetzen (sog. Helms-Burton-Act). Die

Außenwirtschaftsverordnung in Deutschland verbietet ausdrücklich deutschen

Firmen, sich an dem Boykott zu beteiligen, der nicht durch Deutschland, die EU oder

die UNO beschlossen wurde (§ 7).

Die EU müsste eine aus den eigenen langfristigen Interessen abgeleitete und an

einer friedlichen Kooperation mit allen Staaten des Nahen und Mittleren Ostens

angelehnte Politik entwickeln und sie auch offensiv durchsetzen. Die EU hat die

historische Chance, ihre Iran- und Mittelostpolitik auf neue und von den Vereinigten

Staaten unabhängige Gleise zu stellen. Donald Trump hat in seiner rücksichtslosen

Art offen gelegt, welchen politischen und ökonomischen Preis Europa für seine

blinde Gefolgschaft zu den USA zu zahlen hat. Wir Unterzeichnerinnen und

Unterzeichner dieser Stellungnahme verurteilen die gefährliche Konfliktstrategie der

USA im Mittleren Osten und fordern die deutsche Bundesregierung und die EU auf,

sich klar davon zu distanzieren. Darüber hinaus fordern wir EU und Bundesregierung

auf:

Schon jetzt an die Adresse von USA, Saudi Arabien und Israel öffentlich zu –

erklären, dass sie einen Krieg gegen Iran ablehnen und sich nicht an ihm beteiligen

werden;

– Den Internationalen Gerichtshof in Den Haag zur völkerrechtlichen Überprüfung der

extraterritorialen Sekundärsanktionen anzurufen;

– Schon jetzt der US-Regierung unmissverständlich zu signalisieren, dass sie im

Falle von US-Sanktionen gegen Iran alle ihrer Möglichkeiten nutzen werden, um den

Handel mit Iran sicherzustellen. Auch ausländische Investitionen im Iran sollten

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seitens der EU so abgesichert werden, dass die begonnenen und zukünftigen

Investitionen im Iran auch weiterhin möglich sein werden;

– Das Iran-Atomabkommen zum Anlass zu nehmen, eine Konferenz für eine

Massenvernichtungswaffen-freie Zone im Mittleren und Nahen Osten mit dem Ziel

einzuberufen, alle nuklearen, chemischen und bakteriologischen Waffen

abzuschaffen. Die Iranische Regierung hat zu einer solchen Konferenz bereits ihre

Zustimmung signalisiert.

UnterzeichnerInnen:

Prof. Dr. Elmar Altvater

Dr. Axel Bust-Bartels

Prof. Dr. Rudolph Bauer

Dr. Josef Berghold

Prof. Dr. Armin Bernhard

Prof. Dr. Ulrich Duchrow

Prof. Dr. Dr. h.c. Frigga Haug

Prof. Dr. Dr. h.c. Wolfgang Fritz Haug

Prof. Dr. Heide Gerstenberger

Prof. Dr. habil. Peter Herrmann

Prof. Dr. Rudolf Hickel

Dr. Heike Knops

Dr. Lydia Krueger

Prof. Dr. Birgit Mahnkopf

Prof. Dr. Mohssen Massarrat;

Prof. Dr. Klaus Meschkat

Dr. Lutz Mez

Dr. phil. Dipl-Ing. Wolfgang Neef

Prof. Dr. John P. Neelsen

Prof. Dr. Norman Paech

Prof. Dr. Niko Paech

Dr. Urs Müller-Plantenberg

Dr. Werner Rügemer

Dr. Thomas Sablowski

Prof. Dr. Michael Schneider

Prof. Dr. Gerd Steffens

Dr. Fritz Storim

Prof. Dr. Isidor Wallimann

Dr. Christa Wichterich

Prof. Dr. Frieder Otto Wolf

Dr. Winfried Wolf