Tatsächlich hat Bundespräsident Steinmeier mit diesen arroganten und beschämenden Aussagen, die Bundesrepublik zu einem Handlager der zionistischen Kriegs-und Besatzungsverbrechen gemacht. Der Staat Palästina ist von der UNO anerkannt und hat es verdient von Deutschland als Staat anerkannt zu werden. So aber ist es ein Freifahrschein für weitere ethnische Säuberung der „besonderen“ Art im „jüdischen Staat“. Ist es wirklich die Aufgabe eines deutschen Staatsoberhaupts solche politischen Aussagen zu treffen und sich in die internationale Gerichtsbarkeit einzumischen? Dieser Bundespräsident hat Deutschland, seinen Bürgern der Regierung, sowie seiner Partei der SPD einen Bärendienst erwiesen.
German president claims ICC has no jurisdiction over Israel
Frank-Walter Steinmeier said the International Criminal Court couldn’t investigate alleged Israeli crimes ‚due to the absence of Palestinian statehood‘
Bild: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier legt einen Kranz während des Fünften Welt-Holocaust-Forums in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem am 23. Januar 2020 nieder (AFP)
Bundespräsident behauptet, der ICC habe keine Zuständigkeit für Israel
Frank-Walter Steinmeier sagte, der Internationale Strafgerichtshof könne angebliche israelische Verbrechen nicht untersuchen, „weil es keine palästinensische Staatlichkeit gibt
Von MEE-Mitarbeitern
30. Juni 2021
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Mittwoch im Vorfeld eines Staatsbesuchs in Israel umstrittene Äußerungen gemacht. Er sagte, dass die israelischen Bedenken bezüglich der iranischen Atomaktivitäten „berechtigt“ seien und dass der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) keine Zuständigkeit für Israel habe.
Steinmeier, der sich am Mittwoch mit dem scheidenden israelischen Präsidenten Reuven Rivlin traf, wurde vor seinem Besuch von der israelischen Tageszeitung Haaretz interviewt.
Er sagte, dass die deutsche Regierung die Position vertrete, dass der ICC – der vor allem Vorwürfe von Kriegsverbrechen untersucht – keine Zuständigkeit für palästinensische Klagen gegen Israel habe, „weil es keine palästinensische Staatlichkeit gibt“.
Im März sagte die damalige ICC-Chefanklägerin Fatou Bensouda, dass sie ab dem 13. Juni 2014 formell gegen mutmaßliche Kriegsverbrechen in den von Israel besetzten palästinensischen Gebieten ermitteln werde. Sie fügte hinzu, dass die Prioritäten des Gerichts „zu gegebener Zeit“ festgelegt würden, und nannte sowohl die israelische Armee als auch bewaffnete palästinensische Gruppen wie die Hamas als mögliche Täter, gegen die ermittelt werden könne.
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Bensouda verließ ihr Amt am 15. Juni und wurde von Karim Khan, einem britischen Anwalt, abgelöst, der für eine neunjährige Amtszeit vereidigt wurde.
Am Mittwoch sagte Steinmeier gegenüber Haaretz, dass seine Regierung zwar die Zuständigkeit des IStGH bestreitet, „Deutschland aber dennoch die Unabhängigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs und seiner Anklagebehörde respektiert“.
Als eines der führenden Länder der Europäischen Union ist Deutschland der zweitgrößte Waffenexporteur nach Israel, und sein Militärarsenal machte zwischen 2009 und 2020 24 Prozent der israelischen Waffenimporte aus.
Steinmeier sagte, Khan müsse entscheiden, wie er mit den Ermittlungen vorgehen wolle.
„Israel hat im Umgang mit den Vereinten Nationen und den damit verbundenen Organisationen immer wieder Diskriminierung und Druck erfahren, was ihm eine sehr viel skeptischere Perspektive gibt. Es hat viel mehr Vertrauen in sich selbst als in internationale Organisationen“, sagte Steinmeier.
Beschämend und arrogant
Die Palästinenser hatten die ICC-Entscheidung im März begrüßt, während die USA und Israel sich enttäuscht zeigten.
Ein Sprecher der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) sagte am Mittwoch, Steinmeiers Aussagen seien „beschämend und arrogant, und er muss sich entschuldigen“.
„[Seine Äußerungen] stellen eine Einladung für Israel dar, weitere Verbrechen gegen unser [palästinensisches] Volk zu begehen“, so der Sprecher weiter.
Steinmeier sagte auch, dass Israels Sorgen in Bezug auf den Iran „berechtigt“ seien, aber er betonte die Bedeutung der laufenden Verhandlungen in Genf mit iranischen Offiziellen, um ein Abkommen über das iranische Atomprojekt zu erreichen.
„Deutschland und Israel haben ein gemeinsames strategisches Ziel: Der Iran darf keine Atomwaffen bekommen. Wir wollen auch das iranische Raketenprogramm und seine destabilisierenden Aktivitäten in der Region einschränken“, so Steinmeier. Übersetzt mit Deepl.com
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Es ist seitens des Bundespräsidenten Steinmeier schon eine bodenlose Frechheit, die seitens Israel angedachte Vertreibung der Palästinensern aus Ihren Häusern in Ost- Jerusalem zu negieren, damit an dieser Stelle ein „King David“ Freizeitpark entstehen kann. Vor nicht mal 14 Tagen war der Plan, die Palästinenser*innen in Ost- Jerusalem aus ihren Häusern zu vertreiben, um diese Häuser rechtsextremen jüdischen Siedlern zur Verfügung zu stellen. Nun ist der Plan, die Palästinenser*innen in Ost- Jerusalem aus ihren Häusern zu vertreiben um an dieser Stelle einen zionistischen Freizeitpark zu errichten. Nicht nur Steinmeier, auch die deutschen Medien schweigen erneut und machen sich somit erneut mitschuldig am staatlichen Rassismus des jüdischen Staates und der Vertreibung der einheimischen, palästinensischen Bevölkerung. Und eine erneute Parallele tut sich auf: Sollte es wieder Proteste der Palästinener geben, was nur allzu verständlich wäre, würden alleine diese erneut als die Verantwortlichen hingestellt, nicht jedoch die vom jüdischen Staat ausgehende Agression gegen die Palästinenser. In welchem Land leben wir eigentlich, das diese Agression der jüdischen Besatzungsmacht seitens Politik und Medien bewusst totgeschwiegen wird?