Zionistische Komplizenschaft der Bundesregierung Von Evelyn Hecht-Galinski

Kommentar vom Hochblauen

Zionistische Komplizenschaft der Bundesregierung

Von Evelyn Hecht-Galinski

Was muss in Palästinensern vorgehen, die sich allein gelassen fühlen müssen wie nie zuvor? Fast flehentlich bat der palästinensische Ministerpräsident Mohammed Schtaje auf der Münchner Sicherheitskonferenz die Europäer darum, sich endlich geschlossen gegen Trumps Nahostplan zu stellen. Weit gefehlt, auf eine solche Reaktion von Staaten wie Deutschland und Co. zu warten, die sich doch seit Jahrzehnten einseitig auf die zionistische Seite gestellt haben und mit allen Mitteln versuchen, das momentan etwas gestörte Verhältnis zu den USA wieder ins Lot zu bringen. Eine eindeutige Forderung nach Einhaltung des Völkerrechts ist auch von der deutschen Bundesregierung nicht zu erwarten, die sich offen mit dem zionistischen Staatsterrorregime solidarisiert und israelische Rechtsextreme, faschistoide Politiker wie Staatsgäste empfängt.

Münchner „Sicherheitskonferenz“ auf „US-Kurs“

Diese Anbiederung an die USA, die alle demokratischen Normen wie das geltende Völkerrecht und Verträge verletzt, ist erschreckend. Was muss eigentlich noch passieren, bis Deutschland und die EU sich endlich besinnen und daran denken, dass wir in unserem ureigensten Interesse unsere Beziehung zu Russland dringendst erneuern müssen. Tatsächlich ist Russland unser natürlicher Nachbar und auch als verlässlicher „Energiespender“ ein wichtiger Partner. Auch mit der Türkei, die sich als herausragender Partner in der Flüchtlingskrise erwiesen hat, sollte sich Deutschland endlich einigen und sich für einen EU-Beitritt einsetzen. Keinesfalls dürfen wir uns von den Drohungen und der Kriegspropaganda der USA erpressen lassen und ihr giftiges „Fracking“ in unser Land holen. Nüchtern betrachtet ist Nordstream die wichtigste und günstigste Energielösung für unser Land. Auch das US-Drängen, uns von China zu lösen und Huawei als Partner abzulehnen, ist zurückzuweisen. Was US-Außenminister Pompeo allerdings anzubieten hatte, war mehr als dürftig: Man arbeite an Alternativen. Ganz ähnlich argumentierte Nancy Pelosi von den US-Demokraten. Beide Parteien waren mit einer mehr als 50köpfigen Mannschaft nach München gekommen, um die Konferenz auf „US-Kurs“ zu bringen.

Mehr „Verantwortung“ bedeutet immer neue Kriegseinsätze

Es war eine Konferenz, die so unnötig war, wie die meisten Beiträge. Präsident Macron beklagte zu Recht Deutschlands Merkel-Lethargie. Aber auch seine Vorschläge, sich unter Frankreichs Atomschirm zu begeben, sind keine schönen Aussichten. Außenminister Maas ist nichts besseres eingefallen, als den ehemaligen SPD-Verteidigungsminister Struck zu zitieren, wonach „unsere Freiheit am Hindukusch verteidigt“ wird und übertrumpft ihn dahingehend noch, indem er noch weitere Krisengebiete von Afghanistan über Syrien, Libyen bis in die Sahel Zone einschließt, wo er glaubt, „unsere Werte“ verteidigen zu müssen. Noch mehr „Verantwortung“ bedeutet nichts anderes als immer neue Kriegseinsätze. Wie will der das seinen SPD-Mitgliedern verkaufen? Soll das allen Ernstes „sozialdemokratische Friedensarbeit“ sein? Wenn sich die „bürgerlichen Volksparteien“ in ihrer kriegerischen „Verantwortung“ immer mehr gleichen, darf man sich nicht wundern, dass der Bürger immer unzufriedener wird. Während sich Parteien immer mehr mit Personaldebatten wie Kanzlerkandidatur oder Vorsitz beschäftigen, werden die Probleme im Land immer größer: Wohnungsnot, Pflegenotstand, viel zu niedriger Mindestlohn, Internet-Wüsten, Kinderbetreuung und Kluft zwischen Arm und Reich, um nur ein paar der vielen ungelösten Probleme anzusprechen. Mit Wahlversprechen abgespeist zu werden, ist schon lange zu wenig. Wenn allerdings der rechtsextreme Rand wie die AfD davon profitiert – eine Partei ohne Programm, außer ihrem Hass – dann sollte uns das alle so alarmieren, dass es sich lohnt, zusammen zu rücken. Allerdings nicht durch kopieren, sondern durch anpacken und besser machen.

