Bundestagswahl 2021 – Wen kann ein Muslim wählen? Von Yavuz Özoguz

Bundestagswahl 2021 – Wen kann ein Muslim wählen?

Von Yavuz Özoguz

Obwohl die Zahl und damit der Anteil der wahlberechtigten deutschen Muslime deutlich angestiegen ist und in der Zukunft sicherlich noch weiter ansteigen wird, trauen sich immer weniger Parteien auf Muslime zuzugehen und auf ihre Fragen einzugehen. Zu sehr ist das Feindbild Islam in der Gesellschaft verankert und zu sehr fürchten die Parteien ihre ohnehin immer weniger werdenden Stammwähler zu verlieren. Daher macht es wenig Sinn in diesem Jahr eine Umfrage bei den Parteien zu starten. Eine subjektive Tabelle zu der Ansicht der Parteien zu verschiedenen Themen wurde bereits 2019 erstellt und dürfte sich kaum verändert haben [1].

Als Ergänzung wird dieses Jahr noch folgende Information hinzugezogen: Was schreiben die Parteien über den Islam und/oder Muslime auf ihren Homepages? Hierzu wird jeweils in der Suchfunktion der jeweiligen Homepage der Partei das Wort „Islam“ oder „Muslim“ eingegeben und das Ergebnis hier exemplarisch wiedergegeben. Bietet eine Homepage keine eigene Suchfunktion an, wird die Google-Suche für die Homepage bemüht. Berücksichtigt werden ausschließlich Aussagen der letzten Legislaturperiode.

CDU: Die freiheitliche Gesellschaft bewahren, den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern, den Politischen Islamismus bekämpfen: Führende französische Islamwissenschaftler haben zuletzt Alarm geschlagen, dass sich in Frankreich inzwischen rund 150 Kommunen in der Hand von Islamisten befinden würden. Wer sich dort als Jude oder Homosexueller zu erkennen gibt, muss um sein Leben fürchten; Frauen, die sich in der Öffentlichkeit nach westlicher Mode kleiden, müssen mit Angriffen und Beschimpfungen rechnen. [2]
CSU: Der Islam gehört nicht zu Deutschland [3]

SPD: Faktencheck – Was ist dran an der Islamkritik der AfD? [4] Zur „Verteidigung“ des Islam wird ausgerechnet die für ihre extreme Abneigung der islamischen Riten bekannte Susanne Schröter zitiert mit Sätzen wie: „Das Minarett ist genauso wenig ein Herrschaftssymbol wie der christliche Kirchturm.“

Grüne: In der Suchmaschine der Grünen gibt es zu „Islam“ nur einen Treffer, der aber verweist auf „Island“. Die Google-Suche führt zum Grundsatzprogramm [5]: „Muslim*innen in ihrer Vielfalt sind nach den Angehörigen der großen christlichen Konfessionen die größte religiöse Gruppe in diesem Land. Der Islam gehört damit selbstverständlich zu Deutschland. Moscheen und muslimische Gemeinden müssen vor Bedrohungen und Angriffen geschützt, die Sicherheit von Muslim*innen muss gewährleistet werden. Muslim*innenfeindlichkeit zu bekämpfen ist Aufgabe der gesamten Gesellschaft. Das Anliegen vieler Muslim*innen, anerkannte und gleichberechtigte Religionsgemeinschaften im Sinne und nach den Regeln des Grundgesetzes bilden zu können, verdient Unterstützung. Das Ziel sind Staatsverträge mit islamischen Religionsgemeinschaften, die in keiner strukturellen Abhängigkeit zu einem Staat, einer Partei oder politischen Bewegung und deren oder dessen jeweiliger Regierungspolitik stehen und sich religiös selbst bestimmen.“

Linke: Islamkonferenz ist Bühne für den politischen Islam: Die Deutsche Islamkonferenz ist weiter ein Stelldichein reaktionärer Verbände. [6]

AFD: Bei dieser Partei erübrigt sich eine Zitierung. Die Einfache Suche nach dem Begriff „Islam“ [7] ergibt bereits so viele hasserfüllte Treffer, vor allem von Beatrix von Storch, so dass sich jeder selbst ein Bild machen kann.

FDP: Kampf gegen Islamismus entschieden vorantreiben [8] und: Das Kopftuch ist Ausdruck einer Rollenerwartung an die Frau [9].

Geht man nach dieser Kurzanalyse bliebe nur die Parte „Grüne“ übrig. Allerdings haben sich die ehemaligen pazifistischen Grünen zu einer neoliberalen kapitalistischen Kriegspartei entwickelt, die meines Erachtens bezüglich Heuchelei nur noch von der AFD übertroffen wird.

Insofern müssen sich Muslime ernsthaft mehrere Fragen stellen. Zum einen könnte man dieses Mal evtl. auf Außenseiterparteien ausweichen, wie z.B. das Team Todenhöfer, selbst wenn es sich nur um eine Kurzzeitpartei handeln sollte [10]. Zahlreiche Muslime engagieren sich in der Partei und auch viele Freunde der Muslime.

Meines Erachtens ist „Nichtwählen“ keine Option, da in dem Fall die eigene Stimme so aufgeteilt wird, wie der wählende Teil der Bevölkerung wählt, was nicht im Sinn eines Muslims sein kann und sicherlich das größere Übel ist. Eine weitere Frage aber ist: Warum haben wir Muslime bisher keine effektive eigene Partei zustande gebracht, obwohl das Wählerpotential vorhanden und stetig am Wachsen ist? Was sind die Hindernisse und wie können wir sie überwinden?

Gott schütze uns Deutschen vor der nächsten Bundesregierung.

[1] Wen soll ein Muslim bei möglichen Bundestagswahlen wählen?
[2] https://www.cducsu.de/sites/default/file…0Islamismus.pdf
[3] https://www.csu.de/aktuell/meldungen/mae…zu-deutschland/
[4] https://www.spd.de/aktuelles/detail/news…afd/19/04/2016/
[5] https://cms.gruene.de/uploads/documents/…atzprogramm.pdf
[6] https://www.linksfraktion.de/presse/pres…itischen-islam/
[7] https://www.afd.de/?s=islam
[8] https://www.fdp.de/kampf-gegen-islamismu…en-vorantreiben