Verantwortung für Palästina übernehmen!

Tatsächlich sollten wir endlich Verantwortung für Palästina übernehmen, was bedeutet, dass diese Bundesregierung aufhören muss, die völlig einseitige Unterstützung des „jüdischen Staates“ zu beenden. In der Amtszeit von Merkel hat sich die illegale jüdische Besatzung und Siedleraktivität verdreifacht. Was für ein „Erfolg“!

Wenn der Nato-Generalsekretär Stoltenberg die Wichtigkeit der Nato betont, dann sollten wir alle aufhören, uns etwas vor zumachen. Die Nato, die sich immer weiter als Bedrohung gegen Russland erweist, sollte immer weniger unser Partner sein. Worin liegt die Bedrohung? Bei uns selbst und bei der „rechten Gefahr“, die sich immer mehr in deutscher Politik und in den Parteien einnistet. Nein, nicht die Linken sollten uns beunruhigen, schließlich haben die sich inzwischen so etabliert in die „Bürgerlichkeit“, dass sie sich auch voll integriert haben in den Chor der Israel-Unterstützer. Was also unterscheidet Linke, Bürgerliche, konservative und Rechte noch voneinander?

Parteien werden in ihrer „Bürgerlichkeit“ immer ähnlicher

Werden sich diese Parteien nicht in ihrer „Bürgerlichkeit“ immer ähnlicher, die – wenn man das Drama in Thüringen anschaut – in einer Peinlichkeit verharren, die so entlarvend ist, dass es immer unmöglicher wird, noch etwas Respekt vor deutschen Politikern zu haben? Wie sich die immer weniger gebrauchte FDP in ihrem „Ministerpräsidentenglanz“ sonnte, mit ihrem „Barbier von Erfurt“, der so schnell rasiert war, wie er mit Hilfe der AfD gewählt worden war. Eine CDU, die bis heute stolz auf ihr Wahlverhalten ist, einen „bürgerlichen“ Kandidaten als die richtige Wahl gewählt zu haben. Eine rot-rot-grüne leider-noch-nicht-Mehrheit mit einem „bürgerlichen“ Kandidaten, wie Ramelow sich selbst bezeichnet, was man ihm auch nicht absprechen kann, und die er mit seiner pragmatischen Politik in aller Deutlichkeit vertritt.

Thüringen hat uns in aller Klarheit den Verfall des Parteienwesens vor Augen geführt, der zwar noch nicht für die ganze Bundesregierung gilt, aber mehr als große Ähnlichkeiten aufweist. Wie handlungsfähig ist diese deutsche Bundesregierung noch, unter dieser nur an eigenen Interessen denkenden Gro/Ko? Abgehoben fliegen die Kanzlerin und der „Auschwitzminister“ von Konferenz zu politischen Treffen, in der Gewissheit, endlich wieder gefragt zu sein. Diese scheinbare Wichtigkeit macht sie immun gegen die traurige Wirklichkeit und die Belange der Bürger, der Wähler, die – wie es scheint – nur noch als notwendiges Übel wahrgenommen werden.

„Christlich-zionistische“ Kanzlerin auf der Flucht vor den anstehenden Problemen

Kanzlerin Merkel, die trotz ihrer vielen Auslandsreisen immer wie auf der Flucht vor den anstehenden Problemen daheim wirkt, scheint allerdings, wenn es um Palästina geht, keine neuen Impulse bekommen zu haben. Das zeigt die Bundesregierung mit der beschämenden Unterstützung des „jüdischen Staats“ mit einem weiteren Schritt, das Völkerrecht zu untergraben, indem sie die zionistische Position unterstützte, wonach der Internationale Gerichtshof in Den Haag nicht befugt sei, die israelischen Kriegsverbrechen an Palästinensern in den besetzten Gebieten zu untersuchen.

Die Bundesregierung ging sogar soweit, ein „Amicus Curae“-Freund des Gerichts zu sein, um so zu verhindern, dass der Internationale Gerichtshof Anklagen gegen das Netanjahu-Regime einleiten kann. Merkels Entscheidung, sich so einseitig gegen das Völkerrecht und auf die Seite des „jüdischen Staats“ zu stellen“, bestätigt ihren Ruf als „christlich-zionistische“ Kanzlerin als traurige Wirklichkeit. Sie erweist damit ihren vielen jüdischen Preisen „alle Ehre“. Mit einer Argumentation, indem Deutschland alle legitimen Rechte der Palästinenser missachtet, indem die These untermauert wird, dass der IStGH nicht zuständig sei für die besetzten palästinensischen Gebiete, weil Palästina „kein Staat“ sei. Warum kein Staat? Weil Deutschland sich bis heute weigert, ganz nach jüdisch-zionistischem Wunsch, Palästina endlich als Staat anzuerkennen – im Gegensatz zu 138 Staaten, die es bereits taten! Immerhin hat Palästina das Römische Statut des ISTGH unterzeichnet. Die Merkel-Regierung hat erneut bewiesen, dass sie Jahrzehnte der Besatzung, Unterdrückung, Vertreibung und Beraubung Palästinas legitimiert, ja aktiv unterstützt. Deutschland will also mit aller Macht vermeiden, dass der enge Freund und Verbündete wegen Kriegsverbrechen in Den Haag zur Rechenschaft gezogen wird. Weil es dann vielleicht auch in den Sog der Untersuchungen käme, die nach Unterstützern und deren Wirkung forschen. Auch wenn Deutschland mit Ungarn, der Tschechischen Republik, Österreich, Australien und Kanada mit im zionistischen Boot schwimmt, befreit das noch lange nicht von der deutschen Schuld, das Völkerrecht und die Menschenrechte mit Füßen getreten zu haben.

Deutschland wieder einmal auf der falschen Seite der Geschichte

Deutschland hat sich wieder einmal auf die falsche Seite der Geschichte gestellt. Wenn Merkel meint, den „jüdischen Staat“ so vor Bestrafung schützen zu müssen, und damit diesem Staatsterror-Regime weiter ungestört weitere Kriegsverbrechen, illegale Annexionen, Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht, ethnische Säuberung und Judaisierung zu ermöglichen, dann stellt sie sich auf eine Stufe mit der Trump-Regierung und seiner alle demokratischen Regeln verletzenden Politik. Was für eine schöne transatlantische Freundschaft Seit` an Seit`! Was Merkel damit dem sowieso schon massiv geschwächten internationalen Rechtssystem antut, ist eine Schande für Deutschland und stellt ihre „führende“ Rolle in Europa einmal mehr in ein trübes Licht. Mit dieser Politik ist kein (Recht)s-Staat zu machen. Merkel hat sich einmal mehr mit ihrem Schweigen zu dem unverhüllten israelischen Unrecht und als Verteidigerin zionistisch-jüdischer Kriegsverbrechen schuldig gemacht.

Einen weiteren Wermutstropfen wird es geben, wenn ihre Nachfolger/innen diese völkerrechtswidrige „christlich-jüdische“ Wertepolitik fortführen, ganz im Sinne der traurigen Kontinuität der zionistischen Komplizenschaft der Bundesregierung und ihrer frommen Lügen!

In der Neuen Rheinischen Zeitung (NRhZ) veröffentlicht in Ausgabe 736 vom 19.02.2020 unter http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26583

Evelyn Hecht-Galinski, Tochter des ehemaligen Zentralratsvorsitzenden der Juden in Deutschland, Heinz Galinski, ist Publizistin und Autorin. Ihre Kommentare für die NRhZ schreibt sie regelmäßig vom „Hochblauen“, dem 1165 m hohen „Hausberg“ im Badischen, wo sie mit ihrem Ehemann Benjamin Hecht lebt. (https://www.sicht-vom-hochblauen.de/) 2012 kam ihr Buch „Das elfte Gebot: Israel darf alles“ heraus. Erschienen im tz-Verlag, ISBN 978-3940456-51-9 (print), Preis 17,89 Euro. Am 28. September 2014 wurde sie von der NRhZ mit dem vierten „Kölner Karls-Preis für engagierte Literatur und Publizistik“ ausgezeichnet.

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